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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 29 BetrVG – Einberufung der Sitzungen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Vor Ablauf einer Woche nach dem Wahltag hat der Wahlvorstand die Mitglieder des Betriebsrats zu der nach § 26 Abs. 1 vorgeschriebenen Wahl einzuberufen. Der Vorsitzende des Wahlvorstands leitet die Sitzung, bis der Betriebsrat aus seiner Mitte einen Wahlleiter bestellt hat.

(2) Die weiteren Sitzungen beruft der Vorsitzende des Betriebsrats ein. Er setzt die Tagesordnung fest und leitet die Verhandlung. Der Vorsitzende hat die Mitglieder des Betriebsrats zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu laden. Dies gilt auch für die Schwerbehindertenvertretung sowie für die Jugend- und Auszubildendenvertreter, soweit sie ein Recht auf Teilnahme an der Betriebsratssitzung haben. Kann ein Mitglied des Betriebsrats oder der Jugend- und Auszubildendenvertretung an der Sitzung nicht teilnehmen, so soll es dies unter Angabe der Gründe unverzüglich dem Vorsitzenden mitteilen. Der Vorsitzende hat für ein verhindertes Betriebsratsmitglied oder für einen verhinderten Jugend- und Auszubildendenvertreter das Ersatzmitglied zu laden.

(3) Der Vorsitzende hat eine Sitzung einzuberufen und den Gegenstand, dessen Beratung beantragt ist, auf die Tagesordnung zu setzen, wenn dies ein Viertel der Mitglieder des Betriebsrats oder der Arbeitgeber beantragt.

(4) Der Arbeitgeber nimmt an den Sitzungen, die auf sein Verlangen anberaumt sind, und an den Sitzungen, zu denen er ausdrücklich eingeladen ist, teil. Er kann einen Vertreter der Vereinigung der Arbeitgeber, der er angehört, hinzuziehen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 29 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 29 BetrVG

126 Entscheidungen zitieren § 29 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 08.12.2022 – 4 TaBV 7/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: Eine Einigungsstelle über die Grundsätze der Verteilung eines Entgelterhöhungsbudgets wird nicht dadurch offensichtlich unzuständig, dass der Arbeitgeber zeitgleich mit der Bereitstellung des Budgets mitteilt, Verteilungsgrundsätze aus einer bereits gekündigten, aber noch nachwirkenden Betriebsvereinbarung anzuwenden.(Rn.51) Der Regelungsgegenstand der Einigungsstelle ist jedenfalls vor dem …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.03.2026 – 4 TaBV 6/25 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG. 2. Anders als bei einem bloß fehlerhaften oder fehlenden Tagesordnungspunkt kann bei einer nicht rechtzeitigen Ladung "an sich" der Verfahrensmangel nicht mit einem einstimmigen Beschluss aller anwesenden …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 25.03.2026 – 4 TaBV 7/25 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Ladung zu einer Betriebsratssitzung nur wenige Stunden vor Sitzungsbeginn ist, wenn kein besonderer Eilfall vorliegt, regelmäßig nicht "rechtzeitig" iSv. § 29 Abs. 2 Satz 3 BetrVG.(Rn.93) (Rn.95) 2. Anders als bei einem bloß fehlerhaften oder fehlenden Tagesordnungspunkt kann bei einer nicht rechtzeitigen Ladung "an sich" der Verfahrensmangel nicht mit einem einstimmigen Beschluss aller …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 11.09.2023 – 4 TaBV 4/23 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Im Bestellungsverfahren gem. § 100 ArbGG sind nur die streitenden Betriebspartner zu beteiligen und nicht auch Gremien, die für das streitige Mitbestimmungsrecht ebenfalls zuständig sein könnten. Es ist dabei unerheblich, ob der Zuständigkeitskonflikt zwischen Betriebsratsgremien unterschiedlicher hierarchischer Ebenen besteht oder auf derselben hierarchischen Ebene zwischen zwei …
  • LAG München, Beschl. v. 11.07.2022 – 4 TaBV 9/22 · 4. Kammer

    Leitsatz: Der örtliche Betriebsrat fordert (i.E. erfolgreich) Auskunft über Arbeitszeiten von Außendienstmitarbeitern, für die nach einer Gesamtbetriebsvereinbarung Vertrauensarbeitszeit gelten soll. Gleichzeitig zur Anforderung an die Ladung des Betriebsrats zu einer Sitzung: Es genügt ein Schreiben der Assistentin des BR im Auftrag des BR-Vorsitzenden.
  • LAG Thüringen, Beschl. v. 14.04.2021 – 6 TaBV 35/18 · 6. Kammer

    Honorar - Einigungsstellenbeisitzer - ordnungsgemäße Bestellung - Heilung einer fehlerhaften Ladung - Rechtsmissbrauch

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