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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 447 SGB III – Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Für Personen, die nach dem 31. Dezember 2019 nicht in einem Versicherungspflichtverhältnis gestanden haben, finden die §§ 142, 143 und 147 in der bis zum 31. Dezember 2019 geltenden Fassung Anwendung.

(2) Abweichend von § 422 ist § 153 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 in der ab dem 1. Januar 2019 geltenden Fassung anzuwenden auf Ansprüche auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung (§ 144) und für die Berechnung von Ansprüchen auf Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose (§ 70).

Rechtsprechung zu § 447 SGB III

13 Entscheidungen zitieren § 447 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 03.03.2023 – L 8 AL 1765/22 · 8. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Anwendbarkeit der durch das Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung (Qualifizierungschancengesetz) (juris: QualChancenG) auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist auf Altfälle. (Rn.26) 2. Die Übergangsvorschrift § 447 Abs 1 SGB III ist teleologisch so zu reduzieren, dass die ab 1.1.2020 auf 30 Monate verlängerte Rahmenfrist nur …
  • BSG, Urt. v. 04.06.2025 – B 11 AL 4/23 R · 11. Senat

    (Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Anwendbarkeit der durch das QualChancenG auf 30 Monate verlängerten Rahmenfrist - Übergangsregelung - Auslegung von § 447 Abs 1 SGB 3)

  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021 – L 18 AS 412/20 · 18. Senat

    Einhaltung des Beschaffungswegs als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs - berufliche Weiterbildungsmaßnahme

  • BSG, Urt. v. 05.03.2026 – B 11 AL 6/24 R · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Wird bestimmt, dass der Anspruch auf Arbeitslosengeld zu einem späteren Zeitpunkt beginnt, entsteht das Stammrecht auf Arbeitslosengeld erst zu dem so bestimmten Zeitpunkt. 2. Die Arbeitslosmeldung erlischt nicht deshalb, weil zwischen der Arbeitslosmeldung und dem Beginn des Anspruchs auf Arbeitslosengeld mehr als drei Monate liegen.
  • BSG, Urt. v. 05.03.2026 – B 11 AL 1/25 R · 11. Senat

    (Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Erfüllung der Anwartschaftszeit - Beginn der Rahmenfrist - Arbeitslosmeldung - Erlöschen der Wirkung - Ausübung des Bestimmungsrechts nach § 137 Abs 2 SGB 3 - kein Erfordernis einer weiteren Arbeitslosmeldung)

  • BSG, Urt. v. 16.07.2025 – B 11 AL 8/23 R · 11. Senat

    Leitsatz: Bei programmgestaltend auf der Grundlage von Rahmenverträgen und Einzelaufträgen tätigen Mitarbeitern einer Fernseh- und Rundfunkanstalt sind nur abgerechnete Tätigkeitszeiten als anwartschaftsbegründende Versicherungszeit zu berücksichtigen.

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