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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 22b GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Ist ein Amtsgericht nur mit einem Richter besetzt, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks mit der ständigen Vertretung dieses Richters.

(2) Wird an einem Amtsgericht die vorübergehende Vertretung durch einen Richter eines anderen Gerichts nötig, so beauftragt das Präsidium des Landgerichts einen Richter seines Bezirks längstens für zwei Monate mit der Vertretung.

(3) In Eilfällen kann der Präsident des Landgerichts einen zeitweiligen Vertreter bestellen. Die Gründe für die getroffene Anordnung sind schriftlich niederzulegen.

(4) Bei Amtsgerichten, über die der Präsident eines anderen Amtsgerichts die Dienstaufsicht ausübt, ist in den Fällen der Absätze 1 und 2 das Präsidium des anderen Amtsgerichts und im Falle des Absatzes 3 dessen Präsident zuständig.

Rechtsprechung zu § 22b GVG

Eine Entscheidung zitiert § 22b GVG.

  • OLG Rostock, Beschl. v. 03.02.2021 – 17 Verg 7/20 · Vergabesenat

    Leitsatz: 1. Für die Behandlung eines gegen Mitglieder der Vergabekammer gerichteten Ablehnungsgesuches sind nicht §§ 54 VwGO i.V.m. 41 ff. ZPO analog, sondern stattdessen (unmittelbar) §§ 20 Abs. 4, 21 Abs. 1 und 2, 71 Abs. 1 und Abs. 3 VwVfG MV anzuwenden.(Rn.7) 2. Dies gilt insbesondere auch für den Fall, dass die Vergabekammer aufgrund des Ablehnungsgesuches beschlussunfähig wird und eine bestehende …

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