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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 75 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Zivilkammern sind, soweit nicht nach den Vorschriften der Prozeßgesetze an Stelle der Kammer der Einzelrichter zu entscheiden hat, mit drei Mitgliedern einschließlich des Vorsitzenden besetzt.

Rechtsprechung zu § 75 GVG

35 Entscheidungen zitieren § 75 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 10.02.2021 – XII ZB 446/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Unterbringungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 3. Februar 2016 - XII ZB 221/15, FamRZ 2016, 803).
  • BGH, Beschl. v. 11.06.2019 – VIII ZB 4/18 · 8. Zivilsenat

    Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter

  • BGH, Beschl. v. 03.02.2016 – XII ZB 221/15 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Entscheidet das Beschwerdegericht in einer vom Gesetz dem Kollegium zugewiesenen Sache (hier: Betreuungssache) unbefugt durch den Einzelrichter, so liegt darin eine von Amts wegen zu berücksichtigende Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters, die als absoluter Rechtsbeschwerdegrund zur Aufhebung der Entscheidung führt (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. November 2015, XII …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.01.2005 – 20 W 438/04 · 20. Zivilsenat

    Beschwerdeverfahren in Grundbuchsachen: Fehlerhafte Besetzung der Zivilkammer des Landgerichts

  • BGH, Beschl. v. 23.04.2015 – I ZB 73/14 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof gemäß § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG grundsätzlich der Einzelrichter.
  • BGH, Beschl. v. 13.01.2005 – V ZR 218/04 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: Über eine Erinnerung gegen den Kostenansatz entscheidet beim Bundesgerichtshof der Senat, nicht ein hier institutionell nicht vorgesehener Einzelrichter.

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