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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 29 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Das Schöffengericht besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und zwei Schöffen. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung nicht Vorsitzender sein.

(2) Bei Eröffnung des Hauptverfahrens kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft die Zuziehung eines zweiten Richters beim Amtsgericht beschlossen werden, wenn dessen Mitwirkung nach dem Umfang der Sache notwendig erscheint. Eines Antrages der Staatsanwaltschaft bedarf es nicht, wenn ein Gericht höherer Ordnung das Hauptverfahren vor dem Schöffengericht eröffnet.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 29 GVG

10 Entscheidungen zitieren § 29 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamm, Beschl. v. 10.12.2019 – 4 Ws 268 - 274/19 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 74 Abs. 1 i.V.m. § 24 Abs. 1 Nr.3 GVG wegen eines besonderen Umfangs des Falles ist zu verneinen, wenn dieser nicht über den Anwendungsbereich des § 29 Abs. 2 GVG rechtfertigenden Umfang hinausgeht. Die personelle Überlegenheit der Kammer am Landgericht gegenüber dem Schöffengericht ist aufgehoben, wenn dieses nach § 29 Abs. 2 S.1 GVG mit zwei …
  • OLG Rostock, Urt. v. 16.08.2019 – 20 RR 16/19, 20 RR 16/19 - 1 Ss 12/19 · 1. Strafsenat

    Besetzungsrüge: Vorsitz in der Kleinen Strafkammer durch einen Proberichter

  • KG, Beschl. v. 30.12.2015 – (2) 141 HEs 96/15 (28/15) · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Soweit die Staatsanwaltschaft gemäß § 29 Abs. 2 Satz 1 GVG die Zuziehung eines zweiten Richter beim Amtsgericht für erforderlich hält, kann sie einen solchen Antrag spätestens bis zum Erlass des Eröffnungsbeschlusses stellen. Die Zuziehung darf das Gericht nach dieser Vorschrift nur mit der Eröffnung des Hauptverfahrens beschließen; eine spätere Erweiterung des Spruchkörpers ist jenseits des § …
  • BVerfG, Beschl. v. 25.01.2023 – 2 BvR 2189/22 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die alleinige und abschließende Gewährung subjektiven Wahlrechtsschutzes durch die Länder bei Wahlen in ihrem Verfassungsraum steht der Statthaftigkeit von Verfassungsbeschwerden zum Bundesverfassungsgericht gegen landesverfassungsgerichtliche Wahlprüfungsentscheidungen gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 13 Nr. 8a, §§ 90 ff. BVerfGG entgegen. 2. Die Unantastbarkeit …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2024 – 1 Ws 80/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Greift die Staatsanwaltschaft mit ihrer sofortigen Beschwerde lediglich die Eröffnung des Hauptverfahrens vor einem Gericht niederer Ordnung an, unterliegt der Eröffnungsbeschluss nicht in vollem Umfang der Nachprüfung durch das Beschwerdegericht, es sei denn, die Beurteilung der sachlichen Zuständigkeit des Gerichts bedingt eine umfängliche Tatverdachtsprüfung.(Rn.8) 2. Täuscht ein …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 16.10.2014 – 2 VAs 12/14 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Gegenvorstellungen gegen rechtskräftige Entscheidungen sind ausgeschlossen.(Rn.4) 2. Ein Antrag auf Nachholung des rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO ist nur zulässig, wenn in einem zum Nachteil eines Beteiligten ergangenen unanfechtbaren Beschluss der diesem zustehende Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher Weise verletzt worden ist. Das kommt insbesondere in Betracht …

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