Rechtsprechung · LSG Schleswig-Holstein
LSG Schleswig-Holstein, Urteil vom 06.11.2026 – L 3 AL 6/24
- Spruchkörper
- 3. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:LSGSH:2026:1106.L3AL6.24.00
Leitsatz
Ist in einem Bescheid die Rechtsmittelbelehrung unrichtig und bleibt die
konkrete Bitte eines Widerspruchsführers, ihn kurzfristig zu benachrichtigen, falls
die Erhebung des Widerspruchs per E-Mail entgegen einer zuvor erhalten mündlichen Auskunft doch nicht formwirksam sein sollte, so liegt bis zur Aufklärung dar über ein Fall der höheren Gewalt vor, der die Rechtsbehelfsfrist gemäß § 66 Abs.2 SGG auch über die Jahresfrist hinaus verlängert.
Die Folgen einer verspäteten Arbeitslosmeldung können über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ausgeglichen werden, wenn die verspätete Meldung auf einem Beratungsfehler der BA beruht und sonst eine Meldung zu einem früheren Zeitpunkt ab dem 1.Januar 2022 erfolgt wäre. Eine Arbeitslosmeldung bis zum
31. Dezember 2021 kann weiterhin nicht über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden.
Es besteht für die BA Anlass einen Arbeitslosen, der sich selbstständig machen möchte, über die Möglichkeit der Weiterversicherung gemäß § 28a Abs.1 SGB III aufzuklären. Eine Verpflichtung dazu besteht aber erst, wenn die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit feststeht, nicht schon, wenn sie als Möglichkeit mitgeteilt
wird.
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Februar 2024 aufgehoben und die Klage abgewiesen.
Außergerichtliche Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten.
Die Revision wird nicht zugelassen.
Tatbestand
Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger trotz verspäteter Arbeitslosmeldung zu einem Zeitpunkt, an dem er die Anwartschaftszeit gemäß § 142 Sozialgesetzbuch, Drittes Buch (SGB III) nicht mehr erfüllt hat, einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat.
Der Kläger war von 1994 bis 30. September 2019 versicherungspflichtig bei der Firma S GmbH beschäftigt, zuletzt als „Planning Leader Alcohols“. Das Arbeitsverhältnis wurde durch Aufhebungsvertrag vom 11. Januar 2019 zum 30. September 2019 beendet. Der Kläger erhielt dabei von seinem früheren Arbeitgeber eine Abfindung in Höhe von 250.000 €. Der Kläger stand ab 16. September 2019 im Kontakt mit der Beklagten und nahm dabei Beratungsangebote wahr, wünschte aber ausdrücklich keine Arbeitslosmeldung und keine Antragstellung auf Arbeitslosengeld. Am 27.September 2019 erkundigte er sich telefonisch zum Dispositionsrecht und zu den Anspruchsvoraussetzungen des Arbeitslosengeldes. Am 10. Oktober 2019 nahm er telefonisch Beratung zum Thema Gründungszuschuss in Anspruch und gab dabei an, eventuell bereits in einer Woche eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit beginnen zu wollen. Er lehnte es weiterhin ausdrücklich ab, sich arbeitslos zu melden. Dass er bereits seit Oktober 2019 eine selbstständige Tätigkeit ausübe, teilte er der Beklagten am 19. Februar 2020 mit. Wunschgemäß wurde er daraufhin aus der Arbeitsvermittlung abgemeldet. Ihm wurde mitgeteilt, dass der Arbeitsvermittler keine Beratung zum Thema Arbeitslosengeld anbieten könne und es wurde ihm geraten, sofern eine Beratung zum Thema Arbeitslosengeld gewünscht sei, das Service Center zu kontaktieren. Der Kläger sprach dann wieder am 27. Oktober 2020 bei der Beklagten telefonisch vor und erkundigte sich, bis wann er sich arbeitslos melden müsse, um die
30-monatige Anwartschaftszeit/Rahmenfrist noch zu erfüllen. Anlässlich dieses Gespräches wurde er darauf hingewiesen, dass auf ihn noch die alte Rahmenfrist von 24 Monaten anwendbar sei und bei jetziger Arbeitslosmeldung kein Arbeitslosengeldanspruch mehr bestehen würde. Der Kläger äußerte daraufhin, dass man ihm im letzten Jahr bei einer Beratung gesagt habe, dass für ihn die 30 Monate zählen und er sich bis Ende März 2021 arbeitslos melden könne. In einem weiteren Telefonat an diesem Tag gab der Kläger an, eine entsprechende handschriftlich Notiz in seinen Unterlagen gefunden zu haben.
Der Kläger meldete sich am 5. November 2020 arbeitslos. Einen Antrag auf Gewährung von Arbeitslosengeld vom gleichen Tag lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 14. Januar 2021 ab und führte zur Begründung aus, der Kläger sei in den letzten 2 Jahren vor dem 5. November 2020 weniger als 12 Monate versicherungspflichtig beschäftigt gewesen und habe die Anwartschaftszeit daher nicht erfüllt. Der Bescheid war mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen, die auf die Möglichkeit eines schriftlichen oder zur Niederschrift einzureichenden Widerspruchs hinwies, jedoch nicht auf die elektronische Widerspruchsmöglichkeit.
