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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21e GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Das Präsidium bestimmt die Besetzung der Spruchkörper, bestellt die Ermittlungsrichter, regelt die Vertretung und verteilt die Geschäfte. Es trifft diese Anordnungen vor dem Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer. Der Präsident bestimmt, welche richterlichen Aufgaben er wahrnimmt. Jeder Richter kann mehreren Spruchkörpern angehören.

(2) Vor der Geschäftsverteilung ist den Richtern, die nicht Mitglied des Präsidiums sind, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(3) Die Anordnungen nach Absatz 1 dürfen im Laufe des Geschäftsjahres nur geändert werden, wenn dies wegen Überlastung oder ungenügender Auslastung eines Richters oder Spruchkörpers oder infolge Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Richter nötig wird. Vor der Änderung ist den Vorsitzenden Richtern, deren Spruchkörper von der Änderung der Geschäftsverteilung berührt wird, Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(4) Das Präsidium kann anordnen, daß ein Richter oder Spruchkörper, der in einer Sache tätig geworden ist, für diese nach einer Änderung der Geschäftsverteilung zuständig bleibt.

(5) Soll ein Richter einem anderen Spruchkörper zugeteilt oder soll sein Zuständigkeitsbereich geändert werden, so ist ihm, außer in Eilfällen, vorher Gelegenheit zu einer Äußerung zu geben.

(6) Soll ein Richter für Aufgaben der Justizverwaltung ganz oder teilweise freigestellt werden, so ist das Präsidium vorher zu hören.

(7) Das Präsidium entscheidet mit Stimmenmehrheit. § 21i Abs. 2 gilt entsprechend.

(8) Das Präsidium kann beschließen, dass Richter des Gerichts bei den Beratungen und Abstimmungen des Präsidiums für die gesamte Dauer oder zeitweise zugegen sein können. § 171b gilt entsprechend.

(9) Der Geschäftsverteilungsplan des Gerichts ist in der von dem Präsidenten oder aufsichtführenden Richter bestimmten Geschäftsstelle des Gerichts zur Einsichtnahme aufzulegen; einer Veröffentlichung bedarf es nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21e GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21e GVG

348 Entscheidungen zitieren § 21e GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Urt. v. 06.10.2022 – 15 A 593/20 · 15. Senat

    Leitsatz: Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris). Bei einem Rechtsstreit um die Einsichtnahme in Geschäftsverteilungspläne kommt es für das Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen - wie regelmäßig bei Leistungsklagen - auf den …
  • OVG NRW, Urt. v. 06.10.2022 – 15 A 760/20 · 15. Senat

    Leitsatz: Die in den §§ 21e Abs. 9, 21g Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in Geschäftsverteilungspläne beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr (wie OLG Hamm, Beschluss vom 21. August 2018 - I-15 VA 30/18 -, juris). Das Informationsfreiheitsgesetz Nordrhein-Westfalen ist auf Geschäftsverteilungspläne in Rechtssachen nicht anwendbar. Einem Antragsteller nach dem Informationsfreiheitsgesetz …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 21.08.2018 – 15 VA 30/18 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: Ein Recht auf Einsichtnahme in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper für bereits abgeschlossene Geschäftsjahre setzt voraus, dass der Antragsteller ein berechtigtes Interesse darlegt. Die in den §§ 21e Abs. 9, Abs. 7 GVG normierten Einsichtsrechte in die internen Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper beziehen sich nur auf das laufende Geschäftsjahr.
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.07.2019 – 6 VA 1/19 · 6. Zivilsenat

    Einsichtsrecht in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper: Anspruch auf Übersendung von Kopien; Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 25.03.2019 – 14 VA 9/19 · 14. Zivilsenat

    Leitsatz: Wird der Jahresgeschäftsverteilungsplan auf der Homepage eines Gerichts im Internet veröffentlicht, besteht bei einem Amtsgericht grundsätzlich keine weitergehende Pflicht nach § 21e Abs. 9 GVG auf Übersendung von Kopien des Geschäftsverteilungsplans. (Rn.11)
  • VG Gelsenkirchen, Beschl. v. 24.03.2026 – 12 L 242/26 · 12. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Anhörung nach § 21e Abs. 5 GVG erfordert nicht, dass dem betroffenen Richter die der geplanten Zuständigkeitsveränderung vorgeschalteten Erwägungen des Präsidiums mitgeteilt werden. 2. Bei der Verteilung der richterlichen Geschäfte verfügt das Präsidium über einen weiten Ermessensspielraum. 3. Es besteht kein Anspruch eines Richters auf eine unveränderte Zuständigkeit. 4. Das Präsidium …

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