Rechtsprechung · OLG Karlsruhe
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 28.10.2026 – 19 W 81/25 (Wx)
- Spruchkörper
- 19. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGKARL:2026:1028.19W81.25.Wx.00
Leitsatz
Beauftragen Ehegatten, die zuvor handschriftlich ein notarielles Testament einschließlich einer Rechtswahl errichtet haben, einen Notar mit der notariellen Beurkundung eines nahezu wortgleichen gemeinschaftlichen Testaments einschließlich der Rechtswahl, stellt es keine unrichtige Sachbehandlung durch den Notar nach § 21 GNotKG dar, wenn er die Beurkundung vornimmt. Der Notar ist weder verpflichtet, ungefragt auf die Höhe der dadurch entstehenden Notarkosten hinzuweisen, noch den Wunsch der Rechtssuchenden nach der notariellen Beurkundung des Testaments einschließlich der Rechtswahl ohne besonderen Anlass zu hinterfragen.
Tenor
1. Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 gegen den Beschluss des Landgerichts Heidelberg vom 26. August 2025 – 8 OH 9/25 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
2. Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren wird auf 4.945,62 EUR festgesetzt.
3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
I.
Die Beteiligten zu 2 und zu 3 wenden sich gegen zwei (jeweils hälftige) Kostenberechnungen des Beteiligten zu 1 (im Folgenden: Notar) für die Beurkundung ihres gemeinschaftlichen Testaments.
Wegen der tatsächlichen Feststellungen, des Vorbringens der Beteiligten, des Tenors und der Entscheidungsgründe wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen, durch die das Landgericht die Kostenberechnungen des Notars vom 28. November 2024 mit den Rechnungsnummern …/2024 und …/2024 zum Testament vom 10. September 2024 – UVZ (…) nach § 127 GNotKG bestätigt hat.
Dagegen wenden sich die anwaltlich vertretenen Beteiligten zu 2 und 3 mit ihrer Beschwerde.
Sie machen geltend, das Argument des Landgerichts verfange nicht, sie hätten – vermutlich aufgrund eines Schreibversehens – eingeräumt, einen Beurkundungsauftrag erteilt zu haben. Aus dem Sinnzusammenhang erschließe sich eindeutig, dass ein Beurkundungsauftrag nicht zugestanden, sondern streitig sei. Hätte das Gericht seine Entscheidung auf diesen Gesichtspunkt stützen wollen, hätte es eines Hinweises nach § 139 ZPO bedurft.
Im Hinblick auf den Tatbestand sei klarzustellen, dass nicht nur eingewendet werde, der Notar habe auf die Möglichkeit eines handschriftlichen Ehegattentestaments hinweisen müssen, sondern, dass es eines (weiteren) notariell beurkundeten Testaments nicht bedurft habe, weil dem Willen der Testierenden bereits durch das wirksam handschriftlich errichtete Ehegattentestament entsprochen worden sei.
Die Kostenrechnungen seien aufzuheben, da sie durch eine unrichtige Sachbehandlung durch den Notar verursacht worden seien. Der Notar habe von mehreren gleich sicheren Gestaltungsmöglichkeiten die teurere gewählt, weil es keines weiteren Testaments bedurft habe. Zu Unrecht habe das Landgericht auch aus dem der Terminierung vorausgegangenen Online-Formular und der darin mit „Ja“ angekreuzten Rechtswahl geschlossen, es habe keines Hinweises auf die Kostenfolgen bedurft. Dabei habe das Landgericht verkannt, dass die Beteiligten 2 und 3 keine Wahl gehabt und daher auch keinen Weg vorgegeben hätten, da das übermittelte Formular keine Option geboten habe, nur eine Beratung oder Überprüfung des bereits errichteten Testaments vorzusehen. Allein der Umstand, dass sie in dem Formular angekreuzt hätten, ein Testament sei vorhanden, bedeute nicht, dass ihnen bewusst gewesen sei, dass verschiedene, gleich sichere Möglichkeiten der Testamentserrichtung bestanden hätten. Es liege eine Wissens-, aber keine Willenserklärung vor.
Die Beteiligten zu 2 und zu 3 als juristische Laien hätten den Notar wegen der Überprüfung ihres Testaments konsultiert. Dies sei nach der Lebenswahrscheinlichkeit plausibel, gerade weil das handschriftlich errichtete Testament der Stiefmutter des Beteiligten zu 2 zu Auslegungsstreitigkeiten im Erbscheinverfahren geführt habe.