Der Kläger übersandte der Beklagten am 28. Januar 2021 eine E-Mail, in deren Betreffzeile er „Widerspruch gegen Ablehnungsbescheid ALG 1“ notiert hatte. Als Anlage war ein von ihm selbst verfasstes Widerspruchsschreiben, welches er handschriftlich unterschrieben hatte, eingescannt beigefügt. In der E-Mail führte er aus, er habe sich am selben Tag bei der Arbeitsagentur nach den Möglichkeiten der Übermittlung des Widerspruchs erkundigt und bat, ihn kurzfristig wissen zu lassen, wenn diese Form dennoch nicht statthaft sein sollte. Eine Reaktion der Beklagten fand nur insoweit statt, als diese den Kläger mit Schreiben vom 29. Januar 2021 bat, den Widerspruch bis zum 16. Februar 2021 zu begründen. Die weitere Kommunikation des Klägers mit der Beklagten im Widerspruchsverfahren erfolgte wie bei Einlegung des Widerspruchs durch Übersendung computerschriftlich verfasster und handschriftlich unterzeichneter Schreiben als eingescannte Anlage zu einer E-Mail. Inhaltlich trug der Kläger vor, er sei in keinem der mit der Beklagten geführten Gespräche darauf hingewiesen worden, dass er die Möglichkeit habe sich freiwillig weiter zu versichern. Er sei auch nicht darauf hingewiesen worden, dass es sinnvoll sei, Arbeitslosengeld zu beantragen und gegebenenfalls dann den Leistungsbezug wieder zu beenden, um den Anspruch nach § 161 Abs. 2 SGB III zu sichern. Zwischen Februar 2020 und 25. Juni 2020 habe ein weiteres Gespräch stattgefunden, in dem es um die Verlängerung der Rahmenfrist von 24 auf 30 Monate gegangen sei. Ihm sei gesagt worden, dass die Rahmenfrist auf 30 Monate verlängert worden sei. Ihm sei dabei bestätigt worden, dass die Rahmenfrist in seinem Fall bis zum 31. März 2021 andauere und sein Anspruch bis dahin gesichert sei. Nach dem Gespräch habe er mit seiner Ehefrau darüber gesprochen und mit dieser ausgewertet, was die Verlängerung der Rahmenfrist für sie bedeuten würde. Das könne diese bezeugen. Er habe sich dazu außerdem einen handschriftlichen Vermerk gemacht. Im Oktober 2020 sei ihm dann eröffnet worden, dass er seinen Anspruch verloren habe, da die Rahmenfrist nach der alten Vorschrift bis 30. September 2020 gelte. Dies ergebe sich aus dem „Kleingedruckten“. Damit sei wohl die Übergangsvorschrift § 447 SGB III gemeint. Die Mitarbeiterin des Beklagten habe auch eingeräumt, dass dies von den Mitarbeitern wohl übersehen worden sei und falsche Informationen herausgegeben worden seien. Jedenfalls unter dem Gesichtspunkt des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs müsse er seiner Meinung nach so gestellt werden, als ob er den Antrag fristgemäß bis zum 30. September 2020 gestellt habe. Hätte er die richtige Auskunft erhalten, hätte er den Antrag selbstverständlich fristgemäß gestellt.
Mit Widerspruchsbescheid vom 16. März 2021 wies die Beklagte den Widerspruch als unbegründet zurück. Sie hielt dabei an der bisherigen Begründung zur Nichterfüllung der Anwartschaftszeit fest und führte ergänzend aus, eine Abänderung seiner Arbeitslosmeldung vom 5. November 2020 auf einen früheren Zeitpunkt könne nicht erfolgen, denn im Rahmen des § 141 SGB III könne das Fehlen der persönlichen Arbeitslosmeldung nicht im Wege eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ersetzt werden.
Am 6. April 2021 hat der Kläger beim Sozialgericht Itzehoe Klage erhoben und zur Begründung im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Widerspruchsverfahren wiederholt. Auf Anforderung hat er eine handschriftliche Notiz vom 19. Februar 2020 zu den Akten gereicht, auf der unter anderem „Antrag ALG 1 31.3.2021“, „nach neuer RSprechung“ und „Beratung wegen Verlängerung des ALG 1 Antrags (30 Monate)“ vermerkt ist.
Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und hat vorgetragen, es könne dahinstehen, ob ein Beratungsfehler vorliege, den sie für unwahrscheinlich halte. Aus den Verbis-Vermerken sei erkennbar, dass der Kläger am 27. September 2019 über Dispositionsrecht, die Anspruchsvoraussetzung, die Anspruchsdauer und die Leistungshöhe informiert worden sei und ihm auch im Nachgang weitere Fragen beantwortet worden seien. Damit sei natürlich auch eine Beratung zur Anwartschaftszeit erfolgt. Bezüglich seiner leistungsrechtlichen Fragen sei er an das Servicecenter verwiesen worden.
Am 1. Mai 2021 hat der Kläger wieder eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufgenommen.
Mit Urteil vom 6. Februar 2024 hat das Sozialgericht Itzehoe die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen verurteilt, dem Kläger für die Zeit vom 5. November 2020 bis 31. März 2021 (gemeint 30. April 2021) Arbeitslosengeld in gesetzlicher Höhe zu zahlen.
Zur Begründung hat es ausgeführt, eine Anspruchsentstehung vor dem 5. November 2020 komme mangels früherer Arbeitslosmeldung nicht in Betracht. Der Kläger könne auch nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt werden, als ob er sich am 30. September 2020 persönlich arbeitslos gemeldet hätte, denn die Arbeitslosmeldung habe durch den Versicherten persönlich zu erfolgen und könne nicht Gegenstand eines durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingierten Verwaltungshandelns sein.
Die Anwartschaftszeit habe der Kläger ausgehend vom 5. November 2020 nicht erfüllt. Die Rahmenfrist gemäß § 143 Abs. 1 SGB III in der bis 31. Dezember 2019 gültigen Fassung betrage zwei Jahre. Auch nach deren Verlängerung auf 30 Monate bestimme § 447 Abs.1 SGB III, dass für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem Versicherungsverhältnis gestanden haben, §§ 142, 143 und 147 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung finden. Ob der Kläger hinsichtlich der Rahmenfrist falsch beraten worden sei, müsse nicht entschieden werden.
