BGH, Versäumnisurteil vom 09.09.2026 – VIII ZR 229/25

Die Klägerin, eine in das Rechtsdienstleistungsregister eingetragene Gesellschaft mit beschränkter Haftung, macht aus abgetretenem Recht der Mieterin einer Wohnung der beklagten Vermieterin Ansprüche wegen eines behaupteten Verstoßes gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe nach §§ 556d ff. BGB geltend.

Zwischen der Beklagten und Frau G. (im Folgenden: Mieterin) besteht seit April 2021 ein Mietverhältnis über eine etwa 47 m² große Wohnung in Berlin, die gemäß der am 1. Juni 2020 in Kraft getretenen (zweiten) Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 19. Mai 2020 in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt. Die Mietvertragsparteien vereinbarten eine Staffelmiete; danach erhöhte sich die vertraglich vereinbarte Nettokaltmiete von anfänglich 696 € pro Monat für den Zeitraum vom 1. Mai 2022 bis zum 30. April 2023 auf 720,36 € pro Monat.

Die Mieterin beauftragte die Klägerin mit der Durchsetzung ihrer Ansprüche aus der sogenannten Mietpreisbremse. Sie trat dazu ihre Ansprüche gegen die Beklagte unter anderem auf Auskunftserteilung, auf Rückzahlung zu viel gezahlter Miete, auf Feststellung der Unwirksamkeit der Vereinbarung über die Höhe der Miete, soweit sie die zulässige Miete übersteigt, sowie auf (teilweise) Rückzahlung beziehungsweise (teilweise) Freigabe der Mietkaution einschließlich der Nebenforderungen an die Klägerin ab.

Mit Schreiben vom 18. Januar 2023 rügte die Klägerin gegenüber der Beklagten einen Verstoß gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe in Bezug auf die streitgegenständliche Wohnung. Die Klägerin verlangte mit diesem Schreiben unter Fristsetzung Auskunft unter anderem über die Höhe der vom Vormieter zuletzt geschuldeten Miete, über vorangegangene Mieterhöhungen und über durchgeführte Modernisierungsmaßnahmen. Ferner begehrte sie die Rückerstattung der künftig über den zulässigen Höchstbetrag hinaus zu viel gezahlten Miete, die Herausgabe der anteiligen Mietkaution sowie die Abgabe einer Erklärung der Beklagten, dass die künftig fällig werdende Miete auf den zulässigen Höchstbetrag herabgesetzt werde. Nach Ablauf der Frist mahnte sie die Beklagte.

Mit der Klage hat die Klägerin die Rückzahlung der unter Vorbehalt für die Monate Februar 2023 bis einschließlich Juni 2023 - aus ihrer Sicht - zu viel geleisteten Miete in Höhe von insgesamt 1.367,75 € sowie die Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 1.054,10 €, jeweils nebst Zinsen, verlangt.

Das Amtsgericht hat der Klage hinsichtlich des Anspruchs auf Mietrückzahlung in vollem Umfang und hinsichtlich des Anspruchs auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten in Höhe von 367,23 €, jeweils nebst Zinsen, stattgegeben und die Klage im Übrigen abgewiesen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Berufung beim Landgericht eingelegt. Auf Nachfrage einer beisitzenden Richterin des Berufungsgerichts (Richterin auf Probe) durch Verfügung vom 20. März 2025, mit der darauf hingewiesen wurde, dass die Berufung in Bezug auf die Bemessung der geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten eine weiterhin ungeklärte Rechtsfrage aufwerfe, haben die Parteien sich - ohne dass die Kammer die Sache durch Beschluss gemäß § 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO zuvor der Einzelrichterin zugewiesen hatte - mit einer Entscheidung durch Letztere nach § 527 Abs. 4 ZPO einverstanden erklärt. Das Berufungsgericht, das sodann durch die Einzelrichterin entschieden hat, hat das erstinstanzliche Urteil - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - dahingehend abgeändert, dass es die zu erstattenden Rechtsverfolgungskosten auf 540,50 € nebst Zinsen erhöht hat. Mit der vom Berufungsgericht zugunsten der Klägerin zugelassenen Revision verfolgt diese ihr Klagebegehren, soweit es erfolglos geblieben ist, weiter.

