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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 65 BetrVG – Geschäftsführung

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Für die Jugend- und Auszubildendenvertretung gelten § 23 Abs. 1, die §§ 24, 25, 26, 28 Abs. 1 Satz 1 und 2, die §§ 30, 31, 33 Abs. 1 und 2 sowie die §§ 34, 36, 37, 40 und 41 entsprechend.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann nach Verständigung des Betriebsrats Sitzungen abhalten; § 29 gilt entsprechend. An diesen Sitzungen kann der Betriebsratsvorsitzende oder ein beauftragtes Betriebsratsmitglied teilnehmen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 65 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 65 BetrVG

5 Entscheidungen zitieren § 65 BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 20.03.2025 – 7 AZR 159/24 · 7. Senat

    Leitsatz: Im Zusammenhang mit der (Mindest-)Bemessung des Arbeitsentgelts von Mitgliedern des Betriebsrats nach § 37 Abs. 4 BetrVG ist zur Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer auf den Zeitpunkt der Übernahme des Betriebsratsamts - sowie bei Vorliegen eines sachlichen Grundes auf einen späteren Zeitpunkt - grundsätzlich auch dann abzustellen, wenn das Betriebsratsmitglied vor der Mandatsübernahme von …
  • BAG, Urt. v. 20.03.2025 – 7 AZR 179/24 · 7. Senat

    Betriebsratsmitglied - Vergütungsanpassung - (Mindest-)Entgeltschutz - Korrektur der Vergütungsanpassung durch den Arbeitgeber - Darlegungs- und Beweislast - Zeitpunkt für Bestimmung der vergleichbaren Arbeitnehmer als Anknüpfung des Vergütungsanpassungsanspruchs

  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.05.2017 – 1 TaBV 48/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Betriebsrat hat nach einem Umzug des Betriebs (hier: Krankenhaus) regelmäßig einen Anspruch darauf, dass ihm Räume für seine Betriebsratsarbeit in den neuen Räumlichkeiten überlassen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Neubau bis auf 5 Arbeitnehmer alle ca. 865 weiteren Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Hin- und Rückweg zwischen den zugewiesenen Räumen und dem Krankenhaus im …
  • BAG, Beschl. v. 18.01.2012 – 7 ABR 83/10 · 7. Senat

    (Freistellung des Betriebsrats von Rechtsanwaltskosten für die Vertretung der Jugend- und Auszubildendenvertretung in Verfahren nach § 78a Abs 4 BetrVG)

  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 16.02.2012 – 4 TaBV 28/11 · 4. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Verfahrensart Beschluss- oder Urteilsverfahren richtet sich nach den Streitgegenständen. Dies ist von den Gerichten für Arbeitssachen von Amts wegen zu prüfen und bei mehreren Streitgegenständen jeweils gesondert zu entscheiden. Eine Trennung der Streitgegenstände kann notwendig sein.(Rn.38) 2. Muss ein Betriebsratsmitglied, das in einem Betrieb tätig ist, der unter den …

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