Nach allgemeinen Denkgrundsätzen könne auch aus dem Umstand, dass ein Testament vorhanden sei, nicht darauf geschlossen werden, dass dadurch ein Weg zu einer notariellen Beurkundung vorgegeben werde, weil zum Tätigkeitsbereich des Notars auch die Beratung rechne, die das verwendete Onlineformular nicht vorsehe. Das vorhandene Testament führe vielmehr – entgegengesetzt – dazu, dass sich die Frage bzw. Prüfung aufdränge, ob es eines weiteren Testaments bedurft habe.
Vorsorglich werde die Zulassung der Rechtsbeschwerde beantragt, weil keine obergerichtliche oder höchstrichterliche Entscheidung dazu vorliege, wie sich die Verwendung von Formularen auf die Beratungs- und Aufklärungspflichten des Notars zu den entstehenden Kosten verhalte und ob die Vorschriften zu allgemeinen Geschäftsbedingungen zumindest analog anzuwenden seien.
Ergänzend wird auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen.
II.
Das Rubrum wird im Hinblick auf den Beteiligten zu 1 von Amts wegen berichtigt. Der Notar selbst (und nicht die Notare X und Y GbR) hat die streitgegenständlichen Kostenberechnungen erstellt und auch den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach §§ 127ff. GNotKG gestellt. Damit stimmt überein, dass Kostengläubiger auch nur der einzelne Notar ist, der die notarielle Tätigkeit ausgeführt hat (Korintenberg/Tiedtke, 22. Aufl. 2022, GNotKG § 19 Rn. 18).
III.
Die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und 3 hat keinen Erfolg.
Die Beschwerde ist nach § 129 Abs. 1 GNotKG statthaft und auch im Übrigen zulässig, sie ist aber nicht begründet.
Zu Recht und mit zutreffender Begründung, auf die zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen wird, hat das Landgericht in der angefochtenen Entscheidung die streitgegenständliche Notarkostenberechnungen bestätigt.
Die dagegen von der Beschwerde erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
Dabei ist nicht entscheidungserheblich, dass die maßgeblichen Verfahrensvorschriften – entgegen der Ansicht der anwaltlich vertretenen Beteiligten zu 2 und zu 3 – nicht in der ZPO geregelt sind, sondern gemäß § 130 Absatz 3 GNotKG das FamFG anwendbar ist, soweit §§ 127ff. GNotKG keine Spezialvorschriften enthalten. Die angefochtene Entscheidung enthält daher keinen „Tatbestand“, sondern Gründe. Im Übrigen besteht keine Hinweispflicht des Gerichts nach § 139 ZPO, sondern (sogar) nach § 26 FamFG der Grundsatz der Amtsermittlung.
1.
Die Beteiligten zu 2 und 3 haften als Kostenschuldner für die Notarkosten.
a)
Die Beteiligten zu 2 und zu 3 sind Kostenschuldner nach § 29 Nr. 1 GNotKG, weil sie dem Notar den Beurkundungsauftrag erteilt haben.
aa)
Kostenschuldner ist nach § 29 Nr. 1 GNotKG, wer dem Notar den Auftrag erteilt oder den Antrag gestellt hat. Unter dem hier interessierenden Begriff des Auftrags ist jedes an den Notar gerichtete Ansuchen zu verstehen, das auf die Vornahme einer notariellen Amtstätigkeit gerichtet ist. Einer ausdrücklichen Vereinbarung bedarf es nicht. Der Beurkundungsauftrag kann auch durch schlüssiges Verhalten erteilt werden. Maßgeblich ist, ob das Verhalten für den Notar nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte (§§ 133, 157 BGB) den Schluss zulässt, es werde ihm ein Auftrag mit der gesetzlichen Kostenfolge erteilt; dies kann nur unter Heranziehung und Wertung aller Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2017 – V ZB 79/16 –, juris Rn. 6).