Die Revision hat Erfolg.

Über das Rechtsmittel ist antragsgemäß durch Versäumnisurteil zu entscheiden, da die Beklagte in der mündlichen Verhandlung trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht anwaltlich vertreten war. Inhaltlich beruht das Urteil indessen nicht auf der Säumnis, sondern auf einer Prüfung der Sach- und Rechtslage.

Das Berufungsgericht (LG Berlin II, WuM 2025, 693) hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:

Die Klägerin habe gemäß §§ 398, 280 Abs. 1, 2, § 286 Abs. 1 BGB wegen der Verletzung schutzwürdiger Interessen der Mieterin und unter dem Gesichtspunkt des Verzugs dem Grunde nach einen Anspruch auf Erstattung der vorgerichtlichen Inkassokosten, der sich seinem Umfang nach entgegen der Auffassung des Amtsgerichts auch nicht auf die vorgerichtliche Tätigkeit der Klägerin in Gestalt des Auskunftsverlangens beschränke. Denn daneben stellten sich sowohl die Rüge nach § 556g Abs. 2 BGB als auch die Geltendmachung der sich aus den Vorschriften über die sogenannte Mietpreisbremse ergebenden Ansprüche auf Rückerstattung anteiliger Miete und Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt werde, als angemessene Maßnahmen zweckgerechter Rechtsverfolgung dar, wenn der Vermieter mit dem Mieter eine nach diesen Vorschriften unzulässige Miethöhe vereinbart habe.

Der Höhe nach seien die vorgerichtlich verfolgten Interessen des Mieters allerdings nicht mit dem 47-fachen Monatsbetrag, sondern nur mit dem 17-fachen Monatsbetrag der festgestellten Mietüberhöhung (hier in Höhe von 273,15 €) anzusetzen. Denn ein auf Herabsetzung der Vertragsmiete auf das nach §§ 556d ff. BGB zulässige Höchstmaß gerichtetes Klagebegehren sei entsprechend § 41 Abs. 5 GKG in der hier anzuwendenden, seit dem 1. Januar 2021 geltenden Fassung lediglich mit dem Jahresinteresse der begehrten Mietsenkung zu bewerten. Zur näheren Begründung werde auf die Ausführungen der Kammer in ihrem Urteil vom 26. April 2023 (64 S 189/22, juris Rn. 24 ff. [mittlerweile aufgehoben durch Senatsurteil vom 1. Juli 2026 - VIII ZR 125/23]) Bezug genommen. Der Umstand, dass der Gesetzgeber die aktuelle, am 1. Juni 2025 in Kraft getretene Fassung des § 41 Abs. 5 GKG ausdrücklich auf die Feststellung einer Überschreitung der nach § 556d Abs. 1 oder § 556e BGB zulässigen Miete erstreckt habe, ändere an dieser Beurteilung nichts. Denn diese Neufassung der Bestimmung stelle nicht eine Änderung der bisherigen Regelung, sondern eine Klarstellung der Anwendbarkeit der bisherigen Regelung auch auf den vorliegenden Fall dar.

Die Klägerin habe der Bemessung ihrer vorgerichtlichen Tätigkeit auch zu Recht eine Gebühr von 1,3 zu Grunde gelegt. Zwar gelte seit dem 1. Oktober 2021 für Inkassodienstleistungen, die unbestrittene Forderungen betreffen, nach Absatz 2 der Anmerkung zu Nr. 2300 VV RVG ein Gebührenrahmen von 0,5 bis höchstens 1,3. Doch stelle sich der Ansatz der Höchstgebühr angesichts der besonderen Schwierigkeit, die mit der Geltendmachung der Ansprüche eines Mieters bei einem Verstoß gegen die Vorschriften zur Begrenzung der Miethöhe einhergehe, als angemessen dar.

Der Erstattungsanspruch sei folglich, ausgehend von einem Interesse von bis 5.000 € (17 x 273,15 €), in Höhe von 540,50 € ([1,3 x 334 € + 20 €] zuzüglich 19 % Umsatzsteuer) begründet.

