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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 76 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Strafkammern sind mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen (große Strafkammer), in Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des Strafrichters oder des Schöffengerichts mit dem Vorsitzenden und zwei Schöffen (kleine Strafkammer) besetzt. Bei Entscheidungen außerhalb der Hauptverhandlung wirken die Schöffen nicht mit.

(2) Bei der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließt die große Strafkammer über ihre Besetzung in der Hauptverhandlung. Ist das Hauptverfahren bereits eröffnet, beschließt sie hierüber bei der Anberaumung des Termins zur Hauptverhandlung. Sie beschließt eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen, wenn

  • 1. sie als Schwurgericht zuständig ist,
  • 2. die Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung, deren Vorbehalt oder die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus zu erwarten ist oder
  • 3. nach dem Umfang oder der Schwierigkeit der Sache die Mitwirkung eines dritten Richters notwendig erscheint.

Im Übrigen beschließt die große Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen.

(3) Die Mitwirkung eines dritten Richters nach Absatz 2 Satz 3 Nummer 3 ist in der Regel notwendig, wenn die Hauptverhandlung voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird oder die große Strafkammer als Wirtschaftsstrafkammer zuständig ist.

(4) Hat die Strafkammer eine Besetzung mit zwei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen beschlossen und ergeben sich vor Beginn der Hauptverhandlung neue Umstände, die nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 eine Besetzung mit drei Richtern einschließlich des Vorsitzenden und zwei Schöffen erforderlich machen, beschließt sie eine solche Besetzung.

(5) Ist eine Sache vom Revisionsgericht zurückverwiesen oder ist die Hauptverhandlung ausgesetzt worden, kann die jeweils zuständige Strafkammer erneut nach Maßgabe der Absätze 2 und 3 über ihre Besetzung beschließen.

(6) In Verfahren über Berufungen gegen ein Urteil des erweiterten Schöffengerichts (§ 29 Abs. 2) ist ein zweiter Richter hinzuzuziehen. Außerhalb der Hauptverhandlung entscheidet der Vorsitzende allein.

Verweise

Vorschriften, die auf § 76 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 76 GVG

151 Entscheidungen zitieren § 76 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 29.01.2009 – 3 StR 567/08 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: b Abs. 2, GVG § 76 Abs. 2 1. Der Grundsatz der Unabänderlichkeit der mit der Eröffnung der Hauptverfahren getroffenen Entscheidungen über eine Besetzungsreduktion nach § 33 b Abs. 2 Satz 1 JGG oder § 76 Abs. 2 Satz 1 GVG kann durchbrochen werden, wenn sich durch eine Verbindung erstinstanzlicher landgerichtlicher Verfahren die Schwierigkeit und/oder der Umfang der Sache erheblich erhöhen und sich …
  • BGH, Beschl. v. 23.08.2005 – 1 StR 350/05 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung über die Besetzung der Großen Strafkammer in der Hauptverhandlung (§ 76 Abs. 2 GVG) kann nicht deshalb geändert werden, weil wegen einer Änderung des Geschäftsverteilungsplans eine andere Strafkammer für den Fall zuständig geworden ist.
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.02.2023 – 4 Ws 20/23 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die mit dem Eröffnungsbeschluss ergangene Entscheidung der großen Strafkammer über die in der Hauptverhandlung reduzierte Besetzung gemäß § 76 Abs. 2 GVG ist nicht selbständig mit der Beschwerde anfechtbar.(Rn.3) 2. Für den Einwand gegen die in der Hauptverhandlung reduzierte Gerichtsbesetzung ist der Besetzungseinwand gemäß § 222b StPO der statthafte Rechtsbehelf, wobei offen bleiben kann, ob …
  • OLG Saarbrücken, Beschl. v. 12.01.2022 – 4 Ws 235/21 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Der Ausschluss der weiteren Beschwerde nach § 310 Abs 2 StPO gilt auch, wenn die Kleine Strafkammer auf eine Beschwerde hin entschieden hat. (Rn.3) § 76 GVG stellt keine zuständigkeitsbegründende Vorschrift, sondern eine die Besetzung der landgerichtlichen Spruchkörper betreffende Norm dar. (Rn.4)
  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.2019 – 4 Ws 268 - 274/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG wegen eines besonderen Umfangs des Falles ist zu verneinen, wenn dieser nicht über den Anwendungsbereich des § 29 Abs. 2 GVG rechtfertigenden Umfang hinausgeht. Die personelle Überlegenheit der Kammer am Landgericht gegenüber dem Schöffengericht ist aufgehoben, wenn dieses nach § 29 Abs. 2 S.1 GVG mit zwei …
  • BVerfG, Beschl. v. 30.07.2014 – 2 BvR 1457/14 · 2. Senat 2. Kammer

    Stattgebender Kammerbeschluss: Arbeitsbelastung einer Strafkammer kann Haftfortdauer grundsätzlich nicht rechtfertigen - Sowie zu den Begründungsanforderungen an eine Haftfortdauerentscheidung bzgl bereits lange währender Untersuchungshaft - hier: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG - …

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