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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei jedem Gericht wird ein Präsidium gebildet.

(2) Das Präsidium besteht aus dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter als Vorsitzenden und

  • 1. bei Gerichten mit mindestens achtzig Richterplanstellen aus zehn gewählten Richtern,
  • 2. bei Gerichten mit mindestens vierzig Richterplanstellen aus acht gewählten Richtern,
  • 3. bei Gerichten mit mindestens zwanzig Richterplanstellen aus sechs gewählten Richtern,
  • 4. bei Gerichten mit mindestens acht Richterplanstellen aus vier gewählten Richtern,
  • 5. bei den anderen Gerichten aus den nach § 21b Abs. 1 wählbaren Richtern.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21a GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21a GVG

24 Entscheidungen zitieren § 21a GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.11.2020 – 2 LB 1/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtschutzbedürfnis für eine Beurteilungsklage einer (aktiven) Richterin besteht unabhängig von zwischenzeitlichen dienstlichen (Anlass)Beurteilungen und Beförderungen bis zu ihrem Ruhestand fort.(Rn.33) 2. Der Streit über die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung betrifft materiell rechtlich einen einheitlichen Gegenstand. Deshalb muss das Gericht die Beurteilung umfassend prüfen und sie …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2016 – OVG 4 A 1.16 · 4. Senat

    Anfechtung der Wahl zum Präsidium

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 25.03.2015 – 2 K 22/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Zur Frage nach der Antragsbefugnis eines Gerichtspräsidiums für die Normenkontrollverfahren.(Rn.38)
  • BGH, Urt. v. 01.03.2022 – RiZ 2/16 · Dienstgericht des Bundes

  • BGH, Beschl. v. 13.04.2021 – RiZ 2/16 · Dienstgericht des Bundes

  • BayVGH, Beschl. v. 01.02.2022 – 6 CE 21.2708 · 6. Senat

    Bewerbungsverfahrensanspruch – Beurteilung im höheren Statusamt bei formal gleicher Bewertung besser

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