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Zitierfest

GVG · Gerichtsverfassungsgesetz

§ 96 GVG

Amtliche Fassung, Stand 02.07.2026.

(1) Der Rechtsstreit wird vor der Kammer für Handelssachen verhandelt, wenn der Kläger dies in der Klageschrift beantragt hat.

(2) Ist ein Rechtsstreit nach den Vorschriften der §§ 281, 506 der Zivilprozeßordnung vom Amtsgericht an das Landgericht zu verweisen, so hat der Kläger den Antrag auf Verhandlung vor der Kammer für Handelssachen vor dem Amtsgericht zu stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 96 GVG verweisen

Rechtsprechung zu § 96 GVG

6 Entscheidungen zitieren § 96 GVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 20.07.2017 – 2 AR 24/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Entscheidung über Anfechtungs- und Nichtigkeitsklagen gegen Beschlüsse der Vertreterversammlung einer Genossenschaft ist beim Landgericht die Kammer für Handelssachen und nicht die allgemeine Zivilkammer berufen. Dies gilt jedenfalls dann, wenn vom Kläger oder Beklagten rechtzeitig ein entsprechender Antrag nach §§ 96 Abs. 1, 98 Abs. 1 GVG gestellt wird (Entgegen LG Mainz, 30. August 2002, 10 …
  • KG, Beschl. v. 16.04.2025 – 2 UH 12/25 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei Ansprüchen einer GmbH gegen ihren Geschäftsführer nach § 64 Satz 1 GmbHG a. F. (nunmehr § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO) aufgrund von Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife handelt es sich um eine Streitigkeit nach § 95 Abs. 1 Nr. 4a GVG, für die die Zuständigkeit der Kammer für Handelssachen begründet ist. Dass zugleich die Voraussetzungen einer insolvenzrechtlichen Streitigkeit § 72a Abs. 1 …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 02.06.2016 – 3 AR 5/16 · 3. Zivilsenat

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 14.01.2019 – 10 AR 10/18 · 10. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen entfällt auch ohne Gehörsverstoß im Einzelfall dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt oder sie bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint.(Rn.20) 2. Eine willkürliche und deshalb nicht bindende Verweisung liegt vor, wenn …
  • OLG Hamm, Beschl. v. 06.11.2018 – 32 SA 34/18 · 32. Zivilsenat

    Leitsatz: Die Verweisung von einer Zivilkammer an eine Kammer für Handelssachen kann eine beklagte Partei nur dann beantragen, wenn in ihrem Rechtsverhältnis zur klagenden Partei eine Handelssache vorliegt. Liegt eine solche nur im Prozessrechtsverhältnis zwischen einer zweitbeklagten Partei und der klagenden Partei vor, kann die erstbeklagte Partei den Antrag - nach einem Beitritt als Streithelferin der …
  • OLG Celle, Beschl. v. 04.10.2006 – 4 AR 74/06

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