Zu berücksichtigen ist dabei, dass der Notar bei Ausübung der Urkundstätigkeit einschließlich der einer Beurkundung vorangehenden Aufklärungs- und Beratungstätigkeiten ausschließlich als Träger eines öffentlichen Amtes handelt. Die Rechtssuchenden treten ihm nicht als Vertragspartner, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis als Verfahrensbeteiligte gegenüber (BGH, Urteil vom 14. November 2002 – III ZR 87/02 –, BGHZ 152, 391, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. Januar 2017 – V ZB 79/16 –, juris Rn. 12).
bb)
Vorliegend haben die Beteiligten zu 2 und 3 einen Beurkundungstermin für den 10. September 2024 mit dem Notar vereinbart und diesen auch durchführen lassen. Beurkundet wurde ein Erbscheinsantrag des Beteiligten zu 2 nach dem Ableben seiner Stiefmutter (der im vorliegenden Verfahren nicht gegenständlich ist) und ein gemeinschaftliches Testament der Beteiligten zu 2 und zu 3.
Damit haben die Beteiligten zu 2 und zu 3 dem Notar den Beurkundungsauftrag für das gemeinschaftliche Testament erteilt.
b)
Darüber hinaus sind die Beteiligten zu 2 und zu 3 Kostenschuldner nach § 30 Absatz 1 GNotKG, weil ihre Erklärungen beurkundet wurden.
2.
Das Landgericht hat zutreffend und von den Beteiligten zu 2 und zu 3 unbeanstandet festgestellt, dass die streitgegenständlichen Notarkostenberechnungen dem Zitiergebot des § 19 GNotKG entsprechen und der darin angesetzte Geschäftswert jedenfalls nicht zu hoch ist. Zur weiteren Begründung wird auf die angefochtene Entscheidung Bezug genommen.
3.
Zutreffend hat das Landgericht auch festgestellt, dass die Voraussetzungen des § 21 GNotKG für eine Nichterhebung von Kosten nicht vorliegen. Die dagegen von der Beschwerde erhobenen Einwendungen greifen nicht durch.
a)
Nach § 21 Abs. 1 Satz 1 GNotKG werden Kosten, die bei richtiger Behandlung der Sache nicht entstanden wären, nicht erhoben. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung liegt eine unrichtige Sachbehandlung nach § 21 GNotKG nur vor, wenn dem Notar ein offen zutage tretender Verstoß gegen eindeutige gesetzliche Normen materiell- oder verfahrensrechtlicher Art oder ein offensichtliches Versehen unterlaufen ist, sowie dann, wenn der Notar von mehreren gleich sicheren Gestaltungsmöglichkeiten die teurere wählt (BGH, Beschluss vom 23. Mai 2022 – V ZB 9/21 –, BGHZ 233, 325, juris Rn. 25).
Bestehen verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten, obliegt dem Notar die Entscheidung darüber, welche dieser Gestaltungsmöglichkeiten der am besten geeignete Weg zur Wahrung der Interessen der Beteiligten ist. Dem Notar ist dabei aufgrund seiner gesetzlich gewährleisteten Unabhängigkeit (§ 1 BNotO) ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum einzuräumen. Dies gilt auch für die Beurteilung, ob die verschiedenen Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf die Interessen der Beteiligten gleich sicher und zweckmäßig sind (BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2020 – V ZB 67/19 –, juris Rn. 25).
Den Notar trifft auch grundsätzlich keine Pflicht, ungefragt über die Kostenfolge seiner Urkundstätigkeit zu belehren, da allgemein bekannt ist, dass die Inanspruchnahme eines Notars die gesetzliche Gebührenpflicht auslöst (BGH ebd. Rn. 27).
Das gilt auch in Bezug auf verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Welche im konkreten Fall am geeignetsten erscheint, hängt von einer Vielzahl von Faktoren ab; aus diesem Grund ist dem Notar wie dargestellt bei seiner Entscheidung für den einen oder anderen Weg ein weiter Beurteilungs- und Gestaltungsspielraum zuzubilligen. Die Kosten stellen dabei regelmäßig nur einen Aspekt dar, der angesichts der Risiken, die es bei der Abwicklung zu bedenken und zu vermeiden bzw. verringern gilt meist auch nicht der ausschlaggebende sein wird. Die Belehrungspflicht des Notars im Hinblick auf die Kostenbelastung würde deshalb überspannt und das Beurkundungsverfahren mit Kostenfragen überfrachtet, wenn dem Notar eine derartige Verpflichtung auferlegt würde (vgl. ebd. Rn. 28).