Der Kläger sei aber im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, als ob er in der Zeit vom 1. Oktober 2019 bis mindestens 31. März 2020 ein Antragspflichtversicherungsverhältnis im Sinne von § 28a SGB III begründet und die Anwartschaftszeit erfüllt hätte. Die Voraussetzungen für eine freiwillige Weiterversicherung hätten durch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit des Klägers im Oktober 2019 vorgelegen. Die Antragspflichtversicherung sei auch nicht deshalb nicht zustande gekommen, weil der Kläger seine Versicherungspflicht für seine aufgenommene selbständige Tätigkeit nicht bzw. nicht rechtzeitig in seiner Widerspruchsbegründung sei nach Auffassung der Kammer eine konkludente Antragstellung zu sehenbeantragt habe. Das Fristversäumnis werde unter Heranziehung der Grundsätze über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch überwunden. Das Gericht sei aufgrund des Akteninhalts davon überzeugt, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt vor dem 5. November 2020 auf die Möglichkeit einer Weiterversicherung nach § 28a SGB III hingewiesen worden sei, obwohl die Beklagte dazu verpflichtet gewesen wäre. Bereits anlässlich der Beratung zum Thema Gründungszuschuss dürfte die Beklagte zu einer entsprechenden Beratung verpflichtet gewesen sein. Spätestens mit der Mitteilung des Klägers vom 19. Februar 2020, dass er in einer selbstständigen Tätigkeit verbleibe, hätte es der Beklagten oblegen, die Frage der Fortführung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung im Auge zu behalten. Die Gestaltungsmöglichkeit der Pflichtversicherung auf Antrag nach § 28a SGB III dränge sich für einen Arbeitslosen, der sich selbstständig mache, geradezu auf. Die Kammer habe auch keine Zweifel, dass der unterbliebene Hinweis kausal dafür gewesen sei, dass der Kläger den Antrag auf Weiterversicherung nicht bzw. erst im Widerspruchsverfahren konkludent gestellt habe. Er habe in der Widerspruchsbegründung und in der mündlichen Verhandlung überzeugend ausgeführt, dass er bei zutreffender Beratung sofort die Weiterversicherung beantragt hätte. Er habe auch in der Rentenversicherung eine solche Weiterversicherung durchgeführt. Zudem ergebe sich aus dem Akteninhalt, dass der Kläger sich mehrfach bei der Beklagten beraten lassen habe, wie er seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld optimal in Anspruch nehmen könne. Es liege auf der Hand, dass er die Weiterversicherung beantragt hätte, wenn er davon Kenntnis gehabt habe. Auf der Rechtsfolgenseite könne die Beklagte den Kläger durch Anerkennung eines seit dem 1. Oktober 2019 bestehenden Versicherungsverhältnisses auf Antrag so stellen, wie er bei rechtzeitiger Antragstellung aufgrund entsprechender Beratung und Betreuung gestanden hätte. Da der Kläger in der mündlichen Verhandlung angegeben habe, dass seine Aufträge aufgrund der pandemischen Lage im März 2020 stark eingebrochen seien und er dann quasi arbeitslos gewesen sei, gehe die Kammer davon aus, dass die Voraussetzungen für eine Pflichtversicherung nach § 28a SGB III ab dem 1. April 2020 nicht mehr vorgelegen hätten. Der Kläger habe mithin in der Zeit vom 5. November 2018 bis 30. September 2019 aufgrund seiner Beschäftigung 10 Monate und 26 Tage und in der Zeit vom 1. Oktober 2019 bis 31. März 2020 aufgrund seiner selbstständigen Tätigkeit 6 Monate in einem Versicherungsverhältnis gestanden, sodass er die erforderliche Anwartschaftszeit von 12 Monaten erfülle.
Gegen dieses ihr am 15. Mai 2024 zugestellte Urteil richtet sich die Berufung der Beklagten vom 16. Mai 2024.
Zur Begründung der Berufung trägt die Beklagte vor, das Sozialgericht habe sie schon nicht zur Zahlung von Arbeitslosengeld unter Berücksichtigung versicherungspflichtiger Zeiten nach § 28a SGB III unabhängig von der Zahlung von Beiträgen verurteilen dürfen. Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 26. April 2005 im Verfahren B 5 RJ 6/04 R, auf die das Sozialgericht seine Entscheidung stütze, habe eine vergleichbare Konstellation in der Rentenversicherung zum Gegenstand gehabt. Dort sei der Leistungsträger dazu verurteilt worden, die dortige Klägerin zur Antragspflichtversicherung zuzulassen und ihr vorbehaltlich der Beitragszahlung Rente wegen Erwerbsunfähigkeit zu gewähren. Die Entscheidung des Sozialgerichts, mit dem dieses die Beklagte vorbehaltlos unabhängig von der Zahlung von Beiträgen zur Zahlung von Arbeitslosengeld verurteilt habe, dürfe sich mit § 28a Abs. 4 Nr. 3 SGB III (gemeint war wohl Abs. 5 Nr. 3) nicht in Einklang bringen lassen.
Nach ihrer Ansicht hätte das Sozialgericht sie aber auch nicht verurteilen dürfen, den Kläger zur Antragspflichtversicherung zuzulassen, da ein etwaiger Anspruch des Klägers auf Antragspflichtversicherung ab dem 1. Oktober 2019 verjährt wäre. Anzuwenden sei die 4-jährige Verjährung gemäß § 45 Abs. 1 Sozialgesetzbuch 1. Buch (SGB I). Ein etwaiger Anspruch des Klägers auf Zulassung zur Antragspflichtversicherung sei daher mit Ablauf des Jahres 2023 verjährt. Nach ihrer Ansicht lägen Anhaltspunkte für Umstände, die eine Hemmung, Ablaufhemmung oder einen Neubeginn der Verjährung bewirken könnten, nicht vor. Der Kläger habe nämlich nach seiner Widerspruchsbegründung keine mahnungsähnlichen Handlungen vorgenommen, durch die der Lauf der Verjährung hätte gehemmt werden können.
Selbst wenn ein etwaiger Anspruch des Klägers auf Antragspflichtversicherung nicht verjährt wäre, könne sie sich der Ansicht des Sozialgerichts nicht anschließen, dass die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vorlägen. Der Kläger habe nach Mitteilung über die bevorstehende Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ihm ausdrücklich angebotene weitere Beratungsmöglichkeiten nicht genutzt und sich darauf beschränkt, Auskünfte zu speziellen von ihm selbst gestellten Fragen zu erhalten. Er habe auch den angebotenen Termin für eine persönliche Arbeitslosmeldung nicht wahrgenommen. Dieses Verhalten des Klägers habe dazu geführt, dass schon eine Situation nicht entstehen konnte, in der Gestaltungsmöglichkeiten klar zutage getreten sein könnten, deren Wahrnehmung offensichtlich zweckmäßig ist, dass sie ein verständiger Versicherter mutmaßlich nutzen würde und die Beklagte hätte erkennen können, dass diese vom Kläger nicht erkannt werden. Nach ihrer Ansicht verhalte sich der Kläger widersprüchlich, wenn er ihm ausdrücklich angebotene Angebote einer umfassenden Beratung ablehne, sich aber dann bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf einen Beratungsfehler berufe.
