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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 59 BetrVG – Geschäftsführung

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Für den Konzernbetriebsrat gelten § 25 Abs. 1, die §§ 26, 27 Abs. 2 und 3, § 28 Abs. 1 Satz 1 und 3, Abs. 2, die §§ 30, 31, 34, 35, 36, 37 Abs. 1 bis 3 sowie die §§ 40, 41 und 51 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 bis 5 entsprechend.

(2) Ist ein Konzernbetriebsrat zu errichten, so hat der Gesamtbetriebsrat des herrschenden Unternehmens oder, soweit ein solcher Gesamtbetriebsrat nicht besteht, der Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Konzernunternehmens zu der Wahl des Vorsitzenden und des stellvertretenden Vorsitzenden des Konzernbetriebsrats einzuladen. Der Vorsitzende des einladenden Gesamtbetriebsrats hat die Sitzung zu leiten, bis der Konzernbetriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat. § 29 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 59 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 59 BetrVG

11 Entscheidungen zitieren § 59 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 23.05.2018 – 7 ABR 14/17 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Konzernbetriebsrat kann nach § 59 Abs. 1 iVm. § 37 Abs. 2 BetrVG vom Vertragsarbeitgeber seines Mitglieds dessen generelle (Teil-)Freistellung verlangen, sofern die Freistellung zur ordnungsgemäßen Durchführung der dem Konzernbetriebsrat obliegenden Aufgaben erforderlich ist. Bei seiner Entscheidung über die generelle (Teil-)Freistellung eines Mitglieds hat der Konzernbetriebsrat auch die …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 30.06.2023 – 12 Sa 1394/22 · 12. Kammer

    Sonderzahlung - Ausschluss eines Konzernbetriebs vom Geltungsbereich einer Konzernbetriebsvereinbarung - betriebsverfassungsrechtliches Gleichbehandlungsgebot - Nichterfüllung von Planwerten

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.12.2016 – 9 TaBV 577/16 · 9. Kammer

    Leitsatz: Für eine pauschale Freistellung von Mitgliedern des Konzernbetriebsrats als eigenes Recht des Konzernbetriebsrats, d.h. einen originären Freistellungsanspruch des Konzernbetriebsrats gibt es keine Rechtsgrundlage. Soweit die Tätigkeit für den Konzernbetriebsrat dies erfordert, ist dies ein Grund für weitere Freistellungen von Betriebsratsmitgliedern durch den örtlichen Betriebsrat, ggf. auch über …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 26.02.2015 – 5 TaBV 19/14 · 5. Kammer

    Rechtsanwaltskosten eines Scheinkonzernbetriebsrats

  • BAG, Beschl. v. 04.11.2015 – 7 ABR 62/13 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
  • BAG, Beschl. v. 23.09.2025 – 1 ABR 20/24 · 1. Senat

    Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs über tariflichen Zusatzurlaub für langjährig Beschäftigte - Öffnungsklausel

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