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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 23a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Die Amtsgerichte sind ferner zuständig für

  • 1. Familiensachen;
  • 2. Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit nicht durch gesetzliche Vorschriften eine anderweitige Zuständigkeit begründet ist.

Die Zuständigkeit nach Satz 1 Nummer 1 ist eine ausschließliche.

(2) Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind

  • 1. Betreuungssachen, Unterbringungssachen sowie betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen,
  • 2. Nachlass- und Teilungssachen,
  • 3. Registersachen,
  • 4. unternehmensrechtliche Verfahren nach § 375 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
  • 5. die weiteren Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach § 410 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
  • 6. Verfahren in Freiheitsentziehungssachen nach § 415 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
  • 7. Aufgebotsverfahren,
  • 8. Grundbuchsachen,
  • 9. Verfahren nach § 1 Nr. 1 und 2 bis 6 des Gesetzes über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschaftssachen,
  • 10. Schiffsregistersachen sowie
  • 11. sonstige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, soweit sie durch Bundesgesetz den Gerichten zugewiesen sind.

(3) Abweichend von Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 sind für die den Amtsgerichten obliegenden Verrichtungen in Teilungssachen im Sinne von § 342 Absatz 2 Nummer 1 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit anstelle der Amtsgerichte die Notare zuständig.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 23a GVG

116 Entscheidungen zitieren § 23a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Hamburg, Beschl. v. 09.07.2026 – 2 UFH 3/26 · 2. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Im Falle eines negativen Kompetenzkonfliktes verschiedener Gerichtszweige aufgrund von Zweifeln über die Bindungswirkung einer Rechtswegverweisung gemäß § 17a GVG ist im Interesse einer funktionierenden Rechtspflege ausnahmsweise ein deklaratorisches Verfahren zur Bestimmung des zuständigen Gerichts in analoger Anwendung von § 5 FamFG, § 36 Abs. 1 ZPO oder § 53 Abs. 1 Nr. 5 VwGO zulässig …
  • VG Stuttgart, Beschl. v. 07.04.2026 – 3 K 5857/25 · 3. Kammer

    Leitsatz: Für Rechtswidrigkeitsfeststellungsbegehren bezogen auf sofortige Unterbringungen, zu denen die fürsorgliche Aufnahme und Zurückhaltung nach § 16 Abs. 1 PsychKHG (juris: PsychKG BW) gehört, einschließlich einer möglichen Einwilligung in die Unterbringung nach § 16 Abs. 5 Satz 1 PsychKHG (juris: PsychKG BW) besteht eine abdrängende Sonderzuweisung nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 13, § 23a …
  • VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.08.2024 – 1 S 1038/24 · 1. Senat

    Leitsatz: Zuständig für die Entscheidung über Anträge auf Unterbringung nach § 13 Abs. 1, 3 PsychKHG (juris: PsychKG BW) sind, da es sich um eine Angelegenheit der freiwilligen Gerichtsbarkeit handelt, die Amtsgerichte nach § 23a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Nr. 1 GVG, § 312 Nr. 4 FamFG. Die Verwaltungsgerichte sind in Streitigkeiten über die obdachlosenrechtliche Unterbringung nach §§ 1, 3 PolG auch nicht …
  • VG Neustadt, Beschl. v. 10.04.2019 – 5 K 133/19.NW · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Dem in §§ 23a Abs. 2 Nr. 1 GVG i.V.m. § 312 Nr. 4 FamFG verwandten Begriff der Unterbringung unterfällt nicht nur die gerichtlich angeordnete Unterbringung, sondern auch die behördlich angeordnete Unterbringung und die behördlich angeordnete Vorführung und Untersuchung der betroffenen Person.(Rn.8) 2. Den Vorschriften des Landesgesetzes für psychisch kranke Personen ist zu entnehmen, dass der …
  • BayObLG, Beschl. v. 10.01.2023 – 102 VA 127/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Entscheidung des Amtsgerichts über den Antrag eines privaten Dritten (nicht einer Behörde), ihm Einsicht in die Nachlassakte zu bewilligen, ergeht nicht als Justizverwaltungsakt, sondern als Akt der Rechtsprechung. Dies folgt aus der vom Gesetzgeber in § 13 Abs. 7 FamFG vorgenommenen Qualifizierung als rechtsprechende Tätigkeit und gilt auch dann, wenn die Entscheidung das Gesuch um Einsicht …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 11.12.2020 – OVG 4 B 3/20 · 4. Senat

    Leitsatz: Die Verwaltungsgerichte sind nicht befugt, eine rechtskräftige Entscheidung eines Familiengerichts zur Durchführung des Versorgungsausgleichs abzuändern. Dies gilt auch dann, wenn das Familiengericht rechtsfehlerhaft die interne Teilung von Anwartschaften, die eine Beamtin nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz erworben hat, durchgeführt hat. Eine solche Entscheidung ist wirkungslos, weil sie …

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