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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 97 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Wird vor der Kammer für Handelssachen eine nicht vor sie gehörige Klage zur Verhandlung gebracht, so ist der Rechtsstreit auf Antrag des Beklagten an die Zivilkammer zu verweisen.

(2) Gehört die Klage oder die im Falle des § 506 der Zivilprozeßordnung erhobene Widerklage als Klage nicht vor die Kammer für Handelssachen, so ist diese auch von Amts wegen befugt, den Rechtsstreit an die Zivilkammer zu verweisen, solange nicht eine Verhandlung zur Hauptsache erfolgt und darauf ein Beschluß verkündet ist. Die Verweisung von Amts wegen kann nicht aus dem Grund erfolgen, daß der Beklagte nicht Kaufmann ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 97 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 97 GVG

7 Entscheidungen zitieren § 97 GVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 16.04.2025 – 2 UH 12/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Ansprüchen einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. (nunmehr § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO) aufgrund von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG, für die die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen begründet ist. Dass zugleich die Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit § 72a Abs. 1 …
  • OLG München, Beschl. v. 03.07.2026 – 17 W 596/26 e · 17. Zivilsenat

    Erfolglose Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Verweisung an die Kammer für Handelssachen

  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 10.12.2004 – 21 AR 138/04 · 21. Zivilsenat

    Funktionelle Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen für eine Werklohnklage: Vertragsschluss mit in einer Bau-ARGE zusammengeschlossenen Kaufleuten

  • BGH, Beschl. v. 26.07.2022 – X ARZ 3/22 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen Spruchkörpern desselben Gerichts ist der zuständige Spruchkörper in analoger Anwendung von § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen, wenn die Zuständigkeit zumindest eines an einem Kompetenzkonflikt beteiligten Spruchkörpers auf einer gesetzlichen Zuständigkeitsregelung (hier: § 119a Abs. 1 GVG) beruht und die Entscheidung des Konflikts von deren …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 14.07.2025 – 10 Ta 500/25 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Einem einzelnen Bahnkunden steht kein quasinegatorischer Anspruch gegen eine Gewerkschaft gerichtet auf Unterlassung bestimmter Streikmaßnahmen im Bahnverkehr zu. 2. Wird ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche Verhandlung im Beschlussweg zurückgewiesen, gilt für die Einlegung der hiergegen gerichteten sofortigen Beschwerde der Postulationszwang aus § 11 Abs. 4 ArbGG …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.04.2019 – 32 SA 20/19 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Leitet ein Kläger aus demselben Sachverhalt Ansprüche wegen Wettbewerbsverletzungen und wegen eines Verstoßes gegen Verbraucherschutzvorschriften nach dem Unterlassungsklagengesetz her, hat das nach dem Unterlassungsklagegesetz ausschließlich zuständige Gericht auch über die wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zu entscheiden. In Fällen einer solchen Anspruchskonkurrenz kann eine Verweisung des …

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