GVG · Gerichtsverfassungsgesetz
§ 21 GVG
Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 21 GVG verweisen
Rechtsprechung zu § 21 GVG
36 Entscheidungen zitieren § 21 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BFH, Beschl. v. 12.05.2021 – IX B 73/20 · 9. Senat
Leitsatz: 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) maßgebend, nicht auf der Website des Gerichts veröffentlichte Pläne oder Übersichten. 2. NV: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans bestehen nicht, wenn die …
BGH, Urt. v. 09.04.2009 – 3 StR 376/08 · 3. Strafsenat
Leitsatz: e Abs. 3, StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b 1. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist zu begründen. 2. Mängel dieser Begründung können spätestens bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand (§ 222 b StPO) behoben werden.
BGH, Beschl. v. 19.04.2018 – StB 5/18 · 3. Strafsenat
Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam
BGH, Urt. v. 25.05.2009 – II ZR 259/07 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: g Abs. 3; BGB § 707 a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, an den entscheidenden Richter gelangen. b) Ein Beschluss zu einer …
BGH, Urt. v. 13.09.2005 – VI ZR 137/04 · 6. Zivilsenat
Leitsatz: f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden. b) Wann aus der vorübergehenden Verhinderung bei längerer Erkrankung eine dauernde wird, ist eine unter Berücksichtigung des Zwecks von § …
VGH Hessen, Beschl. v. 29.05.1989 – 13 TE 2328/88 · 13. Senat
Leitsatz: 1. Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, 138 Nr 3 VwGO gehören auch substandiierte Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, sowie ferner, inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen …