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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21j GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Wird ein Gericht errichtet und ist das Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 zu bilden, so werden die in § 21e bezeichneten Anordnungen bis zur Bildung des Präsidiums von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter getroffen. § 21i Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Ein Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 4 ist innerhalb von drei Monaten nach der Errichtung des Gerichts zu bilden. Die in § 21b Abs. 4 Satz 1 bestimmte Frist beginnt mit dem auf die Bildung des Präsidiums folgenden Geschäftsjahr, wenn das Präsidium nicht zu Beginn eines Geschäftsjahres gebildet wird.

(3) An die Stelle des in § 21d Abs. 1 bezeichneten Zeitpunkts tritt der Tag der Errichtung des Gerichts.

(4) Die Aufgaben nach § 1 Abs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte vom 19. September 1972 (BGBl. I S. 1821) nimmt bei der erstmaligen Bestellung des Wahlvorstandes der Präsident oder aufsichtführende Richter wahr. Als Ablauf des Geschäftsjahres in § 1 Abs. 2 Satz 2 und § 3 Satz 1 der Wahlordnung für die Präsidien der Gerichte gilt der Ablauf der in Absatz 2 Satz 1 genannten Frist.

Rechtsprechung zu § 21j GVG

4 Entscheidungen zitieren § 21j GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BayVGH, Beschl. v. 01.02.2022 – 6 CE 21.2708 · 6. Senat

    Bewerbungsverfahrensanspruch – Beurteilung im höheren Statusamt bei formal gleicher Bewertung besser

  • BayVGH, Beschl. v. 13.04.2026 – 3 CE 26.272 · 3. Senat

    Auswahlentscheidung für die Besetzung der Stelle des Präsidenten bzw. der Präsidentin eines Amtsgerichts, hier: Konkurrenz von Bewerbern unterschiedlicher Statusämter

  • BayVGH, Beschl. v. 01.02.2022 – 6 CE 21.2696 · 6. Senat

    Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhof

  • BayVGH, Beschl. v. 01.02.2022 – 6 CE 21.2709 · 6. Senat

    Besetzung der Vizepräsidentenstelle am Bundesfinanzhofs

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