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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 27 BetrVG – Betriebsausschuss

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Hat ein Betriebsrat neun oder mehr Mitglieder, so bildet er einen Betriebsausschuss. Der Betriebsausschuss besteht aus dem Vorsitzenden des Betriebsrats, dessen Stellvertreter und bei Betriebsräten mit

9 bis 15Mitgliedern
9 bis 15aus 3 weiteren Ausschussmitgliedern,
17 bis 23Mitgliedern
17 bis 23aus 5 weiteren Ausschussmitgliedern,
25 bis 35Mitgliedern
25 bis 35aus 7 weiteren Ausschussmitgliedern,
37 oder mehrMitgliedern
37 oder mehraus 9 weiteren Ausschussmitgliedern.

Die weiteren Ausschussmitglieder werden vom Betriebsrat aus seiner Mitte in geheimer Wahl und nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt. Wird nur ein Wahlvorschlag gemacht, so erfolgt die Wahl nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl. Sind die weiteren Ausschussmitglieder nach den Grundsätzen der Verhältniswahl gewählt, so erfolgt die Abberufung durch Beschluss des Betriebsrats, der in geheimer Abstimmung gefasst wird und einer Mehrheit von drei Vierteln der Stimmen der Mitglieder des Betriebsrats bedarf.

(2) Der Betriebsausschuss führt die laufenden Geschäfte des Betriebsrats. Der Betriebsrat kann dem Betriebsausschuss mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; dies gilt nicht für den Abschluss von Betriebsvereinbarungen. Die Übertragung bedarf der Schriftform. Die Sätze 2 und 3 gelten entsprechend für den Widerruf der Übertragung von Aufgaben.

(3) Betriebsräte mit weniger als neun Mitgliedern können die laufenden Geschäfte auf den Vorsitzenden des Betriebsrats oder andere Betriebsratsmitglieder übertragen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 27 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 27 BetrVG

49 Entscheidungen zitieren § 27 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 23.11.2020 – 16 TaBV 79/20 · 16. Berufungskammer

    Leitsatz: 1. Die Abberufung eines Mitglieds des Betriebsausschusses bedarf (allein) der nach § 27 Absatz 1 Satz 5 BetrVG erforderlichen Mehrheit von drei Vierteln der Mitglieder des Betriebsrats. Es handelt sich um eine politische Entscheidung, bei der die Betriebsratsmitglieder in ihrem Abstimmungsverhalten frei sind, ohne an sachliche Gründe gebunden zu sein. Ausreichend ist, dass sie subjektiv der …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2018 – 14 TaBV 675/17 · 14. Kammer

    Leitsatz: § 28 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ermöglicht nicht die Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.(Rn.39)
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.04.2013 – 2 TaBV 6/12 · 2. Kammer

    Leitsatz: Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln.(Rn.90)
  • BAG, Beschl. v. 27.04.2021 – 9 AZR 383/19 · 9. Senat

    Leitsatz: Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) um die Beantwortung folgender Fragen ersucht: 1. Ist Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung; im Folgenden DSGVO) dahin auszulegen, dass er einer Bestimmung des nationalen Rechts, wie hier § 38 Abs. 1 und Abs. 2 iVm. § 6 Abs. 4 Satz 1 …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.08.2014 – 10 TaBV 671/14 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Aufgaben des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen können auf den Betriebsausschuss übertragen werden.(Rn.43) 2. Der Schutzzweck des § 81 SGB IX (juris: SGB 9) verlangt die Veranlassung eines Vermittlungsvorschlags.(Rn.52) 3. Das Vorübergehende einer Arbeitnehmerüberlassung ist arbeitsplatzbezogen und nicht arbeitsvertragsbezogen zu verstehen.(Rn.63)
  • BAG, Beschl. v. 15.08.2012 – 7 ABR 16/11 · 7. Senat

    Übertragung der Monatsgespräche zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat auf den Betriebsausschuss

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