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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21d GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Für die Größe des Präsidiums ist die Zahl der Richterplanstellen am Ablauf des Tages maßgebend, der dem Tage, an dem das Geschäftsjahr beginnt, um sechs Monate vorhergeht.

(2) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 bis 3 unter die jeweils genannte Mindestzahl gefallen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:

  • 1. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 1 vier Richter,
  • 2. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 drei Richter,
  • 3. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 zwei Richter.

Neben den nach § 21b Abs. 4 ausscheidenden Mitgliedern scheidet jeweils ein weiteres Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, aus.

(3) Ist die Zahl der Richterplanstellen bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 bis 4 über die für die bisherige Größe des Präsidiums maßgebende Höchstzahl gestiegen, so ist bei der nächsten Wahl, die nach § 21b Abs. 4 stattfindet, die folgende Zahl von Richtern zu wählen:

  • 1. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 2 sechs Richter,
  • 2. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 3 fünf Richter,
  • 3. bei einem Gericht mit einem Präsidium nach § 21a Abs. 2 Nr. 4 vier Richter.

Hiervon scheidet jeweils ein Mitglied, das durch das Los bestimmt wird, nach zwei Jahren aus.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21d GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21d GVG

2 Entscheidungen zitieren § 21d GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.04.2016 – OVG 4 A 1.16 · 4. Senat

    Anfechtung der Wahl zum Präsidium

  • OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 12.11.2020 – 2 LB 1/20 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Das Rechtschutzbedürfnis für eine Beurteilungsklage einer (aktiven) Richterin besteht unabhängig von zwischenzeitlichen dienstlichen (Anlass)Beurteilungen und Beförderungen bis zu ihrem Ruhestand fort.(Rn.33) 2. Der Streit über die Rechtmäßigkeit einer Beurteilung betrifft materiell rechtlich einen einheitlichen Gegenstand. Deshalb muss das Gericht die Beurteilung umfassend prüfen und sie …

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