Etwas anderes kann dann gelten, wenn Anhaltspunkte für den Notar bestehen, dass der Rechtssuchende sich über unnötig hohe Kosten der von ihm gewünschten Verfahrensweise aus tatsächlichen oder rechtlichen Gesichtspunkten nicht bewusst ist (BeckOK KostR/Diehn, 54. Ed. 1.9.2025, GNotKG § 21 Rn. 38; Bormann/Diehn/Sommerfeldt/Neie, 5. Aufl. 2025, GNotKG § 21 Rn. 6).
b)
Danach war der Notar weder verpflichtet, die Beteiligten zu 2 und zu 3 darauf hinzuweisen, dass bei der Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments Notarkosten entstehen, noch ungefragt über die Höhe der Notarkosten zu informieren, da sich diese aus dem Gesetz ergeben.
Eine unrichtige Sachbehandlung durch einen fehlenden Hinweis auf die durch die Beurkundung entstehenden Notarkosten scheidet also aus. Wäre für die Beteiligten zu 2 und zu 3 tatsächlich die Höhe der Notarkosten von entscheidender Bedeutung für den Beurkundungsauftrag gewesen, hätten sie vorab nach den Kosten fragen können. Das ist nicht geschehen.
c)
Der Notar war ferner nicht verpflichtet, die Beteiligten zu 2 und zu 3 darauf hinzuweisen, dass ein gemeinschaftliches Testament auch ohne Beurkundung wirksam errichtet werden könnte.
Es trifft zwar zu, dass ein ordentliches Testament nach § 2231 BGB entweder durch Niederschrift eines Notars oder durch eine vom Erblasser nach § 2247 BGB abgegebene Erklärung errichtet werden kann, wobei es für ein gemeinschaftliches eigenhändiges Testament nach § 2267 BGB genügt, wenn einer der Ehegatten das Testament in der vorgeschriebenen Form errichtet und der andere Ehegatte die gemeinschaftliche Erklärung eigenhändig mitunterzeichnet. Es ist im vorliegenden Fall aber weder dargelegt noch ersichtlich, dass den Beteiligten zu 2 und zu 3 diese Wahlmöglichkeit nicht bekannt gewesen sein könnte. Im Gegenteil. Sie haben bereits im Jahr 2021 handschriftlich ein gemeinschaftliches Testament errichtet und dementsprechend hat der Beteiligte zu 2 in dem vor dem Beurkundungstermin ausgefüllten Online-Formular Testament auch zutreffend angegeben, dass ein Testament vorhanden sei.
Gleichwohl haben die Beteiligten zu 2 und zu 3 die Beurkundung ihres gemeinschaftlichen Testaments beantragt und an dem Beurkundungstermin teilgenommen.
Es ist weder dargelegt noch ersichtlich, warum der Notar die von den Beteiligten zu 2 und zu 3 beantragte Beurkundung nicht hätte vornehmen dürfen. Das Gesetz sieht – wie oben dargelegt – ausdrücklich diese Form der Testamentserrichtung vor. Beide Formen der Testamentserrichtung haben Vor- und Nachteile.
Beispielweise wird in der Kommentierung in BeckOGK/Grziwotz, 1.7.2026, BGB § 2231 Rn. 7, 8 und 10 dazu ausgeführt:
Bei einem notariellen Testament trifft den Notar nach § 17 BNotO eine Belehrungspflicht. Auf diese Weise wird sichergestellt, dass der letzte Wille des Testierenden auch juristisch korrekt und unter Beachtung der erbrechtlichen Prinzipien und Gestaltungsmittel umgesetzt wird. Da notarielle Testamente streng verfahrensgebunden sind und die Einhaltung des Beurkundungsverfahrens einer rechtsaufsichtlichen Kontrolle unterliegt, ist dadurch – anders als bei Privattestamenten (§ 2247) im Regelfall sichergestellt, dass keine unbeschränkte Einflussnahme Dritter erfolgt. Zudem wird durch die besondere amtliche Verwahrung beim Amtsgericht, in die das Testament zu bringen ist (§ 34 Abs. 1 S. 4 BeurkG, §§ 344, 346, 347 FamFG), sichergestellt, dass es nicht versehentlich oder sogar absichtlich nach dem Erbfall vernichtet wird. Auch die obligatorische und damit automatische Registrierung des Testaments beim Zentralen Testamentsregister dient der Wiederauffindbarkeit der Verfügung. Schließlich macht ein notarielles Testament mit einer Erbeinsetzung bestimmter Personen, jedenfalls bei Gebrauch im Inland, häufig einen Erbschein, ein europäisches Nachlasszeugnis und ein Testamentsvollstreckerzeugnis entbehrlich. Als Erbnachweis genügt das nachlassgerichtliche Eröffnungsprotokoll (§ 348 FamFG) in Verbindung mit einer beglaubigten Ablichtung der eröffneten Verfügung. Dies gilt für Grundbuchzwecke (§ 35 Abs. 1 S. 2 GBO), aber auch bei Kreditinstituten (Nr. 5 S. 2 AGB-Banken und Nr. 5 Abs. 1 S. 2 AGB-Sparkassen). (…)
