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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 50 BetrVG – Zuständigkeit

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Gesamtbetriebsrat ist zuständig für die Behandlung von Angelegenheiten, die das Gesamtunternehmen oder mehrere Betriebe betreffen und nicht durch die einzelnen Betriebsräte innerhalb ihrer Betriebe geregelt werden können; seine Zuständigkeit erstreckt sich insoweit auch auf Betriebe ohne Betriebsrat. Er ist den einzelnen Betriebsräten nicht übergeordnet.

(2) Der Betriebsrat kann mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder den Gesamtbetriebsrat beauftragen, eine Angelegenheit für ihn zu behandeln. Der Betriebsrat kann sich dabei die Entscheidungsbefugnis vorbehalten. § 27 Abs. 2 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

Verweise

Vorschriften, die auf § 50 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 50 BetrVG

295 Entscheidungen zitieren § 50 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 18.07.2017 – 1 ABR 59/15 · 1. Senat

    Leitsatz: Die originäre Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats nach § 50 Abs. 1 Satz 1 BetrVG bezieht sich auf die Behandlung einer Angelegenheit. Betreffen Regelungsmaterien unterschiedliche Mitbestimmungstatbestände, folgt aus der Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats für die eine Angelegenheit keine solche für die andere.
  • LAG Hamburg, Beschl. v. 31.03.2021 – 5 TaBV 12/19 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Streit über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs und damit über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung ist hinsichtlich der Bemessung des Gegenstandswerts nach den Grundsätzen über den Streit um das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts oder die Einhaltung einer Betriebsvereinbarung zu behandeln (LAG Hamburg, Beschluss vom 10. Februar 2012 H 6 Ta 1/12 -, juris).(Rn.6) Zunächst …
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 12.06.2018 – 8 TaBV 6/18 · 8. Kammer

    Einsetzung Einigungsstelle - Zuständigkeit - Besetzung

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 22.02.2018 – 2 TaBV 38/17 · 2. Kammer

    Errichtung einer Einigungsstelle: offensichtliche Unzuständigkeit – Zuständigkeit des Gesamtbetriebsrats

  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 04.12.2012 – 5 TaBV 6/11 · 5. Kammer

    Leitsatz: 1. Nach § 83 Absatz 3 ArbGG sind an einem Beschlussverfahren alle Stellen und Personen beteiligt, die in ihrer Rechtstellung durch die Entscheidung des Gerichts unmittelbar betroffen sind (so BAG 28. März 2006 1 ABR 59/04 BAGE 117, 337 = AP Nr. 128 zu § 87 BetrVG 1972 Lohngestaltung = NZA 2006, 1367; BAG 11. November 1998 7 ABR 47/97 AP Nr. 19 zu § 50 BetrVG 1972 = DB 1999, 1457 zum …
  • LAG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 25.07.2024 – 26 Sa 1241/22 · 26. Kammer

    Leitsatz: 1. Einem Mitgliedstaat ist es verwehrt, keine Maßnahmen zu ergreifen, um den vorübergehenden Charakter der Leiharbeit zu wahren (EuGH 17. März 2022 C-232/20 - [Daimler] Rn. 67; 14. Oktober 2020 C-681/18 - [KG] Rn. 63). Durch die in § 1 Abs. 1b Satz 1 AÜG enthaltene Festlegung auf eine arbeitnehmerbezogene Berechnung der Überlassungshöchstdauer ist nicht gegen diese Verpflichtung verstoßen worden. …

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