Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Die §§ 18 bis 20 stehen der Erledigung eines Ersuchens um Überstellung und Rechtshilfe eines internationalen Strafgerichtshofes, der durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet wurde, nicht entgegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21 GVG

36 Entscheidungen zitieren § 21 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BFH, Beschl. v. 12.05.2021 – IX B 73/20 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. NV: Für die Geschäftsverteilung ist der vom Präsidium beschlossene und in der vom Präsidenten bestimmten Geschäftsstelle des FG zur Einsichtnahme aufgelegte Geschäftsverteilungsplan (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 9 GVG) maßgebend, nicht auf der Website des Gerichts veröffentlichte Pläne oder Übersichten. 2. NV: Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Geschäftsverteilungsplans bestehen nicht, wenn die …
  • BGH, Urt. v. 09.04.2009 – 3 StR 376/08 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: e Abs. 3, StPO § 338 Nr. 1 Buchst. b 1. Der Präsidiumsbeschluss über die Errichtung einer Hilfsstrafkammer und die Übertragung (auch) bereits anderweitig anhängiger Sachen an diese (§ 21 e Abs. 3 GVG) ist zu begründen. 2. Mängel dieser Begründung können spätestens bis zur Entscheidung der Hilfsstrafkammer über einen in der Hauptverhandlung erhobenen Besetzungseinwand (§ 222 b StPO) behoben werden.
  • BGH, Beschl. v. 19.04.2018 – StB 5/18 · 3. Strafsenat

    Statthaftigkeit einer Rechtsbeschwerde gegen einen Schutzgewahrsam

  • BGH, Urt. v. 25.05.2009 – II ZR 259/07 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: g Abs. 3; BGB § 707 a) Die Geschäftsverteilung innerhalb eines Spruchkörpers darf nicht in der Weise geregelt oder geändert werden, dass Richtern ausgesuchte Sachen zugewiesen werden. Die einzelne Sache muss aufgrund allgemeiner und hinreichend bestimmter Regeln, die sich bis auf die letzte Regelungsstufe erstrecken, an den entscheidenden Richter gelangen. b) Ein Beschluss zu einer …
  • BGH, Urt. v. 13.09.2005 – VI ZR 137/04 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: f Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 a) Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21 f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden. b) Wann aus der vorübergehenden Verhinderung bei längerer Erkrankung eine dauernde wird, ist eine unter Berücksichtigung des Zwecks von § …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 29.05.1989 – 13 TE 2328/88 · 13. Senat

    Leitsatz: 1. Zur schlüssigen Darlegung einer Verletzung des rechtlichen Gehörs im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nach den §§ 32 Abs 2 Nr 3 AsylVfG, 138 Nr 3 VwGO gehören auch substandiierte Ausführungen darüber, was bei ausreichender Gewährung des rechtlichen Gehörs noch vorgetragen worden wäre, sowie ferner, inwiefern der weitere Vortrag zur Klärung des geltend gemachten Anspruchs geeignet gewesen …

Weitere Entscheidungen zu § 21 GVG suchen