Die Revision ist zulässig und begründet.

1. Die Revision ist gemäß § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Die Zulassung durch das Berufungsgericht, an die das Revisionsgericht gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 ZPO grundsätzlich gebunden ist, ist nicht deshalb unwirksam, weil sie entgegen § 75 GVG in Verbindung mit §§ 526, 527 ZPO durch eine Einzelrichterin - ohne dass die Kammer ihr zuvor die Sache durch Beschluss übertragen oder zugewiesen hätte - anstelle der mit drei Richtern besetzten Kammer erfolgt ist (vgl. BGH, Urteile vom 17. November 2022 - VII ZR 297/21, BGHZ 235, 163 Rn. 10 mwN; vom 25. April 2024 - VII ZR 109/23, BauR 2024, 1426 Rn. 17 [jeweils zu § 526 Abs. 2 ZPO]; vgl. auch Senatsbeschluss vom 9. Oktober 2018 - VIII ZB 44/18, juris Rn. 8 mwN [zu § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO]).

2. Die Revision ist auch begründet. Das angefochtene Urteil unterliegt schon deswegen der Aufhebung, weil es unter Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG) ergangen ist. Denn vorliegend hat die Einzelrichterin die Sache durch Urteil entschieden, ohne dass ihr der Rechtsstreit nach § 526 Abs. 1 ZPO übertragen oder ihr die Sache nach § 527 Abs. 1 ZPO - zur Vorbereitung - zugewiesen worden wäre. Darin liegt ein Verstoß gegen die vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts (dazu nachfolgend unter a), der unter den im Streitfall gegebenen Umständen zugleich die Voraussetzungen einer Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters erfüllt und daher von Amts wegen zu beachten ist (dazu nachfolgend unter b).

a) Das Berufungsgericht war - indem die erkennende Einzelrichterin durch Urteil über die Sache entschieden hat - nicht vorschriftsmäßig besetzt.

aa) Nach § 75 GVG entscheiden die Zivilkammern der Landgerichte, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozessgesetze der Einzelrichter zu entscheiden hat, in der Besetzung von drei Mitgliedern unter Einschluss des Vorsitzenden. Hat eine Zivilkammer des Landgerichts - wie hier - über eine Berufung gegen ein Urteil des Amtsgerichts zu entscheiden (§ 72 Abs. 1 Satz 1 GVG), kommt eine originäre Einzelrichterzuständigkeit nicht in Betracht. Daher darf der Einzelrichter in diesem Fall nur tätig werden, wenn die Kammer ihm die Sache ordnungsgemäß entweder nach § 526 Abs. 1 ZPO durch Beschluss zur Entscheidung übertragen oder nach § 527 Abs. 1 ZPO - ebenfalls durch Beschluss (vgl. Musielak/Voit/Ball, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn. 3; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 527 Rn. 3; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn. 5; BeckOGK-ZPO/Skauradszun, Stand: 1. Juli 2026, § 527 Rn. 9; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 527 Rn. 5) - zur Vorbereitung der Entscheidung zugewiesen hat. Im letztgenannten Fall darf der Einzelrichter grundsätzlich nur im Rahmen der ihm nach § 527 Abs. 2, 3 ZPO eingeräumten Befugnisse vorbereitend tätig werden, während er eine streitige Entscheidung - sofern, wie hier, keine der Parteien säumig ist - nur dann erlassen darf, wenn beide Parteien gemäß § 527 Abs. 4 ZPO einer Endentscheidung durch den Einzelrichter zugestimmt haben (vgl. BGH, Urteil vom 23. September 2020 - XII ZR 86/18, NZM 2021, 273 Rn. 13).

bb) Diese Voraussetzungen für eine streitige Berufungsentscheidung durch den Einzelrichter liegen im Streitfall nicht vor. Denn es fehlt an einer - durch das Berufungsgericht als Kollegialspruchkörper beschlossenen - Übertragung des Rechtsstreits auf die erkennende Einzelrichterin im Sinne von § 526 Abs. 1 ZPO beziehungsweise einer Zuweisung der Sache an die erkennende Einzelrichterin im Sinne von § 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO.

