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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 22 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Den Amtsgerichten stehen Einzelrichter vor.

(2) Einem Richter beim Amtsgericht kann zugleich ein weiteres Richteramt bei einem anderen Amtsgericht oder bei einem Landgericht übertragen werden.

(3) Die allgemeine Dienstaufsicht kann von der Landesjustizverwaltung dem Präsidenten des übergeordneten Landgerichts übertragen werden. Geschieht dies nicht, so ist, wenn das Amtsgericht mit mehreren Richtern besetzt ist, einem von ihnen von der Landesjustizverwaltung die allgemeine Dienstaufsicht zu übertragen.

(4) Jeder Richter beim Amtsgericht erledigt die ihm obliegenden Geschäfte, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, als Einzelrichter.

(5) Es können Richter kraft Auftrags verwendet werden. Richter auf Probe können verwendet werden, soweit sich aus Absatz 6, § 23b Absatz 3 Satz 2 bis 5, § 23c Abs. 2 oder § 29 Abs. 1 Satz 2 nichts anderes ergibt.

(6) Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte in Insolvenz- und Restrukturierungssachen nicht wahrnehmen. Richter in Insolvenz- und Restrukturierungssachen sollen, soweit dies zur Erfüllung der jeweiligen Richtergeschäftsaufgabe erforderlich ist, über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Insolvenzrechts, des Restrukturierungsrechts, des Handels- und Gesellschaftsrechts sowie über Grundkenntnisse der für das Insolvenz- und Restrukturierungsverfahren notwendigen Teile des Arbeits-, Sozial- und Steuerrechts und des Rechnungswesens verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Insolvenz- oder Restrukturierungsrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist.

Rechtsprechung zu § 22 GVG

17 Entscheidungen zitieren § 22 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.04.2011 – V ZB 118/10 · 5. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Abschiebungshaft kann auch durch einen Richter auf Probe angeordnet werden. § 68 Abs. 4 FamFG ist auf die Haftanordnung nicht entsprechend anwendbar . 2. Wird dem Betroffenen der Haftantrag erst zu Beginn der Anhörung ausgehändigt und kann der Betroffene ohne seinen Verfahrensbevollmächtigten nicht ohne weiteres dazu Stellung nehmen, muss ihm Gelegenheit zur Prüfung und Besprechung mit diesem …
  • BayVerfGH, Entscheidung v. 09.08.2021 – Vf. 111-VI-20

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde mangels Substantiierung

  • BGH, Beschl. v. 10.12.2008 – 1 StR 322/08 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Teilabordnung eines (Vorsitzenden) Richters am Oberlandesgericht an ein Landgericht ist nach § 37 DRiG zulässig. § 27 Abs. 2 DRiG steht dem weder unmittelbar noch in analoger Anwendung entgegen. 2. Vorsitzender eines Spruchkörpers bei einem Landgericht kann auch ein Vorsitzender Richter am Oberlandesgericht sein, der an das Landgericht (rück-)abgeordnet wurde. 3. Scheidet ein Richter aus …
  • BGH, Beschl. v. 20.10.2003 – II ZB 27/02 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: ZPO Der nach § 349 Abs. 2, 3 ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen ist nicht Einzelrichter i.S. von § 568 Satz 1 ZPO. Über eine sofortige Beschwerde gegen dessen Entscheidung hat das Beschwerdegericht nicht durch eines seiner Mitglieder als (originärer) Einzelrichter (§ 568 Satz 1 ZPO), sondern in der gemäß § 122 GVG vorgeschriebenen Besetzung als …
  • VG Hamburg, Beschl. v. 22.05.2019 – 25 FL 23/19 · Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)

    Leitsatz: 1. Die funktionale Zuständigkeit innerhalb eines Gerichts zur Entscheidung über die Zuständigkeit des Gerichts kann nicht davon abhängen, ob im Ergebnis die Zuständigkeit des Gerichts bejaht oder verneint wird.(Rn.25) 2. Zur Entscheidung über einen Rechtsstreit unter Beteiligung der von der in Lübeck ansässigen Dienststellenleitung vertretenen Dienststelle Hamburg der Deutschen Rentenversicherung …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 19.01.2005 – 11 TE 3706/04 · 11. Senat

    Streitwertfestsetzung; Beschwerdegericht; Zuständigkeit

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