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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 422 SGB III – Leistungen der aktiven Arbeitsförderung

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Wird dieses Gesetzbuch geändert, so sind, soweit nichts Abweichendes bestimmt ist, auf Leistungen der aktiven Arbeitsförderung bis zum Ende der Leistungen oder der Maßnahme die Vorschriften in der vor dem Tag des Inkrafttretens der Änderung geltenden Fassung weiter anzuwenden, wenn vor diesem Tag

  • 1. der Anspruch entstanden ist,
  • 2. die Leistung zuerkannt worden ist oder
  • 3. die Maßnahme begonnen hat, wenn die Leistung bis zum Beginn der Maßnahme beantragt worden ist.

(2) Ist eine Leistung nur für einen begrenzten Zeitraum zuerkannt worden, richtet sich eine Verlängerung nach den zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Verlängerung geltenden Vorschriften.

Verweise

Vorschriften, die auf § 422 SGB III verweisen

  • § 443 SGB III – Gesetz zur Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt
  • § 445 SGB III – Fünfundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 445a SGB III – Gesetz zur Anpassung der Berufsausbildungsbeihilfe und des Ausbildungsgeldes
  • § 447 SGB III – Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
  • § 455 SGB III – Siebenundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes
  • § 455a SGB III – Neunundzwanzigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes

Rechtsprechung zu § 422 SGB III

50 Entscheidungen zitieren § 422 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 28.05.2015 – L 1 AL 33/14 · 1. Senat

    Anspruch auf Weitergewährung des Gründungszuschusses

  • BSG, Urt. v. 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R · 11. Senat

    Leitsatz: Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
  • BSG, Urt. v. 06.12.2012 – B 11 AL 15/11 R · 11. Senat

    Leitsatz: Während einer bewilligten Weiterbildungsmaßnahme kann der Leistungsträger aufgrund einer Rechtsänderung eine Eingliederungsvereinbarung nach den Vorschriften über den öffentlich-rechtlichen Vertrag wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage nur kündigen, wenn ihm ein Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls nicht zuzumuten ist.
  • LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 20.01.2021 – L 18 AS 412/20 · 18. Senat

    Einhaltung des Beschaffungswegs als Voraussetzung eines Kostenerstattungsanspruchs - berufliche Weiterbildungsmaßnahme

  • LSG Hessen, Urt. v. 23.09.2011 – L 7 AL 104/09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Auch die Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit im Ausland kann zu einem Anspruch auf Überbrückungsgeld führen; dabei dürfte es auf das Fortbestehen eines Wohnsitzes im Inland nicht ankommen. Mit einer Inlandswie mit einer Auslandsgründung und unabhängig vom Wohnsitz ist regelmäßig das Ausscheiden aus dem Pflichtversicherungssystem der deutschen Sozialversicherung verbunden, so dass ein …
  • LSG Hessen, Urt. v. 20.07.2001 – L 10 AL 1271/00 · 10. Senat

    Rückzahlung eines Eingliederungszuschusses nach Rechtsänderung - wichtiger Grund - wirtschaftliche Notlage

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