Auch im Hinblick auf die Echtheit der Verfügung erbringt das notarielle Testament, da es sich um eine öffentliche Urkunde handelt (§ 415 ZPO), vollen Beweis über die Errichtung des Testaments (§ 418 ZPO). Dies betrifft im Einzelnen Zeit und Ort der Errichtung, den beurkundenden Notar, die Identität des Testierenden und den Inhalt der Erklärung. (…)
Das notarielle Testament (§ 102 Abs. 1 S. 2 GNotKG, KV 21200 GNotKG) und seine Hinterlegung (KV 12100 GNotKG) lösen Kosten aus, die beim privatschriftlichen Testament nicht anfallen. Die Ersparnis der Erbscheinskosten kommt nicht dem Testierenden zugute, sondern den Erben. (…)
Im Hinblick auf die Vorteile eines zur Niederschrift eines Notars errichteten Testaments – also der Durchführung eines Beurkundungsverfahrens, das nach § 85 Absatz 2 GNotKG auf die Errichtung einer Niederschrift gerichtet ist – hat der Notar den Wunsch von Rechtssuchenden nach der Beurkundung eines Testaments nicht ohne besonderen Anlass zu hinterfragen.
Das gilt um so mehr, als Sicherheitsaspekte auch von den Beteiligten zu 2 und zu 3 als Anlass für die Kontaktaufnahme zu dem Notar genannt worden sind. Sie haben geltend gemacht, Hintergrund sei gewesen, dass ein handschriftlich errichtetes Testament der Stiefmutter des Beteiligten zu 2 zu Auslegungsstreitigkeiten im Erbscheinverfahren geführt hätte.
Etwas anderes gilt im vorliegenden Fall auch nicht deshalb, weil das notariell beurkundete Testament bis auf eine kleine Änderung wortgleich mit dem zuvor von den Beteiligten zu 2 und zu 3 handschriftlich errichteten gemeinschaftlichen Testament übereinstimmt. Im Hinblick auf die möglichen Vorteile des notariellen Testaments durfte der Notar – ohne abweichende Angaben – davon ausgehen, dass die Beteiligten zu 2 und zu 3 die genannten Sicherheitsaspekte in den Vordergrund stellen wollten, ohne den Kostenaspekten maßgebliche Bedeutung beizumessen.
Hätten die Beteiligten zu 2 und zu 3 – wie nunmehr geltend gemacht – nicht die Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments beauftragen, sondern lediglich Rechtsrat einholen wollen, „um über verschiedene Optionen gegebenenfalls zunächst unterrichtet zu werden und sodann eine Wahl zu treffen“, insbesondere die Wahl, es bei dem bereits handschriftlich errichteten Testament zu belassen, zusätzlich eine notarielle Beglaubigung oder eine notarielle Beurkundung vornehmen zu lassen, hätten sie genau diesen Auftrag erteilen müssen.
Eine darauf bezogene Äußerung der Beteiligten zu 2 und 3 gegenüber dem Notar ist aber nicht dargetan. Dann konnte der Notar die vollständigen Angaben zu dem Inhalt des gewünschten, zu beurkundenden Testaments und die Vereinbarung eines Beurkundungstermins auch nicht dahin verstehen, dass er zunächst nur über die „verschiedenen Optionen“ hätte beraten sollen.
Soweit die Beteiligten zu 2 und zu 3 weiter geltend machen, sie hätten lediglich die Überprüfung ihres bereits handschriftlich errichteten Testaments durch den Notar gewünscht, haben sie diesen Wunsch in keiner Weise zum Ausdruck gebracht. Es kommt daher nicht darauf an, ob es nach der Lebenswahrscheinlichkeit hätte plausibel sein können, wenn die Beteiligten zu 2 und 3 den Notar wie hier gerade nicht nur wegen einer Überprüfung des vorhandenen Testaments konsultiert hätten.
d)
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 und zu 3 liegen auch keine Umstände vor, die ausnahmsweise dafür sprechen könnten, dass kein Beurkundungsauftrag erteilt worden sei, sondern nur ein Beratungsauftrag außerhalb eines Beurkundungsverfahrens, aus dem besondere Hinweispflichten des Notars folgen könnten.