Ungeachtet der - bei der im Streitfall gegebenen Prozesslage eher zu verneinenden - Frage, ob die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Übertragung nach § 526 Abs. 1 ZPO oder eine - von der Einzelrichterin vorliegend wohl in Betracht gezogene - Zuweisung nach § 527 Abs. 1 Satz 1 ZPO im Streitfall vorgelegen haben, hat die Einzelrichterin hier demnach allein über den Rechtsstreit in zweiter Instanz entschieden, ohne hierfür die Befugnis durch den gesetzlich originär zuständigen Kollegialspruchkörper erhalten zu haben. In einem solchen Fall liegt eine vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung im Sinne von § 547 Nr. 1 ZPO vor (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91, NJW 1993, 600 f.; vom 25. Januar 2001 - VII ZR 32/99, WM 2001, 790 unter 1 a; [jeweils zu § 551 Nr. 1 ZPO aF iVm § 524 ZPO aF]; vgl. auch BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 75/06, NJW-RR 2009, 1220 Rn. 17 [zu einer nicht ordnungsgemäßen Zuweisung nach § 527 ZPO]; Beschluss vom 10. Februar 2021 - XII ZB 446/20, NJW 2021, 1247 Rn. 5 mwN [zu § 68 Abs. 4 FamFG]; siehe auch BGH, Urteile vom 17. November 2022 - VII ZR 297/21, BGHZ 235, 163 Rn. 16; vom 17. März 2023 - V ZR 109/22, NJW-RR 2023, 715 Rn. 16; vom 25. April 2024 - VII ZR 109/23,BauR 2024, 1426 Rn. 23 [jeweils zu § 526 Abs. 2 ZPO]).

cc) Der Annahme einer vorschriftswidrigen Gerichtsbesetzung steht nicht entgegen, dass die Parteien sich vorliegend mit einer Entscheidung durch die Einzelrichterin einverstanden erklärt haben (§ 527 Abs. 4 ZPO).

Gemäß § 527 Abs. 4 ZPO kann der Einzelrichter im Einverständnis der Parteien "auch im Übrigen" - das heißt über die ihm nach § 527 Abs. 2 und 3 ZPO zugewiesenen Vorbereitungs- und Entscheidungsbefugnisse hinaus - entscheiden, so dass ihm in diesem Fall auch die Befugnis für den Erlass einer streitigen Endentscheidung zustehen kann. Ein entsprechendes Einverständnis der Parteien vermag aber weder die fehlende noch die nicht ordnungsgemäße Zuweisung der Sache an den Einzelrichter gemäß § 527 Abs. 1 ZPO zu ersetzen (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 75/06, NJW-RR 2009, 1220 Rn. 17; vgl. auch BGH, Urteile vom 23. September 2020 - XII ZR 86/18, NZM 2021, 273 Rn. 13; vom 21. Dezember 2010 - X ZR 122/07, NJW 2011, 989 Rn. 17 f.; Musielak/Voit/Ball, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn. 9; MünchKommZPO/Rimmelspacher, 7. Aufl., § 527 Rn. 15; Stein/Jonas/Althammer, ZPO, 23. Aufl., § 527 Rn. 20; BeckOGK-ZPO/Skauradszun, Stand: 1. Juli 2026, § 527 Rn. 47; Wieczorek/Schütze/Gerken, ZPO, 5. Aufl., § 527 Rn. 35). Vielmehr kann der originär nicht zur Entscheidung berufene Einzelrichter nach Maßgabe des § 527 ZPO nur dann der gesetzlich zuständige Richter für den Erlass einer streitigen Endentscheidung sein, wenn beide Voraussetzungen - zum einen eine ordnungsgemäße Zuweisung der Sache an ihn nach § 527 Abs. 1 ZPO und zum anderen das wirksame Einverständnis beider Parteien hiermit nach § 527 Abs. 4 ZPO - kumulativ erfüllt sind (vgl. BGH, Urteil vom 25. März 2009 - XII ZR 75/06, aaO).

