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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21b GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Wahlberechtigt sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist, sowie die bei dem Gericht tätigen Richter auf Probe, die Richter kraft Auftrags und die für eine Dauer von mindestens drei Monaten abgeordneten Richter, die Aufgaben der Rechtsprechung wahrnehmen. Wählbar sind die Richter auf Lebenszeit und die Richter auf Zeit, denen bei dem Gericht ein Richteramt übertragen ist. Nicht wahlberechtigt und nicht wählbar sind Richter, die für mehr als drei Monate an ein anderes Gericht abgeordnet, für mehr als drei Monate beurlaubt oder an eine Verwaltungsbehörde abgeordnet sind.

(2) Jeder Wahlberechtigte wählt höchstens die vorgeschriebene Zahl von Richtern.

(3) Die Wahl ist unmittelbar und geheim. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereint. Durch Landesgesetz können andere Wahlverfahren für die Wahl zum Präsidium bestimmt werden; in diesem Fall erlässt die Landesregierung durch Rechtsverordnung die erforderlichen Wahlordnungsvorschriften; sie kann die Ermächtigung hierzu auf die Landesjustizverwaltung übertragen. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

(4) Die Mitglieder werden für vier Jahre gewählt. Alle zwei Jahre scheidet die Hälfte aus. Die zum ersten Mal ausscheidenden Mitglieder werden durch das Los bestimmt.

(5) Das Wahlverfahren wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die von der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrates erlassen wird.

(6) Ist bei der Wahl ein Gesetz verletzt worden, so kann die Wahl von den in Absatz 1 Satz 1 bezeichneten Richtern angefochten werden. Über die Wahlanfechtung entscheidet ein Senat des zuständigen Oberlandesgerichts, bei dem Bundesgerichtshof ein Senat dieses Gerichts. Wird die Anfechtung für begründet erklärt, so kann ein Rechtsmittel gegen eine gerichtliche Entscheidung nicht darauf gestützt werden, das Präsidium sei deswegen nicht ordnungsgemäß zusammengesetzt gewesen. Im Übrigen sind auf das Verfahren die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21b GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21b GVG

9 Entscheidungen zitieren § 21b GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2016 – OVG 4 A 1.16 · 4. Senat

    Anfechtung der Wahl zum Präsidium

  • VG Frankfurt, Beschl. v. 26.05.2014 – 9 L 1009/14.F · 9. Kammer

    Leitsatz: Gegen die Umsetzung einer Richterin oder Richters durch eine veränderte Geschäftsverteilung innerhalb des Zuständigkeitsbereichs eines Gerichts aufgrund eines Beschlusses des Präsidiums ist regelmäßig der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts ist gemäß § 78 DRiG, § 49 HRiG abschließend geregelt und führt nur aus nach den dort erfassten Regelungen zu einer …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.03.2007 – 20 W 42/07, 20 W 43/07 · 20. Zivilsenat

    Gerichtspräsidium: Bestimmung der Amtszeit eines nächstberufenen Mitgliedes; Auswirkung einer fehlerhaften Besetzung auf die nächste turnusmäßige Teilwahl

  • VGH Hessen, Beschl. v. 17.12.1986 – 1 TH 3235/86 · 1. Senat

    Abberufung des Wahlvorstandes für die Wahl zum Gerichtspräsidium

  • BVerfG, Beschl. v. 22.03.2018 – 2 BvR 780/16 · 2. Senat

    Leitsatz: § 17 Nr. 3, § 18 VwGO, die die Ernennung von Beamten auf Lebenszeit zu Richtern auf Zeit erlauben, sind mit dem Grundgesetz vereinbar. § 18 VwGO ist allerdings verfassungskonform dahin auszulegen, dass die wiederholte Bestellung eines Beamten zum Richter auf Zeit nach Ablauf seiner Amtszeit ausgeschlossen ist.
  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.11.2020 – 2 LB 1/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtschutzbedürfnis für eine Beurteilungsklage einer (aktiven) Richterin besteht unabhängig von zwischenzeitlichen dienstlichen (Anlass)Beurteilungen und Beförderungen bis zu ihrem Ruhestand fort.(Rn.33) 2. Der Streit über die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung betrifft materiell rechtlich einen einheitlichen Gegenstand. Deshalb muss das Gericht die Beurteilung umfassend prüfen und sie …

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