Die Gültigkeit der Handlung eines Richters beim Amtsgericht wird nicht dadurch berührt, daß die Handlung nach der Geschäftsverteilung von einem anderen Richter wahrzunehmen gewesen wäre.
GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 22d GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Rechtsprechung zu § 22d GVG
5 Entscheidungen zitieren § 22d GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2018 – 20 W 54/18 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Ersetzt ein Notar im Verfahren nach den §§ 127 ff. GNotKG vor dem Landgericht die Kostenberechnung nicht nur in formeller Hinsicht etwa im Hinblick auf die erforderliche Bezeichnung der Kostenvorschriften -, sondern in sachlich-inhaltlicher Hinsicht, so dass sich deren Höhe nach oben verändert, so ändert sich der Verfahrensgegenstand. Dem Verfahren ist dann nur noch die berichtigte …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.09.2017 – 20 W 71/17 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Das Ausscheiden eines Notars aus dem Notaramt nach Erteilung eines Beurkundungsauftrags und vor der Beurkundung führt nicht zwingend zur vorzeitigen Beendigung des Beurkundungsverfahrens im Sinne der Vorbemerkung 2.1.3 KV-GNotKG.
BGH, Beschl. v. 19.05.2011 – V ZB 167/10 · 5. Zivilsenat
Abschiebungshaftanordnung: Verhältnismäßigkeitsprüfung bei gelebter Eltern-Kind-Beziehung
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.08.2010 – 23 U 157/09 · 23. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Unwirksamkeit zweier AGB-Klauseln einer Bank: Klausel zu Entgelt für Überweisung sowie Klausel zu Entgelt für Kontoauszüge am Automaten
OLG Frankfurt, Urt. v. 04.08.2010 – 23 U 158/09 · 23. Zivilsenat