Zum Inhalt springen
Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 161 SGB III – Erlöschen des Anspruchs

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld erlischt

  • 1. mit der Entstehung eines neuen Anspruchs,
  • 2. wenn die oder der Arbeitslose Anlass für den Eintritt von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen gegeben hat, über den Eintritt der Sperrzeiten schriftliche Bescheide erhalten hat und auf die Rechtsfolgen des Eintritts von Sperrzeiten mit einer Dauer von insgesamt mindestens 21 Wochen hingewiesen worden ist; dabei werden auch Sperrzeiten berücksichtigt, die in einem Zeitraum von zwölf Monaten vor der Entstehung des Anspruchs eingetreten sind und nicht bereits zum Erlöschen eines Anspruchs geführt haben.

(2) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind.

Rechtsprechung zu § 161 SGB III

29 Entscheidungen zitieren § 161 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Hessen, Urt. v. 18.11.2016 – L 7 AL 87/15 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld kann nach § 161 Abs. 2 SGB 3 nicht mehr geltend gemacht werden, wenn nach seiner Entstehung vier Jahre verstrichen sind. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch setzt nicht nur eine Pflichtverletzung der Behörde voraus, sondern verlangt zusätzlich, dass der durch das pflichtwidrige Verwaltungshandeln eingetretene Nachteil auch durch eine zulässige Amtshandlung …
  • BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 11 AL 17/18 R · 11. Senat

    Leitsatz: Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die frühere Sperrzeit voraus.
  • BSG, Urt. v. 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R · 11. Senat

    Leitsatz: Der Eintritt einer zweiten und dritten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen setzt voraus, dass der Arbeitslose vorab über die jeweiligen individuellen leistungsrechtlichen Folgen der jeweiligen Pflichtverletzung belehrt worden ist.
  • BSG, Urt. v. 03.05.2018 – B 11 AL 2/17 R · 11. Senat

    Leitsatz: Bei mehreren Beschäftigungsangeboten, die in einem engen zeitlichen Zusammenhang durch die Arbeitsagentur unterbreitet werden, ist in der Regel von einem einheitlich zu betrachtenden Lebenssachverhalt auszugehen, der bei Nichtbewerbung nur eine Sperrzeit rechtfertigt.
  • BSG, Urt. v. 23.02.2017 – B 11 AL 3/16 R · 11. Senat

    Leitsatz: Der Bezug einer Rente wegen voller Erwerbsminderung kann auch dann als Versicherungszeit in der Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen sein, wenn der Zeitraum zwischen dem Beginn der Rente und dem vorhergehenden Bezug von Arbeitslosengeld mehr als einen Monat beträgt.
  • BSG, Urt. v. 04.03.2014 – B 1 KR 68/12 R · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Die für das Konkurrenzverhältnis zwischen der Auffangversicherung und nachgehendem Versicherungsschutz in der gesetzlichen Krankenversicherung am letzten Tag der bisherigen Mitgliedschaft anzustellende Prognose, dass spätestens nach Ablauf eines Monats eine anderweitige Absicherung im Krankheitsfall erfolgen werde, ist bei einer Änderung der ihr zu Grunde liegenden Verhältnisse erneut zu …

Weitere Entscheidungen zu § 161 SGB III suchen