Dass das Einverständnis der Parteien alleine insoweit nicht ausreichen kann, ergibt sich nicht zuletzt auch daraus, dass die Parteien - was ebenso im Fall des rügelosen Verhandelns nach § 295 Abs. 1 ZPO gilt - nicht wirksam darauf verzichten können, dass der gesetzliche Richter zu entscheiden hat (vgl. BGH, Urteile vom 19. Oktober 1992 - II ZR 171/91, NJW 1993, 600, 601; vom 25. Januar 2001 - VII ZR 32/99, WM 2001, 790 unter 1 b [jeweils zu § 551 Nr. 1 ZPO aF iVm § 524 ZPO aF]; vom 16. Oktober 2008 - IX ZR 183/06, ZIP 2009, 91 Rn. 13; vom 25. März 2009 - XII ZR 75/06, aaO; vom 15. Oktober 2025 - VIII ZR 51/24, NJW 2025, 3720 Rn. 17).

b) Der aufgezeigte Besetzungsfehler stellt sich als - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs von Amts wegen zu beachtende (vgl. nur BGH, Urteile vom 10. November 2022 - III ZR 13/22, BGHZ 235, 93 Rn. 23 ff.; vom 17. November 2022 - VII ZR 297/21, BGHZ 235, 163 Rn. 15; vom 17. März 2023 - V ZR 109/22, NJW-RR 2023, 715 Rn. 8) - Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters dar.

aa) Zwar begründet nicht jede vorschriftswidrige Gerichtsbesetzung eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Gebots des gesetzlichen Richters. Eine Verletzung der Garantie des gesetzlichen Richters kommt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts aber in Betracht, wenn das Fachgericht Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt hat oder wenn die maßgeblichen Verfahrensnormen in objektiv willkürlicher Weise fehlerhaft angewandt wurden (vgl. nur BVerfG NJW 2022, 3413 Rn. 51; NJW 2023, 2336 Rn. 50; NJW 2025, 3706 Rn. 37; jeweils mwN).

Auch der Bundesgerichtshof erachtet einen Besetzungsfehler in der Regel nur dann als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das erkennende Gericht nicht lediglich die betreffende Zuständigkeitsregel in seinen Voraussetzungen falsch ausgelegt und deshalb falsch angewendet hat, sondern die gesetzlichen Grenzen seiner Entscheidungszuständigkeit insgesamt nicht beachtet und das Gebot des gesetzlichen Richters grundlegend verkannt hat (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, BGHZ 154, 200, 203; vom 24. November 2011 - VII ZB 33/11, NJW-RR 2012, 441 Rn. 10; vom 13. Januar 2022 - I ZB 30/21, NJW-RR 2022, 571 Rn. 9). Einen Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters bejaht der Bundesgerichtshof ebenso in den Fällen, in denen ein Einzelrichter unbefugt allein entschieden hat, wenn dieser in ein- und derselben Entscheidung dieselbe Vorfrage - namentlich die Frage, ob einer Rechtssache grundsätzliche Bedeutung im Sinne von § 526 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 2 ZPO in Verbindung mit § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO beziehungsweise im Sinne von § 568 Satz 2 Nr. 2 ZPO in Verbindung mit § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zukommt - bejaht und (implizit) verneint hat, seine Entscheidung sich mithin als willkürlich darstellt (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 10. November 2022 - III ZR 13/22, aaO Rn. 20 f.; vom 17. März 2023 - V ZR 109/22, aaO Rn. 14; vom 25. April 2024 - VII ZR 109/23, BauR 2024, 1426 Rn. 22 [jeweils zu § 526 Abs. 2 ZPO]; Beschlüsse vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO S. 202 f.; vom 22. November 2011 - VIII ZB 81/11, NJW-RR 2012, 125 Rn. 9; vom 28. Januar 2022 - VI ZB 13/20, VersR 2022, 1608 Rn. 5 [jeweils zu § 568 Satz 2 ZPO]).

