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Zitierfest

ZPO · Zivilprozessordnung

§ 526 ZPO – Entscheidender Richter

Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.

(1) Das Berufungsgericht kann durch Beschluss den Rechtsstreit einem seiner Mitglieder als Einzelrichter zur Entscheidung übertragen, wenn

  • 1. die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter erlassen wurde,
  • 2. die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist,
  • 3. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und
  • 4. nicht bereits im Haupttermin zur Hauptsache verhandelt worden ist, es sei denn, dass inzwischen ein Vorbehalts-, Teil- oder Zwischenurteil ergangen ist.

(2) Der Einzelrichter legt den Rechtsstreit dem Berufungsgericht zur Entscheidung über eine Übernahme vor, wenn

  • 1. sich aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten der Sache oder die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache ergeben oder
  • 2. die Parteien dies übereinstimmend beantragen.

Das Berufungsgericht übernimmt den Rechtsstreit, wenn die Voraussetzungen nach Satz 1 Nr. 1 vorliegen. Es entscheidet hierüber nach Anhörung der Parteien durch Beschluss. Eine erneute Übertragung auf den Einzelrichter ist ausgeschlossen.

(3) Auf eine erfolgte oder unterlassene Übertragung, Vorlage oder Übernahme kann ein Rechtsmittel nicht gestützt werden.

(4) In Sachen der Kammer für Handelssachen kann Einzelrichter nur der Vorsitzende sein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 526 ZPO verweisen

Rechtsprechung zu § 526 ZPO

179 Entscheidungen zitieren § 526 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 21.12.2006 – IX ZB 60/06 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Ein Ablehnungsgrund ist gemäß § 44 Abs. 2 ZPO glaubhaft gemacht, wenn hierfür eine überwiegende Wahrscheinlichkeit besteht. Ob der geltend gemachte Grund angesichts gegenteiliger Darstellung des abgelehnten Richters und übriger Prozessbeteiligter glaubhaft gemacht ist, unterliegt der freien Würdigung durch das entscheidende Gericht. b) Über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 526 Abs. 1 ZPO …
  • BGH, Urt. v. 12.12.2006 – VI ZR 4/06 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Revision kann grundsätzlich nicht auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden. Eine Ausnahme von diesem Grundsatz kommt bei verfassungskonformer Auslegung von § 526 Abs. 3 ZPO nur unter den engen Voraussetzungen der Willkür in Betracht.
  • BGH, Urt. v. 17.11.2022 – VII ZR 297/21 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Einzelrichter muss den Rechtsstreit nach § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO dem Kollegium zur Entscheidung über eine Übernahme vorlegen, wenn sich eine aus seiner Sicht gegebene grundsätzliche Bedeutung aus einer - nach der Übertragung auf ihn eingetretenen - wesentlichen Änderung der Prozesslage ergibt. 2. Durch Nichtbeachtung der Vorlagepflicht entzieht der Einzelrichter die erneute …
  • BGH, Urt. v. 10.11.2022 – III ZR 13/22 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Hat das Berufungsgericht die Sache einem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen und ergibt sich danach aus einer wesentlichen Änderung der Prozesslage die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache, muss der Einzelrichter gemäß § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO die Sache dem vollbesetzten Spruchkörper zur Übernahme vorlegen und dieser sie nach § 526 Abs. 2 Satz 2 ZPO übernehmen. 2. Grundsätzliche …
  • BGH, Urt. v. 04.04.2012 – III ZR 75/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Rechtsstreit vom Berufungsgericht auf den Einzelrichter übertragen, so tritt dieser nach § 526 Abs. 1 ZPO vollständig an die Stelle des Kollegiums. Er ist nach Übertragung der Sache auf ihn für die Entscheidung des Rechtsstreits insgesamt und damit auch für die Verwerfung der Berufung durch Endurteil zuständig.
  • BGH, Versäumnisurt. v. 09.09.2026 – VIII ZR 229/25 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Entscheidet der Einzelrichter über einen Berufungsrechtsstreit alleine, ohne dass ihm durch den originär zuständigen Kollegialspruchkörper im Wege eines Beschlusses der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO zugewiesen worden ist, liegt der absolute Revisionsgrund der fehlerhaften Gerichtsbesetzung gemäß § 547 Nr. 1 ZPO vor. 2. Etwas anderes gilt …

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