Kurz vor Durchführung der mündlichen Verhandlung am 6. November 2026 trägt die Beklagte mit Schriftsatz vom 20. Oktober 2026 zudem erstmals vor, der Entscheidung des Sozialgerichts stehe schon die Bestandskraft des streitgegenständlichen Bescheides vom 14. Januar 2021 entgegen. Die nach Bekanntgabe des Bescheides jeweils per E-Mail übermittelten Schreiben des Klägers erfüllten nicht die Anforderung des § 84 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). Sie enthielten weder eine qualifizierte elektronische Signatur, noch seien sie auf einem besonderen Übermittlungsweg im Sinne von § 36 a Abs. 2 Satz 4 SGB I versandt worden. Auch die sachliche Entscheidung über das Widerspruchsbegehren durch die Beklagte lasse die Bindungswirkung der angefochtenen Entscheidung nicht entfallen. Die eingescannten Schreiben des Klägers mit seiner Unterschrift könnten die Formvorschrift des § 84 Abs.1 Satz 1 SGG nicht erfüllen, weil diese elektronisch übermittelt worden seien. Die Beklagte bezog sich insoweit auf ein nicht veröffentlichtes Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Rheinland-Pfalz vom 10. April 2026 im Verfahren L 1 AL 39/24, welches er beifügte.
Die Beklagte beantragt,
das Urteil des Sozialgerichts Itzehoe vom 6. Februar 2024 aufzuheben und die Klage abzuweisen.
Der Kläger beantragt,
die Berufung zurückzuweisen.
Er trägt vor, der Einwand der Beklagten zur Verjährung gehe ins Leere. Aus der zitierten Entscheidung des BSG vom 26. April 2005 ergebe sich, dass durch den Herstellungsanspruch die Versicherungspflicht und damit auch die rechtliche Basis für die Zahlung von Pflichtbeiträgen überhaupt erst begründet werde. Dies schließe aus, dass die Beiträge schon vor Zuerkennung dieses Anspruchs in der Vergangenheit fällig geworden seien und verjähren konnten. Im Übrigen sei zu dem Einwand der Verjährung auf § 94 SGG zu verweisen. Die Hemmung der Verjährung einer Forderung durch Klageerhebung beim SG setze nicht voraus, dass bereits mit der Klageschrift ein bezifferter Klageantrag gestellt werde. Die Ausführung der Beklagten zu einer umfangreichen Beratung des Klägers seien zudem nicht nachvollziehbar. Es sei richtig, dass dem Kläger eine weitere Beratung zum Thema Gründungszuschuss angeboten worden sei. Da er aber an dieser kein Interesse gehabt habe, habe er auch keinen diesbezüglichen Beratungsbedarf gesehen. Einen Hinweis zu einer freiwilligen Weiterversicherung habe er indes nie erhalten. Für ihn sei zu keinem Zeitpunkt erkennbar gewesen, dass eine Beratung zum Gründungszuschuss eine darüberhinausgehende Beratung zu einer sogenannten Antragspflichtversicherung beinhaltet hätte. Dieses Wort habe er erstmals im Verfahren vor dem SG Itzehoe gehört.
Auf den Hinweis auf die formunwirksame Widerspruchserhebung reagiert der Kläger mit Schriftsätzen vom 22. Oktober 2026 und verweist auf die unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Bescheid vom 14. Januar 2021. Weil die Klage innerhalb der Jahresfrist erhoben worden sei und der Kläger ausdrücklich sein Begehren auf Bewilligung von Arbeitslosengeld unter Aufhebung des Ausgangsbescheides dadurch zum Ausdruck gebracht habe, sei darin eine Nachholung des Widerspruchs zu erblicken. Hilfsweise sei dem Kläger Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist zu gewähren, was beantragt werde. Die Beklagte habe die Zulässigkeit des Widerspruchs in der konkreten Form durch einen unterbliebenen Hinweis und eine positive behördliche Entscheidung sachliche Entscheidung im Widerspruchsbescheid bestätigt und den Kläger daher davon abgehalten, innerhalb der noch laufenden Jahresfrist vorsorglich erneut formgerecht Widerspruch einzulegen. Zudem sei nicht abschließend geklärt, ob das klägerische Schreiben vom 5. Februar 2021 tatsächlich per E-Mail übersandt worden sei. In der Verwaltungsakte fehle die korrespondierende E-Mail dazu.
Ergänzend wird hinsichtlich des Sach- und Streitstandes auf die Schriftsätze der Beteiligten sowie den weiteren Inhalt der Gerichtsakte und der den Kläger betreffenden Verwaltungsakte der Beklagten Bezug genommen.
Gründe
Die Berufung ist fristgerecht innerhalb der einmonatigen Berufungsfrist des § 151 Abs. 1 SGG erhoben worden und auch im Übrigen zulässig.
Die Berufung ist aber nicht begründet. Zu Unrecht hat das Sozialgericht die Beklagte unter Aufhebung der angefochtenen Verwaltungsentscheidungen verurteilt, dem Kläger Arbeitslosengeld für den Zeitraum vom 5. November 2020 bis 31. März 2021 bzw. 30. April 2021 zu gewähren. Die angefochtenen Verwaltungsentscheidungen erweisen sich im Ergebnis als rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat keinen Anspruch darauf, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so gestellt zu werden, als habe er ein Antragspflichtversicherung Verhältnis für den Zeitraum von Oktober 2019 bis März 2020 begründet. Infolgedessen hat er keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für den streitgegenständlichen Zeitraum.
Einer Sachentscheidung des Senates und auch der getroffenen Sachentscheidung des Sozialgerichts steht zur Überzeugung des Senats zunächst nicht die Formunwirksamkeit des Widerspruchs des Klägers vom 28. Januar 2021 entgegen. Zwar ist es richtig, dass die Übersendung des handschriftlich unterschriebenen Widerspruchsschreibens per einfacher E-Mail nicht den Anforderungen des § 84 Abs. 1 Satz 1 SGG entspricht, da es sich weder um einen schriftlichen oder zur Niederschrift erhobenen Widerspruch, noch um die Übermittlung eines Widerspruchs in einer gemäß § 36 a Abs. 2 SGB I zulässigen elektronischen Form handelt (vgl. dazu BSG, Urteil vom 14. Mai 2025, B 4 KG 1/24 R, auf das sich auch das vom Beklagten zitierte Urteil des LSG Rheinland-Pfalz bezieht). Auch ist der Formmangel nicht durch sachliche Entscheidung über den Widerspruch durch die Beklagte geheilt. Eine solche Ausnahme ist zwar für den Fall des verfristeten Widerspruchs, über den in der Sache entschieden wird, anzunehmen, jedoch nicht bei einem formunwirksamen Widerspruch (vgl. BSG aaO).
