Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszuge für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit sich nicht Abweichungen aus den Vorschriften dieses Abschnitts ergeben. Einer Güteverhandlung bedarf es nicht.
ZPO · Zivilprozessordnung
§ 525 ZPO – Allgemeine Verfahrensgrundsätze
Amtliche Fassung, Stand 22.12.2025.
Verweise
Vorschriften, die auf § 525 ZPO verweisen
Rechtsprechung zu § 525 ZPO
773 Entscheidungen zitieren § 525 ZPO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Koblenz, Urt. v. 26.01.2021 – 3 U 1283/20 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Durch den Weiterverkauf eines von der Manipulation des Motors EA 189 betroffenen Fahrzeugs fällt der Schaden des Fahrzeugkäufers nicht weg. Zwar kann sich der Fahrzeugkäufer aufgrund der Weiterveräußerung einiger Folgen des ungewollten Vertragsschlusses, namentlich dem Eigentum und dem Besitz am erworbenen Fahrzeug, gegen Kaufpreiserlös entledigen. Damit wird der ungewollte Vertragsschluss …
BGH, Beschl. v. 09.07.2004 – V ZB 6/04 · 5. Zivilsenat
Leitsatz: a) Bei der Prüfung, ob der Wert des Beschwerdegegenstands den für eine Wertberufung erforderlichen Betrag von 600 € erreicht, ist da s Berufungsgericht nicht an eine Streitwertfestsetzung durch das erstinstanzliche Gericht gebunden. Daran hat sich durch das ZPO-Reform-Gesetz nichts geändert. b) Will das Berufungsgericht von der Festsetzung des Streitwerts durch das erstinstanzliche Gericht …
BGH, Urt. v. 13.07.2000 – I ZR 49/98 · 1. Zivilsenat
Leitsatz: Wird im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils ein Tatsachenvortrag der Parteien als unstreitig bezeichnet, so hat das Berufungsgericht davon auszugehen, daß das entsprechende Vorbringen in erster Instanz nicht bestritten wurde. Es ist dadurch aber nicht gehindert, neues, davon abweichendes Tatsachenvorbringen der Parteien zu berücksichtigen und zu prüfen, da der Rechtsstreit gemäß § 525 ZPO …
OLG Karlsruhe, Urt. v. 07.10.2025 – 19 U 167/24 · 19. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Tatsachen in juristischer Einkleidung nehmen an der Tatbestandswirkung teil, wenn dies durch einen einfachen Rechtsbegriff geschieht, der – wie etwa die ergebnisbezogene Bezeichnung als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ – jedem Teilnehmer des Rechtsverkehrs geläufig ist (vgl. BGH, Urteil vom 10. April 2025 – IX ZR 203/23 –, juris Rn. 17, mwN).(Rn.41) 2. Der in der – negativ formulierten – …
OLG München, Endurt. v. 12.06.2024 – 15 U 3683/23 Rae e · 15. Zivilsenat
Die Stellung eines Mahnantrages ohne hinreichende Individualisierung der Ansprüche stellt eine anwaltliche Pflichtverletzung dar
OLG Nürnberg, Urt. v. 09.05.2023 – 6 U 1035/22 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Rückumstellung des Klageantrags auf den ursprünglich in erster Instanz gestellten Antrag, der lediglich auf ausdrücklichen Hinweis des erstinstanzlichen Gerichts umgestellt worden war, ist in der Berufungsinstanz nach entsprechendem Hinweis des Berufungsgerichts nach §§ 525, 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO jederzeit möglich. (Rn. 60 – 89)