Zum Inhalt springen
Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 26 BetrVG – Vorsitzender

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Betriebsrat wählt aus seiner Mitte den Vorsitzenden und dessen Stellvertreter.

(2) Der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter vertritt den Betriebsrat im Rahmen der von ihm gefassten Beschlüsse. Zur Entgegennahme von Erklärungen, die dem Betriebsrat gegenüber abzugeben sind, ist der Vorsitzende des Betriebsrats oder im Fall seiner Verhinderung sein Stellvertreter berechtigt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 26 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 26 BetrVG

142 Entscheidungen zitieren § 26 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 07.07.2011 – 6 AZR 248/10 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Hat der Betriebsrat bzw. sein Vorsitzender die vom Arbeitgeber angekündigte Übergabe eines Anhörungsschreibens zur Kündigung außerhalb des Betriebs nicht abgelehnt, ist sein Stellvertreter nach § 26 Abs. 2 Satz 2 BetrVG zur Entgegennahme berechtigt, wenn das Anhörungsschreiben dem Betriebsratsvorsitzenden mangels Anwesenheit nicht ausgehändigt werden kann. 2. Bei einer betriebsübergreifenden …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 05.12.2018 – 10 TaBV 1/18 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Mitbestimmungsverfahren nach § 99 BetrVG kann von dem Betriebsveräußerer vor dem Betriebsübergang eingeleitet werden, auch wenn die personelle Maßnahme hier: Umgruppierung erst nach dem Betriebsübergang wirksam wird.(Rn.42) 2. Es besteht eine Vermutung, dass ein freigestelltes Betriebsratsmitglied, das arbeitsunfähig erkrankt ist, auch amtsunfähig ist. Handelt es sich um den Vorsitzenden …
  • BAG, Urt. v. 22.09.2016 – 2 AZR 276/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Die Unterrichtung des Arbeitgebers nach § 17 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 2 Nr. 1 bis Nr. 6 KSchG kann in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
  • BAG, Urt. v. 13.10.2016 – 3 AZR 439/15 · 3. Senat

    Betriebliche Altersversorgung - Ablösung einer Versorgungsordnung - versicherungsmathematische Abschläge - dreistufiges Prüfungsschema - Benachteiligung wegen der Behinderung

  • BAG, Urt. v. 25.05.2016 – 2 AZR 345/15 · 2. Senat

    Leitsatz: Eine abschließende, das Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG vorzeitig beendende Stellungnahme des Betriebsrats liegt nur vor, wenn der Arbeitgeber sich aufgrund besonderer Anhaltspunkte darauf verlassen darf, der Betriebsrat werde sich bis zum Ablauf der Frist des § 102 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 BetrVG nicht mehr äußern.
  • BAG, Beschl. v. 30.09.2014 – 1 ABR 32/13 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Der Betriebsrat muss über die dem Arbeitgeber nach § 99 Abs. 3 Satz 1 BetrVG mitzuteilenden Zustimmungsverweigerungsgründe keinen besonderen Beschluss fassen. 2. Einer Sitzungsniederschrift nach § 34 BetrVG kommt ein hoher Beweiswert in Bezug auf die darin protokollierte Beschlussfassung des Betriebsrats zu.

Weitere Entscheidungen zu § 26 BetrVG suchen