Eine wirksame, formgerechte Nachholung des Widerspruchs zu einem späteren Zeitpunkt liegt bis zu den klägerischen Schriftsätzen vom 22. Oktober 2026 nicht vor. Soweit die Klägerbevollmächtigte bezweifelt, dass das klägerische Schreiben im Widerspruchsverfahren vom 5. Februar 2021 tatsächlich per E-Mail und nicht postschriftlich an die Beklagten gesandt worden ist, ist es zwar richtig, dass die Übersendungs-E-Mail in der Verwaltungsakte dazu nicht enthalten ist. Der Kläger selbst hatte aber in einer späteren E-Mail vom 8. Februar 2021 auf eine vorherige E-Mail vom 6. Februar 2021 Bezug genommen, sodass von der Übersendung dieses Schreibens per E-Mail analog zu allen weiteren Schreiben des Klägers im Widerspruchsverfahren auszugehen ist.
Auch in der Klageschrift ist jedenfalls nicht zugleich ein formgerechter Widerspruch zu erblicken. Zwar wäre dieser noch fristgerecht, denn die Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheides vom 4. Januar 2021 ist insoweit unvollständig, als zwar auf eine Widerspruchseinlegung schriftlich oder zur Niederschrift hingewiesen worden ist, jedoch nicht auf die mögliche elektronische Übermittlung eines Widerspruchs, sodass gemäß § 66 Abs. 2 SGG jedenfalls die Jahresfrist gelten würde. Nach der zitierten Rechtsprechung des BSG vom 14. Mai 2025, der der Senat insoweit folgt, kann eine Klageerhebung in diesem Sinn ausgelegt werden, wenn die Nachholung eines bislang fehlenden Vorverfahrens während des Prozesses in Betracht kommt. Für eine solche Auslegung besteht jedoch kein Raum, wenn bereits ein Vorverfahren durchgeführt worden ist, das mit einer Sachentscheidung geendet hat. So verhält sich der Fall hier.
Die Formwidrigkeit eines Widerspruchs kann auch nicht nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs geheilt werden, denn durch dieses Institut kann nicht von den Formerfordernissen des § 84 SGG suspendiert werden (BSG aaO).
Vorliegend ist aber der Schriftsatz des Klägers vom 22. Oktober 2026 als noch fristgerechter Widerspruch gemäß § 66 Abs. 2 2. Alternative SGG zu werten. Das Bundessozialgericht hatte in dem Urteil vom 14. Mai 2025 eine Wiedereinsetzung in die versäumte Widerspruchsfrist abgelehnt, weil die Jahresfrist des § 67 Abs. 3 SGG abgelaufen war. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Antrag vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Ebenso verlängert sich die Rechtsmittelfrist gemäß § 66 Abs. 2 2. Alternative SGG auf mehr als ein Jahr, wenn die Einlegung des Rechtsbehelfs vor Ablauf der Jahresfrist infolge höherer Gewalt unmöglich war. Unter höherer Gewalt sind von außen kommende Ereignisse, insbesondere Naturereignisse und andere unabwendbare Zufälle zu verstehen. Es muss sich um ein Ereignis handeln, das auch durch die größtmögliche, nach den Umständen vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt nicht abgewendet werden konnte (vgl. Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Schmidt, SGG 14. Aufl. § 67 Rn. 14a m.w.N.). Höhere Gewalt kann aber auch bei Fehlern der Behörde oder des Gerichtes angenommen werden (Keller aaO). Der hiesige Verfahrensablauf rechtfertigt die Annahme von höherer Gewalt infolge eines gewichtigen Behördenfehlers. Dass die Erhebung des Widerspruchs durch E-Mail bzw. Übersendung eines handschriftlich unterschriebenen Schreibens per E-Mail nicht formwirksam ist, war für den Kläger nicht zweifelsfrei aus der Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheides erkennbar, denn diese hat keine Ausführungen zur zulässigen elektronischen Übermittlung eines Widerspruchs gemacht und lediglich das Adjektiv „schriftlich“ zur Beschreibung eines zulässigen Widerspruchs, der nicht zur Niederschrift erhoben wird, verwandt. Zwar erfüllt eine Übersendung per E-Mail im Rechtssinne nicht die Schriftform, im allgemeinen Sprachgebrauch wird die Übersendung von Texten per E-Mail aber oftmals auch als schriftlicher Vorgang verstanden. Die Beklagte hätte daher auch ohne weitere Umstände gegebenenfalls Anlass gehabt, den Kläger nach Erhalt der E-Mail vom 28. Januar 2021 darauf hinzuweisen, dass diese keinen formwirksamen Widerspruch bewirken kann. Dies gilt vorliegend aber auf jeden Fall, weil der Kläger sich nach seinen Worten zuvor bei der Arbeitsagentur nach den Möglichkeiten der Übermittlung eines Widerspruchs erkundigt hat und in der Widerspruchs-E-Mail explizit darum gebeten hat, ihn kurzfristig zu benachrichtigen, falls die gewählte Form der Übermittlung dennoch nicht statthaft sein sollte. Aufgrund dieser Formulierung war zwingend von der Beklagten zu erwarten, dass sie die Zulässigkeit der Widerspruchseinlegung prüft und den Kläger darauf hinweist, sofern diese nicht zulässig sein sollte. Dies hätte eine zulässige Widerspruchserhebung auch innerhalb der vom Beklagten angenommenen Monatsfrist noch ermöglicht, denn zum Zeitpunkt des Erhalts der E-Mail vom 28. Januar 2021 waren seit Erlass des Ablehnungsbescheides erst zwei Wochen vergangen. Indem die Beklagte dem Kläger keinen weiteren Hinweis zur Formwirksamkeit seines Widerspruchs gegeben, sondern lediglich zur Begründung des Widerspruchs in der Sache aufgefordert hat, hat sie einen gesteigerten Vertrauenstatbestand dahingehend geschaffen, dass der Widerspruch formwirksam erhoben worden ist. Der Kläger jedenfalls hat durch seine gezielte Nachfrage zur Wirksamkeit der Widerspruchserhebung per E-Mail die größtmögliche, nach den Umständen vernünftigerweise zu erwartende und zumutbare Sorgfalt zur Vermeidung eines formunwirksamen Widerspruchs aufgewandt. Die fehlende Aufklärung über die Formunwirksamkeit des Widerspruchs hat sich im Folgenden fortgesetzt, denn auch im weiteren Verlauf haben weder die Beklagte jedenfalls bis zu deren Schriftsatz vom 20. Oktober 2026 noch das Sozialgericht oder der erkennende Senat die Formunwirksamkeit des Widerspruchs thematisiert. Der Kläger war daher bis Erhalt des Schriftsatzes der Beklagten vom 20. Oktober 2026 durch höhere Gewalt an der Einlegung eines formwirksamen Rechtsbehelfs gehindert und hat die Einlegung nach Wegfall dieses Hindernisses innerhalb der gemäß § 66 Abs. 2 Satz 3 in Verbindung mit § 67 Abs. 2 SGG geltenden Monatsfrist nachgeholt, nämlich durch Schriftsatz vom 22. Oktober 2026.
