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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 35 BetrVG – Aussetzung von Beschlüssen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertretung oder die Schwerbehindertenvertretung einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der durch sie vertretenen Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2) Nach Ablauf der Frist ist über die Angelegenheit neu zu beschließen. Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 35 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 35 BetrVG

Eine Entscheidung zitiert § 35 BetrVG.

  • BAG, Beschl. v. 04.11.2015 – 7 ABR 62/13 · 7. Senat

    Leitsatz: Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.

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