Die Beteiligten zu 2 und zu 3 haben keinen Beratungsauftrag außerhalb eines Beurkundungsverfahrens erteilt.
Dagegen spricht bereits, dass die Beteiligten zu 2 und zu 3 aus eigenem Antrieb einen Beurkundungstermin bei dem Notar auch zur Beurkundung eines gemeinschaftlichen Testaments vereinbart haben, wobei der Beteiligte zu 2 im Vorfeld das Online-Formular Testament ausgefüllt hat, das keinen Hinweis darauf enthält, es könnte nur ein Beratungstermin außerhalb eines Beurkundungsverfahrens gewünscht sein. Zusätzlich wurde den Beteiligten zu 2 und zu 3 vor dem vereinbarten Beurkundungstermin ein Entwurf des zu beurkundenden Testaments übersandt (siehe Eintrag in der Handakte des Notars: „Testament neu verschickt am 06.09.2024“), ohne dass sie gegenüber dem Notar geäußert hätten, dies sei nicht beauftragt worden. Ob sich aus dem Vermerk des Notars in seiner Handakte, das Testament sei „neu“ verschickt worden, darüber hinaus Änderungswünsche der Beteiligten zu 2 und zu 3 ergeben haben (die bereits für sich genommen einen Auftrag im Hinblick auf den vereinbarten Beurkundungstermin darstellen würden), kann dahinstehen. Im Übrigen haben die Beteiligten zu 2 und zu 3 anschließend den vereinbarten Beurkundungstermin wahrgenommen, in dem das ihnen zuvor als Entwurf übersandte gemeinschaftliche Testament beurkundet wurde. Dieser Ablauf belegt den Auftrag zu einem Beurkundungsverfahren.
Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 und zu 3 trifft es auch nicht zu, dass keine Möglichkeit bestanden hätte, nur einen Beratungstermin außerhalb des Beurkundungsverfahren zu beantragen. Derartiges ergibt sich insbesondere nicht aus dem Inhalt des von dem Beteiligten zu 2 ausgefüllten Online-Formulars Testament. Das von dem Beteiligten zu 2 ausgefüllte Online-Formular Testament befindet sich als Ausdruck in der beigezogenen Handakte des Notars. Zu Ziffer IV – Regelungen im Testament – enthält das Formular zunächst folgenden Hinweis: „Insbesondere die nachfolgenden Felder müssen Sie nicht vorab ausfüllen. Gern erörtern wir die einzelnen Punkte mit Ihnen in einer gemeinsamen Besprechung.“ Gleichwohl hat der Beteiligte zu 2 sämtliche Felder ausgefüllt. Ferner enthält das Formular in Ziffer V unter der Bezeichnung „Anmerkungen/Sonstige Hinweise“ die Möglichkeit, Anmerkungen einzutragen. Sehr wohl hätte hier also die Möglichkeit bestanden, nicht ein Beurkundungsverfahren einzuleiten, sondern nur einen Beratungstermin außerhalb eines Beurkundungsverfahrens zu beantragen. Diese Möglichkeit haben die Beteiligten zu 2 und zu 3 nicht genutzt.
Damit steht der Beurkundungsauftrag fest, ohne dass es darauf ankommt, ob die Beteiligten zu 2 und zu 3 diesen in erster Instanz ausdrücklich zugestanden haben. Es ist daher nicht entscheidungserheblich, dass insoweit ein offensichtliches Schreibversehen vorgelegen haben dürfte (aus dem Sinnzusammenhang der Beanstandungen dürfte sich ergeben, dass bei der Äußerung der Beteiligten zu 2 und 3: „Das schlichte Ausfüllen eines Formulars bedeutet mithin, wie bei Anwaltsnotaren deutlich wird, dass zwangsläufig ein Beurkundungsauftrag erteilt worden wäre.“ ein „nicht“ fehlt).
