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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21c GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Bei einer Verhinderung des Präsidenten oder aufsichtführenden Richters tritt sein Vertreter (§ 21 h) an seine Stelle. Ist der Präsident oder aufsichtführende Richter anwesend, so kann sein Vertreter, wenn er nicht selbst gewählt ist, an den Sitzungen des Präsidiums mit beratender Stimme teilnehmen. Die gewählten Mitglieder des Präsidiums werden nicht vertreten.

(2) Scheidet ein gewähltes Mitglied des Präsidiums aus dem Gericht aus, wird es für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet oder für mehr als drei Monate beurlaubt, wird es an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet oder wird es kraft Gesetzes Mitglied des Präsidiums, so tritt an seine Stelle der durch die letzte Wahl Nächstberufene.

Rechtsprechung zu § 21c GVG

3 Entscheidungen zitieren § 21c GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2007 – 20 W 42/07, 20 W 43/07 · 20. Zivilsenat

    Gerichtspräsidium: Bestimmung der Amtszeit eines nächstberufenen Mitgliedes; Auswirkung einer fehlerhaften Besetzung auf die nächste turnusmäßige Teilwahl

  • VG Köln, Beschl. v. 23.06.2021 – 23 L 967/21 · 23. Kammer

  • BFH, Beschl. v. 23.08.2017 – I B 126/16 · 1. Senat

    Leitsatz: NV: Die von der Rechtsprechung bislang anerkannte 5-Monats-Frist zur schriftlichen Hinterlegung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe nach der Verkündung des Urteils ist nach wie vor angemessen .

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