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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 22a GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Bei Amtsgerichten mit einem aus allen wählbaren Richtern bestehenden Präsidium (§ 21a Abs. 2 Nr. 5) gehört der Präsident des übergeordneten Landgerichts oder, wenn der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, dieser Präsident dem Präsidium als Vorsitzender an.

Rechtsprechung zu § 22a GVG

Eine Entscheidung zitiert § 22a GVG.

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urt. v. 02.06.2015 – 2 K 13/15

    Leitsatz: 1. Ein Gerichtspräsidium ist gemäß § 61 Nr 2 VwGO fähig, an einem Normenkontrollverfahren beteiligt zu sein.(Rn.54) 2. Für die Beantwortung der Frage nach der Antragsberechtigung eines Gerichtspräsidiums zur Durchführung eines Normenkontrollverfahrens ist mit Blick auf dessen Behördeneigenschaft im Sinne des § 47 Abs 2 S 1 VwGO jedenfalls von Art 19 Abs 4 VwGO auszugehen.(Rn.63) 3. Der …

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