SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 447 SGB III – Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
Rechtsprechung zu § 447 SGB III
13 Entscheidungen zitieren § 447 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2023 – L 8 AL 1765/22 · 8. Senat
Leitsatz: 1. Zur Anwendbarkeit der durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (juris: QualChancenG) auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Altfälle. (Rn.26) 2. Die Übergangsvorschrift § 447 Abs 1 SGB III ist teleologisch so zu reduzieren, dass die ab 1.1.2020 auf 30 Monate verlängerte Rahmenfrist nur …
BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R · 11. Senat
(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist - Übergangsregelung - Auslegung von § 447 Abs 1 SGB 3)
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021 – L 18 AS 412/20 · 18. Senat
Einhaltung des Beschaffungswegs als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs - berufliche Weiterbildungsmaßnahme
BSG, Urt. v. 05.03.2026 – B 11 AL 6/24 R · 11. Senat
Leitsatz: 1. Wird bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, entsteht das Stammrecht auf Arbeitslosengeld erst zu dem so bestimmten Zeitpunkt. 2. Die Arbeitslosmeldung erlischt nicht deshalb, weil zwischen der Arbeitslosmeldung und dem Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mehr als drei Monate liegen.
BSG, Urt. v. 05.03.2026 – B 11 AL 1/25 R · 11. Senat
(Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)
BSG, Urt. v. 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R · 11. Senat
Leitsatz: Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungszeit zu berücksichtigen.