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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21g GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Innerhalb des mit mehreren Richtern besetzten Spruchkörpers werden die Geschäfte durch Beschluss aller dem Spruchkörper angehörenden Berufsrichter auf die Mitglieder verteilt. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Präsidium.

(2) Der Beschluss bestimmt vor Beginn des Geschäftsjahres für dessen Dauer, nach welchen Grundsätzen die Mitglieder an den Verfahren mitwirken; er kann nur geändert werden, wenn es wegen Überlastung, ungenügender Auslastung, Wechsels oder dauernder Verhinderung einzelner Mitglieder des Spruchkörpers nötig wird.

(3) Absatz 2 gilt entsprechend, soweit nach den Vorschriften der Prozessordnungen die Verfahren durch den Spruchkörper einem seiner Mitglieder zur Entscheidung als Einzelrichter übertragen werden können.

(4) Ist ein Berufsrichter an der Beschlussfassung verhindert, tritt der durch den Geschäftsverteilungsplan bestimmte Vertreter an seine Stelle.

(5) § 21i Abs. 2 findet mit der Maßgabe entsprechende Anwendung, dass die Bestimmung durch den Vorsitzenden getroffen wird.

(6) Vor der Beschlussfassung ist den Berufsrichtern, die von dem Beschluss betroffen werden, Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

(7) § 21e Abs. 9 findet entsprechend Anwendung.

Verweise

Vorschriften, die auf § 21g GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 21g GVG

175 Entscheidungen zitieren § 21g GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 28.07.2005 – III ZR 443/04 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: Über eine Anhörungsrüge nach § 321a ZPO entscheidet das Gericht, dessen Entscheidung angegriffen wird, mangels einer speziellen Regelung in seinen Mitwirkungsgrundsätzen nach § 21g GVG in der regulären Besetzung; § 320 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist nicht entsprechend anwendbar.
  • BVerwG, Urt. v. 13.03.2025 – 9 A 16.24 · 9. Senat

    Leitsatz: 1. Der Beginn der Frist zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage setzt nach § 586 Abs. 2 Satz 1 ZPO positive Kenntnis voraus, ein bloßes Kennenmüssen reicht nicht aus; der positiven Kenntniserlangung steht es gleich, wenn eine Partei vorsätzlich eine auf der Hand liegende Kenntnisnahmemöglichkeit nicht ergreift, die jeder andere in ihrer Lage wahrgenommen hätte. 2. Die Monatsfrist des § 586 Abs. 1 …
  • OVG NRW, Beschl. v. 26.10.2020 – 19 A 3067/18.A · 19. Senat

    Leitsatz: 1. Die Tatsacheninstanz kann einen Beweisantrag auf Einholung eines Sachverständigengutachtens im Allgemeinen nach tatrichterlichem Ermessen gemäß § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO oder mit dem Hinweis auf die eigene Sachkunde verfahrensfehlerfrei ablehnen (vgl. § 244 Abs. 4 Satz 1 StPO, wie BVerwG, Urteil vom 4. Oktober 2012 1 C 13.11 , BVerwGE 144, 230, juris, Rn. 11 m. w. …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 16.07.2019 – 6 VA 1/19 · 6. Zivilsenat

    Einsichtsrecht in interne Geschäftsverteilungspläne einzelner Spruchkörper: Anspruch auf Übersendung von Kopien; Rechtsmissbräuchlichkeit des Begehrens

  • BGH, Beschl. v. 08.01.2009 – 5 StR 537/08 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: §§ 21e – g, 192 GVG, § 338 Nr. 1 StPO 1. Die Bestimmung des Vorsitzenden einer großen Strafkammer ist auch nach der Neufassung des § 21g GVG Teil der vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 338 Nr. 1 StPO. 2. Zur Ersetzung des ausgeschiedenen Strafkammervorsitzenden durch den zum Ergänzungsrichter bestellten neuen Vorsitzenden in einer laufenden Hauptverhandlung.
  • VG Hamburg, Beschl. v. 20.01.2025 – 5 K 697/22 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. § 5 Nr. 1 Var. 1 HmbTG (juris: TranspG HA) schließt einen Auskunftsanspruch gegenüber Gerichten unzweifelhaft und von vornherein aus, soweit sie als Organe der Rechtspflege oder aufgrund besonderer Rechtsvorschriften in richterlicher Unabhängigkeit tätig geworden sind. Geschäftsverteilungspläne sind keine Maßnahmen der Justizverwaltung, sondern werden in richterlicher Unabhängigkeit …

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