Es kann schließlich dahinstehen, dass und unter welchen Voraussetzungen das Oberlandesgericht Naumburg in dem dort zu entscheidenden Fall von dem Vorliegen eines Beratungsauftrags außerhalb eines Beurkundungsverfahrens und daraus folgenden Hinweispflichten des Notars ausgegangen ist (Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 2. Januar 2012 – 2 Wx 37/10 –, juris; kritisch dazu: Fackelmann DNotZ 2012, 515).
e)
Schließlich liegt keine unrichtige Sachbehandlung durch den Notar vor, weil er das nach den Vorgaben der Beteiligten zu 2 und zu 3 entworfene gemeinschaftliche Testament beurkundet hat, das eine Rechtswahl enthielt.
Der Beteiligte zu 2 hat in dem Online-Formular Testament im Abschnitt IV die Frage „Soll eine Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts getroffen werden?“ ausdrücklich mit „Ja“ beantwortet, obwohl er die Möglichkeit gehabt hätte, die Frage entweder überhaupt nicht oder mit „Nein“ oder mit „Unentschieden“ zu beantworten. Die Möglichkeit, die Frage überhaupt nicht zu beantworten, ergab sich deutlich aus dem bereits oben unter d) wiedergegebenen Hinweis im Online-Formular Testament zu Beginn von Abschnitt IV: „Insbesondere die nachfolgenden Felder müssen Sie nicht vorab ausfüllen. Gern erörtern wir die einzelnen Punkte mit Ihnen in einer gemeinsamen Besprechung.“ Im Übrigen stimmt mit der ausdrücklich mit „Ja“ beantworteten Frage nach einer Rechtswahl zu Gunsten des deutschen Rechts überein, dass sich diese auch im handschriftlichen gemeinschaftlichen Testament der Beteiligten zu 2 und zu 3 aus dem Jahr 2021 befindet, das sie dem Notar in Kopie übersandt haben.
Vergeblich wenden die Beteiligten zu 2 und zu 3 dagegen ein, sie hätten auch insoweit keine Wahl gehabt und daher auch keinen spezifischen Weg vorgegeben. Das Gegenteil ergibt sich aus dem oben festgestellten Inhalt des Online-Formulars Testament.
Zutreffend hat das Landgericht daher entschieden, dass der Notar weder verpflichtet war, diese ausdrückliche Vorgabe zu hinterfragen, noch ungefragt über die dadurch entstehenden Kosten zu belehren. Denn die Kosten ergeben sich aus dem Gesetz.
4.
Damit bleibt die Beschwerde der Beteiligten zu 2 und zu 3 insgesamt ohne Erfolg.
IV.
Der Gegenstandswert im Beschwerdeverfahren beträgt 4.945,62 EUR, weil die Beteiligten zu 2 und 3 auch im Beschwerdeverfahren geltend machen, die Kostenrechnungen seien aufzuheben.
Gründe für die Zulassung einer Rechtsbeschwerde bestehen nicht. Entgegen der Ansicht der Beteiligten zu 2 und zu 3 stellt sich nicht die Frage, ob die Vorschriften zur Verwendung von allgemeinen Geschäftsbedingungen analog anzuwenden seien. Die Rechtssuchenden treten dem Notar nicht als Vertragspartner, sondern in einem öffentlich-rechtlichen Verhältnis als Verfahrensbeteiligte gegenüber (s.o.). Es stellt sich auch nicht die Frage, wie sich die Verwendung von Formularen auf die Beratungs- und Aufklärungspflichten des Notars zu den entstehenden Kosten verhalte. Den Notar trifft grundsätzlich keine Pflicht, ungefragt über die Kostenfolge seiner Urkundstätigkeit zu belehren, weil die Inanspruchnahme des Notars die gesetzliche Gebührenpflicht auslöst (s.o.). Das gilt unabhängig davon, ob die Rechtssuchenden im Vorfeld eines Beurkundungstermins ein Online-Formular bei dem Notar ausfüllen. Darüber hinaus sah das Online-Formular Testament des Notars – anders als die Beteiligten zu 2 und 3 meinen – auch die Möglichkeit zu Anmerkungen und Sonstigen Hinweisen vor, von dieser Möglichkeit haben die Beteiligten zu 2 und 3 aber keinen Gebrauch gemacht und im Vorfeld der Beurkundung auch nicht nach den zu erwartenden Kosten gefragt (s.o.).
Zitierte Vorschriften
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
In Ihrer KI nachschlagen
Mit Zitierfest zitiert Ihre KI Entscheidungen im Wortlaut aus amtlichen Quellen, nicht aus dem Gedächtnis. Zum Beispiel:
„Was hat OLG Karlsruhe in 19 W 81/25 (Wx) entschieden?“