Ausgehend von einer Arbeitslosmeldung am 5. November 2020 hätte der Kläger ohne Annahme weiterer Beitragszeiten infolge einer Antragspflichtversicherung als Selbstständiger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld.
Anspruchsvoraussetzung für Arbeitslosengeld ist neben der Arbeitslosmeldung und weiteren Voraussetzungen gemäß § 137 Abs. 1 Nr. 4 SGB III die Erfüllung der Anwartschaftszeit. Daran mangelte es. Gemäß § 142 Abs. 1 SGB III ist die Anwartschaftszeit erfüllt, wenn in der Rahmenfrist mindestens 12 Monate mit einem Versicherungspflichtverhältnis liegen. Die Rahmenfrist beträgt seit 1. Januar 2020 gemäß § 143 Abs. 1 SGB III zwar 30 Monate. Nach der Übergangsregelung des § 447 Abs. 1 SGB III ist § 143 SGB III aber in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung anzuwenden für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben. Danach galt für den Kläger § 143 Abs. 1 SGB III noch in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung. Danach betrug die Rahmenfrist 2 Jahre. Da die versicherungspflichtige Beschäftigung des Klägers zum 30. September 2019 endete, liegen in der Zweijahresfrist vor der Arbeitslosmeldung vom 5. November 2020 keine 12 Monate mit Pflichtversicherungszeiten.
Eine frühere Arbeitslosmeldung des Klägers im Sinne von § 141 Abs.1 SGB III in der bis zum 31. Dezember 2021 geltenden Fassung kann auch nicht durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch fingiert werden. Ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch setzt voraus, dass einem Leistungsberechtigten ein sozialrechtlicher Nachteil oder ein Schaden dadurch entstanden ist, dass ein Sozialleistungsträger einer Pflicht insbesondere zur Aufklärung, Beratung oder Erteilung von Auskünften nicht oder unzureichend nachgekommen ist. Der Betroffene ist dann im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen, wie er stehen würde, wenn die Behörde sich rechtmäßig verhalten hätte. Dies setzt indessen voraus, dass der entstandene Nachteil mit verwaltungskonformen Mitteln durch eine vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ausgeglichen werden kann. Der Ausgleich eines durch einen Beratungsfehler entstandenen sozialrechtlichen Nachteils im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs ist dann ausgeschlossen, wenn dies nicht durch eine zulässige Amtshandlung geschehen kann, etwa eine frühere Antragstellung oder die Ausübung eines anderen Gestaltungsrechtes nicht fingiert werden kann.
Zwar legt die Aktenlage ein Beratungsverschuldens der Beklagten hinsichtlich der Verlängerung der Rahmenfrist, die für den Kläger keine Geltung beansprucht, nahe. Nachgewiesen ist, dass am 19. Februar 2020 anlässlich der Mitteilung der Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit ein telefonischer Kontakt zwischen dem Kläger und einem Mitarbeiter der Beklagten stattgefunden hat. Dabei ist ausweislich der dazu verfassten Niederschrift (Verbis-Vermerk) auch darauf hingewiesen worden, dass eine Arbeitslosmeldung nur durch persönliche Vorsprache in der Agentur für Arbeit erfolgen könne. Dies legt nahe, dass auch über den Zeitpunkt, bis zu welchen eine solche Arbeitslosmeldung erfolgen müsste, gesprochen worden ist. Dafür, dass der Kläger die Auskunft erhalten hat, dass die Rahmenfrist auf 30 Monate verlängert worden ist und dies auch für ihn Geltung beanspruche, spricht dass er am 27. Oktober 2020 anlässlich der Erkundigung, bis wann er sich arbeitslos melden müsse, spontan geäußert hat, ihm sei eine solche Auskunft erteilt worden und er dann etwa eine Dreiviertelstunde nach diesem Telefongespräch erneut bei der Beklagten angerufen und mitgeteilt hat, dass er in seinen Unterlagen nachgeschaut habe und einen Notizzettel gefunden habe, auf dem er notiert habe, dass er sich spätestens am 31. März 2021 arbeitslos melden müsse, nach der 30-monatiger Frist. Die Vorlage dieses Notizzettels im gerichtlichen Verfahren stützt diese Vermutung. Zwar ist es nicht vollkommen ausgeschlossen, dass der Kläger den Inhalt dieses Gespräches nur behauptet hat und den Notizzettel nachträglich angefertigt hat, dies würde allerdings ein planvolles Vorgehen auf Vortäuschen eines Beratungsfehlers bereits im ersten Telefongespräch vom 27. Oktober 2020 voraussetzen. Ein solches Szenario hält der Senat nicht für sonderlich wahrscheinlich.
Gleichwohl kann eine frühere Arbeitslosmeldung nicht nach den Grundsätzen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden, weil es sich bei der persönlichen Arbeitslosmeldung um einen persönlich vorzunehmenden Realakt und nicht bloß die Ausübung eines Gestaltungsrechtes handelt, der nicht im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs fingiert werden kann (vgl. BSG, Urteil vom 11. März 2004, B 13 RJ 16/03 R). Zwar hat das Bundessozialgericht die letztzitierte Rechtsprechung in einem aktuellen Urteil vom 7. Oktober 2026 (B 11 AL 4/24 R, zitiert nach dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Senats nur verfügbaren Terminberichts) dahingehend modifiziert bzw. aufgegeben, dass die Fiktion einer formwirksamen Arbeitslosmeldung eine rechtlich zulässige Möglichkeit zur Wiederherstellung des ohne eine Pflichtverletzung eingetretenen Zustandes ist. Dabei hat das BSG aber für den erkennenden Senat sehr nachvollziehbar auf die Rechtsänderung zum 1. Januar 2022 abgestellt, nach der neben der persönlichen Arbeitslosmeldung auch eine andere Form der Meldung (qualifizierte elektronische Meldung) möglich ist und die Überwindung eines Formmangels daher regelmäßig eine mit verwaltungskonformen Mitteln vorzunehmende, vom Gesetz vorgesehene zulässige und rechtmäßige Amtshandlung ist. Diese im entschiedenen Fall zur Formunwirksamkeit getroffenen Aussagen können zur Überzeugung des Senats auf den Zeitpunkt einer Arbeitslosmeldung übertragen, aber nur für die Zeit ab 1. Januar 2022 Geltung beanspruchen, weil der Charakter der persönlichen Arbeitslosmeldung als zwingend persönlich vor Ort vorzunehmende Handlung erst durch diese Rechtsänderung entfallen ist.
