Zum Inhalt springen
Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 21f GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Den Vorsitz in den Spruchkörpern bei den Landgerichten, bei den Oberlandesgerichten sowie bei dem Bundesgerichtshof führen der Präsident und die Vorsitzenden Richter.

(2) Bei Verhinderung des Vorsitzenden führt den Vorsitz das vom Präsidium bestimmte Mitglied des Spruchkörpers. Ist auch dieser Vertreter verhindert, führt das dienstälteste, bei gleichem Dienstalter das lebensälteste Mitglied des Spruchkörpers den Vorsitz.

Rechtsprechung zu § 21f GVG

46 Entscheidungen zitieren § 21f GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 17.07.2025 – VI ZR 178/25 · 6. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 21f Abs. 1 GVG, wonach den Vorsitz in den Senaten des Bundesgerichtshofs der Präsident oder ein Vorsitzender Richter führt, gilt nur für die Senate, die als ständige Spruchkörper eingerichtet sind, nicht jedoch für nur vorübergehend gebildete Spruchkörper, zu denen auch die Hilfssenate gehören. 2. Die vom Präsidium des Bundesgerichtshofs getroffenen Entscheidungen über die …
  • BGH, Urt. v. 05.10.2016 – XII ZR 50/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Für die Beurteilung der vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts ist auf die letzte mündliche Verhandlung abzustellen, auf welche das Urteil ergangen ist (im Anschluss an BGH Beschluss vom 13. November 2008, IX ZB 231/07, FamRZ 2009, 223). 2. Eine vorübergehende Verhinderung im Sinne von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG kann aus tatsächlichen Gründen vorliegen, wenn der geschäftsplanmäßige …
  • BGH, Urt. v. 12.03.2015 – VII ZR 173/13 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG ist nur eine vorübergehende Verhinderung. Unzulässig ist deshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (im Anschluss an BGH, Urteil vom 13. September 2005, VI ZR 137/04, BGHZ 164, 87). 2. Als ein die entsprechende Anwendung von § 21f Abs. 2 Satz 1 GVG rechtfertigender …
  • KG, Beschl. v. 14.12.2017 – (4) 121 Ss 127/17 (211/17) · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Zur Verwendung eines Richters im Eingangsamt im Vorsitz einer Berufungsstrafkammer.(Rn.18) 2. Vom gesetzlichen Leitbild des § 21f Abs. 1 GVG darf nur unter engen Voraussetzungen abgewichen werden. Eine Ausnahme darf zum einen in Vertretungsfällen gemacht werden, wobei die Vertretungsregeln eng auszulegen sind; zum anderen kann bei einem unabwendbaren, rechtlich begründeten Bedürfnis wie …
  • BVerfG, Beschl. v. 29.04.2025 – 2 BvR 1440/23 · 2. Senat 3. Kammer

    Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde eines Kraftfahrzeugherstellers in einem "Dieselverfahren" unzulässig - konkrete Beschwer im jeweiligen Verfahren auch bei Verfassungsbeschwerden gegen Leitentscheidungen des BGH erforderlich - zudem keine hinreichende Darlegung einer Verletzung von …

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.02.2016 – L 37 SF 128/14 EK AL · 37. Senat

    Leitsatz: Im Falle der Anberaumung eines Erörterungstermins bzw eines Termins zur mündlichen Verhandlung sind nicht nur der Monat, in dem die Ladung erfolgt, sowie der Terminsmonat selbst als Monate der gerichtlichen Aktivität zu bewerten, sondern darüber hinaus ein weiterer dazwischen liegender Kalendermonat. (Rn.52) Im Falle der Erkrankung eines Richters ist es in aller Regel nicht als …

Weitere Entscheidungen zu § 21f GVG suchen