Die Notwendigkeit einer amtswegigen Überprüfung durch den Bundesgerichtshof hat dieser zudem damit begründet, dass ein öffentliches Interesse an der Wahrung der Funktionsfähigkeit der für die Klärung von Rechtsfragen mit grundsätzlicher Bedeutung eingeführten Rechtsmittelverfahren (in Gestalt des Revisions- bzw. Rechtsbeschwerdeverfahrens) besteht und das letztinstanzliche Rechtsmittelgericht, wenn diese Verfahren die ihnen vom Gesetzgeber zugewiesene Aufgabe erfüllen sollen, auch von Amts wegen darauf achten muss, dass in der Vorinstanz nicht unter Verletzung des Verfahrensgrundrechts auf den gesetzlichen Richter die Zuständigkeitsverteilung zwischen Einzelrichter und Kollegium verschoben wird (vgl. BGH, Urteil vom 10. November 2022 - III ZR 13/22, aaO Rn. 25 [zum Berufungs- und nachfolgenden Revisionsverfahren]; Beschluss vom 13. März 2003 - IX ZB 134/02, aaO S. 203 f. mwN [zum Beschwerde- und nachfolgenden Rechtsbeschwerdeverfahren]).

bb) Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich auch bei dem hier zu beurteilenden Besetzungsfehler um einen von Amts wegen zu beachtenden Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG). Denn der Umstand, dass die Einzelrichterin die Sache allein entschieden hat, ohne dass der originär zuständige Kollegialspruchkörper ihr hierfür durch Beschluss die Befugnis erteilt hatte, stellt sich als Missachtung des vom Gesetzgeber eindeutig geregelten Grundsatzes dar (§§ 526, 527 ZPO), wonach eine originäre Einzelrichterzuständigkeit in einem Berufungsverfahren ausgeschlossen ist und die Begründung einer Einzelrichterzuständigkeit deshalb zwingend voraussetzt, dass der originär zuständige Kollegialspruchkörper eine dahingehende Entscheidung - durch einen entsprechenden Beschluss - trifft. Die Nichtbeachtung dieses Grundsatzes offenbart, dass die Bedeutung und Tragweite der Gewährleistung aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG grundlegend verkannt wurde und stellt sich deshalb als Verstoß gegen das verfassungsrechtliche Gebot des gesetzlichen Richters dar. Vor diesem Hintergrund kann die Frage offenbleiben, ob sich der Verstoß gegen die vorbezeichneten Zuständigkeitsvorschriften daneben - wie die Revision in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat geltend gemacht hat - als objektiv willkürliche Anwendung dieser Verfahrensnormen und auch aus diesem Grund als Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters darstellt.

1. Das angefochtene Urteil ist schon wegen dieses Verfahrensfehlers (§ 547 Nr. 1 ZPO) in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang ohne Sachprüfung aufzuheben (§ 562 Abs. 2 ZPO). Die Sache ist insoweit zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht (Kammer) zurückzuverweisen (§ 563 Abs. 1 Satz 1 ZPO).

2. Hinsichtlich der durch die Revision entstandenen Gerichtskosten macht der Senat von der Möglichkeit des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG Gebrauch.

3. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin:

a) Für die hier allein noch im Streit stehende Frage, in welcher Höhe der Klägerin ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlicher Rechtsverfolgungskosten zusteht, kommt es unter anderem darauf an, wie hoch der Betrag ist, um den die zwischen der Beklagten und der Mieterin vereinbarte Miethöhe den nach §§ 556d ff. BGB zulässigen Höchstbetrag überschreitet. Bei der Ermittlung dieses Betrags hat das Amtsgericht - entgegen der nach seiner Entscheidung, jedoch vor der Entscheidung des Berufungsgerichts ergangenen Senatsrechtsprechung (Senatsurteil vom 29. November 2023 - VIII ZR 75/23, NJW-RR 2024, 282 Rn. 22 ff.) - angenommen, die der Mieterin von der Beklagten vor Vertragsschluss mitgeteilte Vormiete (§ 556g Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 BGB iVm § 556e Abs. 1 BGB) sei nicht berücksichtigungsfähig, weil es sich hierbei nicht um die nach Maßgabe der §§ 556d ff. BGB zulässige Vormiete, sondern um die mit dem Vormieter vertraglich vereinbarte - den zulässigen Höchstbetrag überschreitende - Miete gehandelt habe. Die vorbezeichnete Senatsrechtsprechung wird das Berufungsgericht im neueröffneten Berufungsverfahren zu beachten haben.