Ein Anspruch des Klägers auf Arbeitslosengeld im streitgegenständlichen Zeitraum aufgrund der am 5. November 2020 erfolgten Arbeitslosmeldung kann sich daher nur bei Annahme eines Beratungsverschuldens der Beklagten auch hinsichtlich der Möglichkeit eines Versicherungsverhältnisses auf Antrag für Selbstständige gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 3 SGB III sowie Erfüllung der weiteren Voraussetzungen für einen Ausgleich dieses Beratungsfehlers durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch ergeben.
Dass eine Antragspflichtversicherung, für die die Antragsfristen abgelaufen sind, im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeigeführt werden kann, ist durch Rechtsprechung des BSG (vgl. für die Antragspflichtversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung BSG, Urteil vom 26. April 2005, B 5 RJ 6/04 R unter Verweis auf Urteil vom 16. Juni 1994,13 RJ 25/93; sowie für die hier streitige Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung BSG, Urteil vom 4. September 2013, B 12 AL 2/12 R) hinreichend geklärt. Die Begründung einer Antragsversicherung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs hat zur Folge, dass Beiträge für den maßgeblichen Zeitraum trotz Versäumung der Antragsfrist noch nachgezahlt werden können (vgl. BSG, Urteil vom 26. April 2005 Rn. 36 und Urteil vom 4. September 2013 Rn. 28). Es spricht daher vieles dafür, einen Anspruch auf eine Sozialleistung, die entsprechende Pflichtbeitragszeiten voraussetzt, nur dann anzunehmen, wenn infolge der durch den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch eröffneten Möglichkeit der Beitragsnachzahlung Beiträge auch tatsächlich gezahlt werden (so auch BSG, Urteil vom 26. April 2005 aaO).
Durch den Herstellungsanspruch wird die Versicherungspflicht und damit die rechtliche Basis für die Zahlung von Beiträgen erst begründet. Die Beiträge können daher nicht schon vor Zuerkennung dieses Anspruchs in der Vergangenheit fällig geworden und dementsprechend auch nicht verjährt sein (BSG, Urteil vom 26. April 2005 aaO). Unabhängig davon stände der von der Beklagten angenommenen Verjährung des Rechts auf Begründung einer Versicherungspflicht auf Antrag bereits die Klageerhebung entgegen, denn gemäß § 45 Abs. 2 SGB I in Verbindung mit § 204 Abs.1 Nr. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) wird die Verjährung durch Erhebung einer Klage auf die Leistung oder die Feststellung des Anspruchs gehemmt. Die Hemmung endet gemäß § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB 6 Monate nach der rechtskräftigen Entscheidung oder anderweitigen Beendigung des eingeleiteten Verfahrens. Zwar ist das Klageverfahren vor dem Sozialgericht Itzehoe nicht explizit auf die Zulassung zur Antragspflichtversicherung geführt worden. Diese Möglichkeit der Erhaltung des Arbeitslosengeldanspruchs war aber bereits Gegenstand des Vorbringens des Klägers im Widerspruchsverfahren. Das Sozialgericht hat die diesbezüglichen Ausführungen des Klägers in seinem Schreiben vom 5. Februar 2001 auch als – verfristeten Antrag auf Zulassung zur freiwilligen Weiterversicherung gewertet. Da das Klageverfahren ersichtlich darauf gerichtet war, einen Arbeitslosengeldanspruch des Klägers für die Zeit ab 5. November 2020 auch unter rechtlicher Berücksichtigung eines Beratungsverschuldens der Beklagten zu erreichen, erstreckt sich die verjährungshemmende Wirkung der Klageerhebung auch auf das Recht zur Zulassung zur Pflichtversicherung auf Antrag als Voraussetzung für dieses Klageziel.
Die Annahme eines fristwahrenden Antrags auf Durchführung des Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag im Rahmen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs setzt aber voraus, dass eine Pflichtverletzung der Beklagten zu einem Zeitpunkt erfolgt ist, zu dem das Versicherungspflichtverhältnis noch durch fristgemäßen Antrag hätte begründet werden können. Gemäß § 28a Abs. 3 SGB III muss der Antrag spätestens innerhalb von 3 Monaten nach Aufnahme der Tätigkeit oder Beschäftigung, die zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag berechtigt, gestellt werden. Der Kläger hat gegenüber der Beklagten telefonisch am 10. Oktober 2019 mitgeteilt, dass er beabsichtige eine hauptberufliche selbstständige Tätigkeit aufzunehmen. Der konkrete Beginn der Tätigkeit war zu diesem Zeitpunkt noch unbekannt. Am 19. Februar 2020 hat der Kläger mitgeteilt, dass er im Oktober 2019 eine hauptberufliche, selbstständige Tätigkeit aufgenommen habe und seitdem ausübt. Es ist daher davon auszugehen, dass die Aufnahme der selbstständigen Tätigkeit nach dem 10. Oktober 2019, jedoch vor Ablauf des Oktober 2019 erfolgt ist. Ein Antrag auf Durchführung der Pflichtversicherung auf Antrag hätte daher gemäß § 28a Abs. 3 SGB III längstens bis Ende Januar 2020 gestellt werden können. Daraus folgt, dass eine Pflichtverletzung der Beklagten für die Zeit vor Ende Januar 2020 angenommen werden müsste, um den Kläger über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch zur Pflichtversicherung auf Antrag zuzulassen. Eine Pflichtverletzung erst am 19. Februar 2020, also zu dem Zeitpunkt, an dem der Kläger die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit und nicht nur die Absicht derselben tatsächlich mitgeteilt hat, wäre nicht mehr kausal für den eingetretenen sozialrechtlichen Nachteil, denn am 19. Februar 2020 hätte ein Pflichtversicherungsverhältnis auf Antrag für die im Oktober 2019 begonnene selbstständige Tätigkeiten nicht mehr fristgerecht beantragt werden können.
