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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 36 BetrVG – Geschäftsordnung

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Sonstige Bestimmungen über die Geschäftsführung sollen in einer schriftlichen Geschäftsordnung getroffen werden, die der Betriebsrat mit der Mehrheit der Stimmen seiner Mitglieder beschließt.

Verweise

Vorschriften, die auf § 36 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 36 BetrVG

10 Entscheidungen zitieren § 36 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 25.08.2025 – 16 TaBVGa 83/25 · 16. Kammer

  • BVerwG, Beschl. v. 14.06.2006 – 6 P 13.05 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Die Arbeitnehmervertreter im Personalrat müssen über Grundkenntnisse im Arbeitsrecht verfügen; der dahingehende Schulungsbedarf eines neu gewählten Personalratsmitgliedes ist daher anzuerkennen, wenn und soweit die entsprechenden Kenntnisse nicht in einer Grundschulung zum Personalvertretungsrecht vermittelt worden sind. 2. Vermittelt eine Schulungsveranstaltung nur teilweise für die …
  • LAG Hessen, Beschl. v. 18.09.2007 – 4 TaBV 83/07 · 4. Kammer

    Zur Schriftform der Zustimmungsverweigerung eines Betriebsrats und zur Vertretungsregelung in der Geschäftsordnung des Betriebsrats

  • BAG, Beschl. v. 27.05.2015 – 7 ABR 24/13 · 7. Senat

    Beschlussverfahren - Feststellungsinteresse

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 21.08.2014 – 10 TaBV 671/14 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Die Aufgaben des Betriebsrates bei personellen Einzelmaßnahmen können auf den Betriebsausschuss übertragen werden.(Rn.43) 2. Der Schutzzweck des § 81 SGB IX (juris: SGB 9) verlangt die Veranlassung eines Vermittlungsvorschlags.(Rn.52) 3. Das Vorübergehende einer Arbeitnehmerüberlassung ist arbeitsplatzbezogen und nicht arbeitsvertragsbezogen zu verstehen.(Rn.63)
  • LAG Nürnberg, Beschl. v. 02.09.2022 – 8 TaBV 15/22 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Für die Bestimmung des unbestimmten Rechtsbegriffes in § 4 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG „räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernter Betriebsteil“ kommt es allein auf die räumliche Entfernung an, nicht auf andere Möglichkeiten der Kontaktaufnahme mit dem im Hauptbetrieb bestehenden Betriebsrat. Eine Entfernung zwischen Filiale und Hauptbetrieb von 58 km und ein zeitlicher Aufwand für die Hin- und …

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