b) Da die Beklagte mit der Mieterin eine Staffelmietvereinbarung getroffen hat, wird das Berufungsgericht außerdem die damit einhergehenden Besonderheiten bei der Bemessung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten, namentlich zu berücksichtigen haben, dass sich der mit dem insoweit maßgeblichen vorgerichtlichen Rügeschreiben der Klägerin vom 18. Januar 2023 unter anderem geltend gemachte Anspruch auf anteilige Rückzahlung der Mietkaution in Bezug auf den der Bemessung des Gegenstandswerts zugrunde zu legenden Überschreitungsbetrag von den anderen dort geltend gemachten Ansprüchen insofern unterscheidet, als hierfür die anfängliche, mithin diejenige Nettokaltmiete heranzuziehen ist, die die Mietparteien für das erste Jahr des Mietverhältnisses vereinbart haben (vgl. Senatsurteile vom 20. Juli 2005, NZM 2005, 699 unter II 2 a; vom 15. Mai 2024 - VIII ZR 52/23, NJW 2024, 2456 Rn. 48 f.; Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2023 - VIII ZR 45/22, juris Rn. 34 f. [insoweit in WuM 2024, 30 nicht abgedruckt]).

c) Entgegen der bisherigen Auffassung des Berufungsgerichts richtet sich die Bemessung der gemäß § 13e Abs. 1 RDG, § 23 Abs. 1 RVG erstattungsfähigen Gebühren für die vorgerichtliche Tätigkeit der Klägerin in Gestalt des Verlangens der Abgabe einer Erklärung, dass die Miete künftig herabgesetzt wird, nicht nach § 41 Abs. 5 GKG (in der bis zum 31. Mai 2025 geltenden Fassung) analog, sondern - wie die Revision mit Recht geltend macht - nach § 48 Abs. 1 GKG, § 9 ZPO. Folglich ist der Bemessung der vorgerichtlichen Rechtsverfolgungskosten insoweit ein Gegenstandswert in Höhe des 42-fachen - und nicht lediglich des 12-fachen - Betrags, um den die vereinbarte Miete die höchstzulässige Miete überschreitet, zugrunde zu legen. Wegen der Begründung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das Senatsurteil vom 1. Juli 2026 (VIII ZR 211/23, juris Rn. 36 ff.) Bezug genommen.

Darüber hinaus legt die Klägerin der Bemessung ihrer auf anteilige Rückzahlung der Mietkaution und der Miete bezogenen Gebührenforderung den monatlichen Überschreitungsbetrag allerdings nicht - wie vom Berufungsgericht angenommen - in fünffacher, sondern lediglich - was wegen der Erstattungsfähigkeit nur der tatsächlich entstandenen Kosten (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsurteil vom 19. Februar 2025 - VIII ZR 138/23, BGHZ 243, 116 Rn. 34 mwN) zu beachten ist - in vierfacher Höhe, insgesamt nämlich (nur) in 46-facher Höhe, zugrunde.

d) Soweit das Berufungsgericht hinsichtlich des Gebührenrahmens die Regelung zur Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts bei Inkassodienstleistungen nach Absatz 2 der Anmerkung zur Nr. 2300 VV RVG zur Anwendung gebracht hat, ist nicht erkennbar, auf welcher Grundlage im Streitfall von der Geltendmachung einer unbestrittenen Forderung auszugehen ist (vgl. Senatsurteil vom 27. November 2024 - VIII ZR 278/23, NJW-RR 2025, 269 Rn. 28).

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Versäumnisurteil steht der säumigen Partei der Einspruch zu. Dieser ist von einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt binnen einer Notfrist von zwei Wochen ab der Zustellung des Versäumnisurteils bei dem Bundesgerichtshof, Karlsruhe, durch Einreichung einer Einspruchsschrift einzulegen.