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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 40 BetrVG – Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber.

(2) Für die Sitzungen, die Sprechstunden und die laufende Geschäftsführung hat der Arbeitgeber in erforderlichem Umfang Räume, sachliche Mittel, Informations- und Kommunikationstechnik sowie Büropersonal zur Verfügung zu stellen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 40 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 40 BetrVG

306 Entscheidungen zitieren § 40 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 18.11.2020 – 7 ABR 37/19 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Hat ein vom Betriebsrat beauftragtes Beratungsunternehmen gegenüber dem Betriebsrat in einem Zivilprozess vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit einen Zahlungstitel wegen seiner Honorarforderung erstritten und zur Durchsetzung des Zahlungstitels einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss hinsichtlich des Freistellungsanspruchs des Betriebsrats nach § 40 Abs. 1 BetrVG gegenüber dem Arbeitgeber …
  • BGH, Beschl. v. 08.11.2017 – VII ZB 9/15 · 7. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der Anspruch eines Betriebsrats aus § 40 Abs. 1 BetrVG gegen den Arbeitgeber, die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten zu tragen, ist grundsätzlich gemäß § 851 Abs. 1 ZPO in Verbindung mit § 399 1. Fall BGB unpfändbar (Abgrenzung zu BAG, Beschluss vom 15. Januar 1992, 7 ABR 23/90, BAGE 69, 214, 223, juris Rn. 27). 2. Das gilt jedoch nicht für denjenigen Gläubiger des …
  • BAG, Beschl. v. 20.04.2016 – 7 ABR 50/14 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Betriebsrat darf einen separaten, vom Proxy-Server des Arbeitgebers unabhängigen Internetzugang nicht allein deshalb für erforderlich halten, weil über den zentral vermittelten Internetzugang technisch die Möglichkeit besteht, die Internetnutzung und den E-Mail-Verkehr zu überwachen. Der Betriebsrat hat grundsätzlich auch keinen Anspruch auf Einrichtung eines eigenen, von der Telefonanlage …
  • BGH, Urt. v. 25.10.2012 – III ZR 266/11 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Ein Vertrag, den der Betriebsrat zu seiner Unterstützung gemäß § 111 Satz 2 BetrVG mit einem Beratungsunternehmen schließt, ist wirksam, soweit die vereinbarte Beratung zur Erfüllung der Aufgaben des Betriebsrats erforderlich ist und der Betriebsrat daher einen Kostenerstattungs- und Freistellungsanspruch gegen den Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG hat. Die Grenzen des dem Betriebsrat bei …
  • BAG, Beschl. v. 23.06.2010 – 7 ABR 103/08 · 7. Senat

    Leitsatz: Ein alleinerziehendes Betriebsratsmitglied kann vom Arbeitgeber gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG in angemessener Höhe die Erstattung der Kosten verlangen, die ihm durch die erforderliche Fremdbetreuung seines minderjährigen Kindes während einer mehrtägigen auswärtigen Betriebsratstätigkeit entstehen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 20.05.2020 – 7 TaBV 11/19 · 7. Kammer

    Betriebsratsschulung - Kostenerstattung - Erforderlichkeit

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