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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 58 BetrVG – Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Konzernbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die den Konzern oder mehrere Konzernunternehmen betreffen und nicht durch die einzelnen Gesamtbetriebsräte innerhalb ihrer Unternehmen geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Unternehmen, die einen Gesamtbetriebsrat nicht gebildet haben, sowie auf Betriebe der Konzernunternehmen ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Gesamtbetriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Gesamtbetriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Konzernbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Gesamtbetriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 58 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 58 BetrVG

77 Entscheidungen zitieren § 58 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 10.07.2018 – 4 TaBVGa 74/18 · 4. Kammer

    Leitsatz: Für die Beteiligung gemäß §§ 111, 112 BetrVG anlässlich der Verschmelzung von Betrieben mehrerer Unternehmen eines Konzerns besteht keine Zuständigkeit der Einzelbetriebsräte, sondern gemäß § 58 Abs. 1 Satz 1 BetrVG eine des Konzernbetriebsrats.
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 26.04.2017 – 6 TaBV 13/16 · 6. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Kosten der anwaltlichen Vertretung in einem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren gehören, soweit sie erforderlich sind, zu den gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG vom Arbeitgeber zu tragenden Kosten der Betriebsratstätigkeit. Der Freistellungsanspruch des Betriebsrats gegen den Arbeitgeber wandelt sich bei Abtretung an den anwaltlichen Vertreter in einen Zahlungsanspruch.(Rn.85) 2. Wird …
  • LAG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 19.11.2014 – 5 Sa 10/13 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Konzernbetriebsrat ist gemäß § 58 Abs. 1 BetrVG für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine Jubiläumszuwendung zuständig, wenn der Arbeitgeber in diesem Bereich der freiwilligen Mitbestimmung zu der Maßnahme, Regelung oder Leistung nur unternehmensübergreifend bereit ist.(Rn.74) Das zwingende Erfordernis einer unternehmensübergreifenden Regelung kann sich sowohl aus objektiv …
  • BAG, Urt. v. 18.07.2017 – 1 AZR 546/15 · 1. Senat

    Nachteilsausgleich - Betriebsstilllegung

  • BAG, Beschl. v. 25.02.2020 – 1 ABR 39/18 · 1. Senat

    Leitsatz: Eine im Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung gilt dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter, wenn das Unternehmen infolge einer Übertragung seiner Geschäftsanteile aus dem Konzern ausscheidet und nicht unter den Geltungsbereich einer im neuen Konzernverbund geltenden Konzernbetriebsvereinbarung mit demselben Regelungsgegenstand fällt.
  • BAG, Beschl. v. 11.12.2018 – 1 ABR 13/17 · 1. Senat

    Mitbestimmung des Konzernbetriebsrats im Zusammenhang mit einer konzernweit elektronisch durchgeführten Mitarbeiterbefragung

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