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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 70 SGB III – Berufsausbildungsbeihilfe für Arbeitslose

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

Arbeitslose, die zu Beginn der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme anderenfalls Anspruch auf Arbeitslosengeld gehabt hätten, der höher ist als der zugrunde zu legende Bedarf für den Lebensunterhalt, haben Anspruch auf Berufsausbildungsbeihilfe in Höhe des Arbeitslosengeldes. In diesem Fall wird Einkommen, das die oder der Arbeitslose aus einer neben der berufsvorbereitenden Bildungsmaßnahme ausgeübten Beschäftigung oder selbständigen Tätigkeit erzielt, in gleicher Weise angerechnet wie bei der Leistung von Arbeitslosengeld.

Verweise

Vorschriften, die auf § 70 SGB III verweisen

  • § 447 SGB III – Gesetz zur Stärkung der Chancen für Qualifizierung und für mehr Schutz in der Arbeitslosenversicherung
  • § 77 SGB X – Übermittlung ins Ausland und an internationale Organisationen

Rechtsprechung zu § 70 SGB III

2 Entscheidungen zitieren § 70 SGB III: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Bremen, Beschl. v. 26.03.2026 – 1 Ws 140/25 · 1. Strafsenat

    Kein Vertrauensschutz in den Fortbestand eines begünstigenden Verwaltungsaktes nach Ver-legung eines Gefangenen in den Geltungsbereich eines anderen Strafvollzugsgesetzes

  • StGH Hessen, Urt. v. 21.09.1966 – P.St. 387

    Leitsatz: Das Gesetz zur Bereinigung der Rechtsvorschriften über die Nutzungsrechte der Ortsbürger vom 1962-10-19 (GVBl S 467) betrifft nicht privatrechtliche, sondern nur öffentlichrechtliche Nutzungsrechte, die auch ausreichend bestimmt sind. Das Gesetz verletzt nicht die Eigentumsgarantie und stellt auch keine unzulässige Enteignung dar. Das Auslaufenlassen der Nutzungsrechte am Gemeindeeigentum und …

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