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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 28 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

Für die Verhandlung und Entscheidung der zur Zuständigkeit der Amtsgerichte gehörenden Strafsachen werden, soweit nicht der Strafrichter entscheidet, bei den Amtsgerichten Schöffengerichte gebildet.

Rechtsprechung zu § 28 GVG

18 Entscheidungen zitieren § 28 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Gelsenkirchen, Urt. v. 16.02.2024 – 15 K 2612/23 · 15. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Aufbewahrung und Archivierung von Gerichtsakten beendeter Verfahren stellt sich nach ihrem Sachzusammenhang als Tätigkeit der Gerichtsverwaltung und nicht als ge-richtliche/richterliche Tätigkeit bzw. Tätigkeit auf dem Gebiet der Rechtspflege dar.2. Die Aufbewahrung der Gerichtsakten nach Verfahrensabschluss ist nicht als Teil der von Art. 97 Abs. 1 GG geschützten richterlichen Tätigkeit …
  • OLG Koblenz, Beschl. v. 12.10.2010 – 2 Ws 450/10 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Ein die Zuständigkeit des Landgerichts begründender besonderer Umfang des Verfahrens ist gegeben, wenn die Sache wegen einer Vielzahl von Angeklagten und/oder einer Vielzahl von Zeugen besonders umfangreich ist, wenn besondere Schwierigkeiten bei der Beweiswürdigung erkennbar sind oder wenn eine lange Verfahrensdauer voraussehbar ist. Das Verfahren muss sich jeweils deutlich aus der großen …
  • KG, Beschl. v. 25.07.2023 – 2 Ws 82/23, 2 Ws 82/23 - 121 AR 129/23 · 2. Strafsenat

    Leitsatz: Die auf die statthafte Beschwerde der Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 210 Abs. 2, 2. Alt. StPO durchzuführende Prüfung beschränkt sich grundsätzlich allein auf die sachliche Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung; der hinreichende Tatverdacht ist durch das Beschwerdegericht nicht zu prüfen.(Rn.13) Etwas anderes gilt dann, wenn das über die Eröffnung entscheidende Gericht den …
  • OLG München, Beschl. v. 26.03.2025 – 1 Ws 92/25, 1 Ws 93/25 · 1. Strafsenat

    Zulässigkeit der Verweisung durch das Landgericht an das Amtsgericht

  • KG, Beschl. v. 26.06.2020 – 5 Ws 90/20, 5 Ws 90/20 - 121 AR 110/20 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich beschränkt sich die auf eine statthafte Beschwerde der Staatsanwaltschaft in den Fällen des § 210 Abs. 2 2. Alt. StPO durchzuführende Prüfung allein auf die sachliche Zuständigkeit des Gerichts niederer Ordnung, so dass der hinreichende Tatverdacht durch das Beschwerdegericht nicht zu überprüfen ist. Etwas anderes gilt, wenn und soweit die angegriffene Eröffnungsentscheidung den …
  • OLG Zweibrücken, Beschl. v. 10.07.2024 – 1 Ws 149/24 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Landgericht vor dem Amtsgericht gem. § 209 Abs. 1 StPO ist nur dann zulässig, wenn die Strafgewalt des Amtsgerichts mit Sicherheit ausreichend erscheint.(Rn.10)

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