Zur Überzeugung des Senates ist die Beklagte gegebenenfalls auch im Wege einer Spontanberatung verpflichtet, Arbeitslose, die sich während der Arbeitslosigkeit hauptberuflich selbstständig machen, auf die Möglichkeit der Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes in der Arbeitslosenversicherung durch freiwillige Weiterversicherung hinzuweisen (so auch BSG, Urteil vom 4. September 2013 aaO Rn. 22). Ein möglichst frühzeitiger Hinweis auf die Möglichkeit der Weiterversicherung ist dabei sicherlich förderlich, eine regelrechte Verpflichtung zur Erteilung entsprechender Informationen nimmt der Senat aber erst an, wenn die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit bereits erfolgt ist oder mit Sicherheit feststeht, nicht aber schon dann, wenn diese als Möglichkeit in einem Gespräch erwähnt wird (so wohl auch BSG, Urteil vom 4. September 2013 Rn. 22). Dabei berücksichtigt der Senat, dass es sich bei der Entscheidung für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes durch freiwillige Weiterversicherung anders als bei der Beantragung eines Gründungszuschusses nicht um eine sonderlich eilige Angelegenheit handelt, weil der Gesetzgeber Gründerinnen und Gründern diesbezüglich in § 28a Abs. 3 Satz 1 SGB III eine Frist von 3 Monaten eingeräumt hat, in der sie abschließend überlegen können, ob sie den für sie beitragspflichtigen Versicherungsschutz in Anspruch nehmen wollen oder nicht. Zudem ist im Allgemeinen zu erwarten, dass die tatsächlich erfolgte Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit oder ihr unmittelbares Bevorstehen der Arbeitsagentur zeitnah mitgeteilt werden, weil damit in vielen Fällen auch der Wegfall eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld verbunden ist und jedenfalls eine Abmeldung aus der Vermittlung angezeigt scheint.
Die konkreten Umstände des Einzelfalles bedingen zur Überzeugung des Senates keine andere Bewertung. Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Beklagte nach Aktenlage anlässlich des Telefonats vom 10. Oktober 2019 erstmals Kenntnis von den Plänen des Klägers zur Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit erhalten hat, davor also keine Möglichkeit zur längeren Vorbereitung eines umfassenden Gesprächs zum Thema Selbstständigkeit bestand. Zwar hat der Kläger mündlich vorgetragen, bereits anlässlich des Erstgesprächs am 16. September 2019 über eine mögliche selbstständige Tätigkeit gesprochen zu haben, dies lässt sich dem dazu angefertigten Vermerk aber gerade nicht entnehmen. Vielmehr ist dort die Aufnahme einer Beschäftigung auf dem ersten Arbeitsmarkt als Ziel im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung vereinbart worden, also die Aufnahme einer abhängigen Beschäftigung. Der Kläger hat in diesem Zusammenhang angegeben, eine Arbeit in Vollzeit als Prozessmanager bundesweit zu suchen. Außerdem ist dem Kläger bei diesem Gespräch mitgeteilt worden, dass durch den Arbeitsvermittler keine leistungsrechtliche Beratung stattfinden könne. Der Kläger hat daraufhin auf eine umfangreiche durch den früheren Arbeitgeber finanzierte Beratung durch einen privaten Dienstleister hingewiesen und gerade nicht nach weiteren spezifischen Beratungen der Beklagten gefragt. Anlässlich des Gesprächs am 10. Oktober 2019 ist der Kläger im Wesentlichen zum Gründungszuschuss beraten worden. Dazu vordringlich zu beraten erscheint sinnvoll, weil für diese Leistung eine zeitnahe Arbeitslosmeldung und Antragstellung vor Aufnahme der selbständigen Tätigkeit notwendig gewesen wäre. Er ist dabei auch nochmals darauf hingewiesen worden, dass der Arbeitsvermittler keine leistungsrechtliche Beratung zum Thema Arbeitslosengeld durchführen kann. Zwar lässt dies den später entstehenden Beratungsbedarf zum Thema Weiterversicherung auf Antrag nicht vollends entfallen, jedoch ist dem Kläger dadurch vor Augen geführt worden, dass die Aufrechterhaltung der Leistungsvoraussetzungen für einen Arbeitslosengeldanspruch nicht Gegenstand dieses Gespräches war und er diesbezüglich weitere Beratung bei der Beklagten in Anspruch nehmen müsste.
Nach alledem ist es zur Überzeugung des Senates nicht pflichtwidrig, dass die Beklagte den Kläger anlässlich des Telefongesprächs vom 10. Oktober 2019 noch nicht zur Möglichkeit der freiwilligen Weiterversicherung in der Arbeitslosenversicherung beraten hat. Es wäre ausreichend gewesen, diese Beratung dann vorzunehmen, wenn der Kläger mitteilt, dass er eine selbstständige Tätigkeit tatsächlich aufgenommen hat. Diese Mitteilung ist aber erst am 19. Februar 2020 erfolgt. Zwar ist bei dieser Gelegenheit auch keine Information des Klägers über die Möglichkeit der Weiterversicherung auf Antrag erfolgt, jedoch ist dieses Versäumnis nicht mehr kausal für den Eintritt eines sozialrechtlichen Nachteils, denn am 19. Februar 2020 wäre ein Antrag auf Durchführung eines Versicherungspflichtverhältnisses nach § 28a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III gemäß § 28a Abs. 3 Satz 1 SGB III bereits verfristet gewesen.
Mangels im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs begründbarer weiterer Versicherungszeiten, verbleibt es daher dabei, dass der Kläger keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld für die Zeit ab dem 5. November 2020 hat, weil er in dem Zweijahreszeitraum davor nicht mindestens 12 Monate mit Pflichtversicherungszeiten hat.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 Abs. 1, Abs. 4 SGG und folgt der Entscheidung in der Hauptsache.
Gründe, die Revision zuzulassen, sind nicht gegeben, da die Voraussetzungen des § 160 Abs. 2 SGG nicht vorliegen.
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