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Zitierfest

SGB III · Sozialgesetzbuch (SGB) Drittes Buch (III) - Arbeitsförderung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 24. März 1997, BGBl. I S. 594)

§ 162 SGB III – Teilarbeitslosengeld

Amtliche Fassung, Stand 24.07.2026.

(1) Anspruch auf Teilarbeitslosengeld hat, wer als Arbeitnehmerin oder Arbeitnehmer

  • 1. teilarbeitslos ist,
  • 2. sich teilarbeitslos gemeldet und
  • 3. die Anwartschaftszeit für Teilarbeitslosengeld erfüllt hat.

(2) Für das Teilarbeitslosengeld gelten die Vorschriften über das Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit sowie für Empfängerinnen und Empfänger dieser Leistung entsprechend, soweit sich aus den Besonderheiten des Teilarbeitslosengeldes nichts anderes ergibt, mit folgenden Maßgaben:

  • 1. Teilarbeitslos ist, wer eine versicherungspflichtige Beschäftigung verloren hat, die er neben einer weiteren versicherungspflichtigen Beschäftigung ausgeübt hat, und eine versicherungspflichtige Beschäftigung sucht.
  • 2. Die Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld hat erfüllt, wer in der Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist von zwei Jahren neben der weiterhin ausgeübten versicherungspflichtigen Beschäftigung mindestens zwölf Monate eine weitere versicherungspflichtige Beschäftigung ausgeübt hat. Für die Teilarbeitslosengeld-Rahmenfrist gelten die Regelungen zum Arbeitslosengeld über die Rahmenfrist entsprechend.
  • 3. Die Dauer des Anspruchs auf Teilarbeitslosengeld beträgt sechs Monate.
  • 4. Bei der Feststellung der Lohnsteuer (§ 153 Absatz 2) ist die Lohnsteuerklasse maßgeblich, die für das Beschäftigungsverhältnis zuletzt galt, das den Anspruch auf Teilarbeitslosengeld begründet.
  • 5. Der Anspruch auf Teilarbeitslosengeld erlischt,
  • a) wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer nach der Entstehung des Anspruchs eine Erwerbstätigkeit für mehr als zwei Wochen oder mit einer Arbeitszeit von mehr als fünf Stunden wöchentlich aufnimmt,
  • b) wenn die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erfüllt sind oder
  • c) spätestens nach Ablauf eines Jahres seit Entstehung des Anspruchs.

Rechtsprechung zu § 162 SGB III

9 Entscheidungen zitieren § 162 SGB III, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BSG, Urt. v. 13.03.2018 – B 11 AL 23/16 R · 11. Senat

    Leitsatz: Zeiten einer Vollzeitbeschäftigung führen nicht zur Erfüllung der spezifischen Anwartschaftszeit für das Teilarbeitslosengeld, wenn zeitgleich keine weitere beitragspflichtige Beschäftigung ausgeübt wird.
  • BSG, Urt. v. 20.03.2013 – B 12 R 13/10 R · 12. Senat

    Leitsatz: Als "Gäste" beschäftigte Bühnenkünstler stehen in einer dauernden (durchgehenden) Beschäftigung, wenn in den Zeiten zwischen den Vorstellungen eine Verpflichtung zur Dienstbereitschaft besteht. Vorstellungshonorare sind dann beitragsrechtlich nicht den einzelnen Auftrittstagen zuzuordnen, sondern auf den gesamten Zeitraum vom ersten Probentag bis zum letzten Vorstellungstag zu verteilen.
  • BSG, Urt. v. 30.10.2013 – B 12 R 3/12 R · 12. Senat

    Leitsatz: Die Versicherungspflicht eines als Honorarkraft in begrenzten Zeiträumen tätigen Lehrers in der gesetzlichen Rentenversicherung kann auch in Zeiten der Nichtausübung der reinen Lehrtätigkeit von mehr als einem Monat Dauer (fort)bestehen, wenn der Betroffene seine Tätigkeit fortsetzen will und für diesen Willen hinreichende objektive Anhaltspunkte vorliegen (zB konkrete Erwartung erneuter …
  • OVG Saarland, Urt. v. 04.10.2012 – 2 C 305/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Regelung des § 13 a I 1 BauGB, mit der der Gesetzgeber allgemein die Verringerung der Flächeninanspruchnahme durch Bauvorhaben im Wege einer Stärkung der Innenentwicklung durch vereinfachte Planungsverfahren gewährleisten wollte, eröffnet die gegenüber dem "normalen" Bauleitplanverfahren erleichterte und beschleunigte Aufstellung von Bebauungsplänen ausdrücklich auch für die …
  • VG Trier, Urt. v. 09.05.2012 – 5 K 1226/11.TR · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit einer Licht-Immission durch eine Videowerbeanlage kann die Licht-Richtlinie des Länderausschusses für Immissionsschutz als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden.(Rn.32) 2. Dem Nachbarn kann im Einzelfall zugemutet werden, bei belästigenden Licht-Immissionen selbst für geeignete Abhilfe, z.B. durch das Anbringen von Jalousien oder Vorhängen …
  • VG Schleswig-Holstein, Urt. v. 22.09.2016 – 6 A 56/13 · 6. Kammer

    Immissionsschutzrecht

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