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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 22d GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.

Rechtsprechung zu § 22d GVG

5 Entscheidungen zitieren § 22d GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2018 – 20 W 54/18 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Ersetzt ein Notar im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG vor dem Landgericht die Kostenberechnung nicht nur in formeller Hinsicht etwa im Hinblick auf die erforderliche Bezeichnung der Kostenvorschriften -, sondern in sachlich-inhaltlicher Hinsicht, so dass sich deren Höhe nach oben verändert, so ändert sich der Verfahrensgegenstand. Dem Verfahren ist dann nur noch die berichtigte …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2017 – 20 W 71/17 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: Das Ausscheiden eines Notars aus dem Notaramt nach Erteilung eines Beurkundungsauftrags und vor der Beurkundung führt nicht zwingend zur vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens im Sinne der Vorbemerkung 2.1.3 KV-GNotKG.
  • BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – V ZB 167/10 · 5. Zivilsenat

    Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.08.2010 – 23 U 157/09 · 23. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt für Kontoauszüge am Automaten
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 04.08.2010 – 23 U 158/09 · 23. Zivilsenat

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