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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 23b GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei den Amtsgerichten werden Abteilungen für Familiensachen (Familiengerichte) gebildet.

(2) Werden mehrere Abteilungen für Familiensachen gebildet, so sollen alle Familiensachen, die denselben Personenkreis betreffen, derselben Abteilung zugewiesen werden. Wird eine Ehesache rechtshängig, während eine andere Familiensache, die denselben Personenkreis oder ein gemeinschaftliches Kind der Ehegatten betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die Abteilung der Ehesache abzugeben. Wird bei einer Abteilung ein Antrag in einem Verfahren nach den §§ 10 bis 12 des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes vom 26. Januar 2005 (BGBl. I S. 162) anhängig, während eine Familiensache, die dasselbe Kind betrifft, bei einer anderen Abteilung im ersten Rechtszug anhängig ist, ist diese von Amts wegen an die erstgenannte Abteilung abzugeben; dies gilt nicht, wenn der Antrag offensichtlich unzulässig ist. Auf übereinstimmenden Antrag beider Elternteile sind die Regelungen des Satzes 3 auch auf andere Familiensachen anzuwenden, an denen diese beteiligt sind.

(3) Die Abteilungen für Familiensachen werden mit Familienrichtern besetzt. Ein Richter auf Probe darf im ersten Jahr nach seiner Ernennung Geschäfte des Familienrichters nicht wahrnehmen. Richter in Familiensachen sollen über belegbare Kenntnisse auf den Gebieten des Familienrechts, insbesondere des Kindschaftsrechts, des Familienverfahrensrechts und der für das Verfahren in Familiensachen notwendigen Teile des Kinder-und Jugendhilferechts sowie über belegbare Grundkenntnisse der Psychologie, insbesondere der Entwicklungspsychologie des Kindes, und der Kommunikation mit Kindern verfügen. Einem Richter, dessen Kenntnisse auf diesen Gebieten nicht belegt sind, dürfen die Aufgaben eines Familienrichters nur zugewiesen werden, wenn der Erwerb der Kenntnisse alsbald zu erwarten ist. Von den Anforderungen nach den Sätzen 3 und 4 kann bei Richtern, die nur im Rahmen eines Bereitschaftsdiensts mit der Wahrnehmung familiengerichtlicher Aufgaben befasst sind, abgewichen werden, wenn andernfalls ein ordnungsgemäßer und den betroffenen Richtern zumutbarer Betrieb des Bereitschaftsdiensts nicht gewährleistet wäre.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23b GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 23b GVG

37 Entscheidungen zitieren § 23b GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 11.07.2022 – 29 K 2076/22 · 29. Kammer

    Leitsatz: Einem Anspruch auf Einsichtnahme in Belege über die vorhandenen Qualifikationen von Richterinnen und Richtern der Familiensenate eines Gerichts im Sinne des § 23b Abs. 3 Satz 3 GVG aus § 4 Abs. 1 IFG NRW steht aller Voraussicht nach der Schutz personenbezogener Daten gemäß § 9 Abs. 1 IFG NRW entgegen.
  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 02.03.2020 – 20 K 5442/19 · 20. Kammer

    Leitsatz: Aus dem Informationsfreiheitsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen ergibt sich grundsätzlich kein Anspruch auf Auskunft über die besondere berufliche, fachliche oder persönliche "Qualifikation" von Familienrichterinnen und Familienrichtern, die gemäß § 23b Abs. 3 GVG in den Abteilungen für Familiensachen eingesetzt werden.
  • BGH, Beschl. v. 18.09.2024 – XII ZR 116/23 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Grundsatz der formellen Anknüpfung in § 119 Abs. 1 GVG greift im Verhältnis von bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten und Familiensachen auf die funktionelle Zuständigkeit der Senate bei dem Oberlandesgericht dergestalt durch, dass selbst bei einer fehlerhaften Qualifikation des Verfahrensgegenstands durch die erste Instanz eine vom Landgericht entschiedene Sache nur vom Senat für allgemeine …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.07.2024 – OVG 4 S 18.24 · 4. Senat

    Leitsatz: Zur Rechtsschutzmöglichkeit von Richtern gegen Präsidiumsbeschlüsse über die Geschäftsverteilung.(Rn.1)
  • KG, Beschl. v. 06.03.2023 – 8 W 1/23 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Macht eine GmbH, deren Gesellschafter und Geschäftsführer ein Ehegatte ist und die die Ehewohnung angemietet hat, nach Trennung der Eheleute gegen den anderen Ehegatten einen Herausgabeanspruch aus einem vermeintlichen Leihvertrag geltend, so liegt in erweiternder Auslegung von § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eine Familiensache vor.(Rn.10)
  • VerfG Brandenburg, Beschl. v. 20.05.2022 – VfGBbg 5/22 EA

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