Monatliche Förderungsbeträge der Berufsausbildungsbeihilfe, die nicht volle Euro ergeben, sind bei Restbeträgen unter 0,50 Euro abzurunden und im Übrigen aufzurunden. Nicht geleistet werden monatliche Förderungsbeträge unter 10 Euro.
SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)
§ 71 SGB III – Auszahlung
Rechtsprechung zu § 71 SGB III
39 Entscheidungen zitieren § 71 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 26.02.2015 – L 8 AL 132/13 · 8. Senat
Berufsausbildungsbeihilfeanspruch - Förderung der zweiten Ausbildung - Ausschluss der Anrechnung von Elterneinkommen - kein bestehender Unterhaltsanspruch - Verfolgen der ersten Ausbildung ohne Zielstrebigkeit - Nachweis
LSG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 14.10.2010 – L 2 AL 34/07 · 2. Senat
Gewährung eines Freibetrags zur Berufsausbildungsbeihilfe bei auswärtiger Unterbringung
BSG, Urt. v. 14.05.2014 – B 11 AL 3/13 R · 11. Senat
Leitsatz: Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen ist Einkommen der Eltern in den gesetzlichen Grenzen anzurechnen, wenn die/der behinderte Auszubildende mit ihren/seinen Eltern in häuslicher Gemeinschaft zusammenlebt.
BGH, Urt. v. 02.02.2012 – III ZR 60/11 · 3. Zivilsenat
Leitsatz: Zur Frage der Sittenwidrigkeit einer Treuhandabrede, die bezweckt, Vermögen des Treugebers (hier: ein Sparguthaben) vor dem Sozialleistungsträger zu verheimlichen, wenn das Vermögen auf die Bewilligung oder die laufende Gewährung der in Rede stehenden Sozialleistung ohne Einfluss ist.
BSG, Urt. v. 18.05.2010 – B 7 AL 36/08 R · 7. Senat
Leitsatz: Auf das Ausbildungsgeld eines behinderten Menschen, der bei keinem Elternteil lebt, ist das Einkommen der Eltern nicht anzurechnen.
LSG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.04.2018 – L 18 AL 281/14 · 18. Senat
Berechnung der Höhe einer bewilligten Berufsausbildungsbeihilfe