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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 23 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Zuständigkeit der Amtsgerichte umfaßt in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, soweit sie nicht ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes den Landgerichten zugewiesen sind:

  • 1. Streitigkeiten über Ansprüche, deren Gegenstand an Geld oder Geldeswert die Summe von zehntausend Euro nicht übersteigt;
  • 2. ohne Rücksicht auf den Wert des Streitgegenstandes:
  • a) Streitigkeiten über Ansprüche aus einem Mietverhältnis über Wohnraum oder über den Bestand eines solchen Mietverhältnisses; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
  • b) Streitigkeiten zwischen Reisenden und Wirten, Fuhrleuten, Schiffern oder Auswanderungsexpedienten in den Einschiffungshäfen, die über Wirtszechen, Fuhrlohn, Überfahrtsgelder, Beförderung der Reisenden und ihrer Habe und über Verlust und Beschädigung der letzteren, sowie Streitigkeiten zwischen Reisenden und Handwerkern, die aus Anlaß der Reise entstanden sind;
  • c) Streitigkeiten nach § 43 Absatz 2 des Wohnungseigentumsgesetzes; diese Zuständigkeit ist ausschließlich;
  • d) Streitigkeiten wegen Wildschadens;
  • e) Streitigkeiten über Ansprüche aus dem Nachbarrecht nach den §§ 910, 911, 923 des Bürgerlichen Gesetzbuchs und nach § 906 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sowie nach den landesgesetzlichen Vorschriften im Sinne des Artikels 124 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche, sofern es sich nicht um Einwirkungen von einem gewerblichen Betrieb handelt;
  • f) (weggefallen)
  • g) Ansprüche aus einem mit der Überlassung eines Grundstücks in Verbindung stehenden Leibgedings-, Leibzuchts-, Altenteils- oder Auszugsvertrag.

Verweise

Vorschriften, die auf § 23 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 23 GVG

440 Entscheidungen zitieren § 23 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayObLG, Beschl. v. 20.04.2026 – 102 AR 41/26 e · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Sachlich zuständig ist das Amtsgericht München. (Rn. 15)
  • BayObLG, Beschl. v. 29.11.2022 – 101 AR 75/22 · 1. Zivilsenat

    Sachliche Zuständigkeit für Räumungsklage bei Zwischenvermietung zur Erfüllung sozialrechtlicher Pflichten

  • BayObLG, Beschl. v. 01.07.2026 – 101 AR 84/26 e · 1. Zivilsenat

    Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses nach § 281 ZPO und Streitwert bei nachträglicher Widerklage nach Mahnverfahren

  • OLG Hamm, Beschl. v. 17.04.2026 – 28 W 3/26 · 28. Zivilsenat

    Leitsatz: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung des Prozessgerichts i.S.d. § 117 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist in Übergangsfällen im Zusammenhang mit der ab dem 01.01.2026 geltenden neuen Streitwertgrenze (§ 23 Nr. 1 GVG) der Zeitpunkt der Einreichung einer Klageschrift nach der Bewilligung von Prozesskostenhil-fe. Durch einen vor dem 01.01.2026 eingegangenen Prozesskostenhilfeantrag mit Klageentwurf wird noch …
  • BayObLG, Beschl. v. 11.02.2026 – 102 AR 180/25 e · 2. Zivilsenat

    Örtliche Zuständigkeit bei gesamtschuldnerischer Inanspruchnahme aus nichtigem Wohnraummietvertrag

  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 19.07.2018 – 12 W 9/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: I-12 W 9/18 8 O 10/18 Landgericht Düsseldorf Leitsatz § 114 ZPO, §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG Eine vor dem Landgericht beabsichtigte Rechtsverfolgung hat keine Aussicht auf Erfolg, wenn das Landgericht für die Entscheidung gemäß §§ 71, 23 Abs. 1 Nr. 1 GVG sachlich nicht zuständig wäre. Dies ist auch dann der Fall, wenn der Antragsteller Prozesskostenhilfe für eine Zahlungsklage begehrt, deren …

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