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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 39 BetrVG – Sprechstunden

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Betriebsrat kann während der Arbeitszeit Sprechstunden einrichten. Zeit und Ort sind mit dem Arbeitgeber zu vereinbaren. Kommt eine Einigung nicht zustande, so entscheidet die Einigungsstelle. Der Spruch der Einigungsstelle ersetzt die Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat.

(2) Führt die Jugend- und Auszubildendenvertretung keine eigenen Sprechstunden durch, so kann an den Sprechstunden des Betriebsrats ein Mitglied der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer teilnehmen.

(3) Versäumnis von Arbeitszeit, die zum Besuch der Sprechstunden oder durch sonstige Inanspruchnahme des Betriebsrats erforderlich ist, berechtigt den Arbeitgeber nicht zur Minderung des Arbeitsentgelts des Arbeitnehmers.

Verweise

Vorschriften, die auf § 39 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 39 BetrVG

16 Entscheidungen zitieren § 39 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 20.02.2013 – 13 TaBV 11/12 · 13. Kammer

    Leitsatz: Das Recht auf Einsichtnahme in die Unterlagen des Betriebsrats aus § 34 Abs. 3 BetrVG kann für ein Betriebsratsmitglied einen Anspruch auf Überlassung eines Schlüssels für das Betriebsratsbüro begründen, wenn dem Betriebsrat eine solche Überlassung tatsächlich möglich und zumutbar ist und anderenfalls ein jederzeitiges Einsichtnahmerecht des Betriebsratsmitglieds nicht gewährleistet werden …
  • BAG, Beschl. v. 24.04.2013 – 7 ABR 71/11 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die mitbestimmungspflichtigen Entscheidungen im Betrieb getroffen werden. Bei der Beurteilung der Sachdienlichkeit sind allerdings noch weitere Gesichtspunkte zu berücksichtigen; dazu gehört insbesondere der Gesichtspunkt …
  • BAG, Urt. v. 06.06.2023 – 9 AZR 383/19 · 9. Senat

    Leitsatz: Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind mit denen eines Betriebsratsvorsitzenden nicht zu vereinbaren. Der bei gleichzeitiger Wahrnehmung beider Funktionen bestehende Interessenkonflikt rechtfertigt es, die Bestellung des Betriebsratsvorsitzenden zum Datenschutzbeauftragten zu widerrufen.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 21.07.2020 – 8 Sa 308/19 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Betriebsrat ist im Grundsatz befugt, zur Überprüfung tarifgerechter Vergütung nach § 80 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG unmittelbar bei der Belegschaft Erkundigungen einzuholen. Hinsichtlich der Zweckmäßigkeit der gewählten Maßnahme steht dem Betriebsrat ein Beurteilungsspielraum zu, der lediglich einer gerichtlichen Missbrauchskontrolle unterliegt.(Rn.170) 2. Fordert ein Betriebsratsmitglied …
  • BAG, Beschl. v. 25.06.2026 – 7 ABR 27/25 · 7. Senat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Ausstattung mit Sachmitteln steht dem Betriebsrat als Gremium zu. Das einzelne Betriebsratsmitglied hat keinen entsprechenden individuellen, gremienunabhängigen Anspruch.
  • BAG, Beschl. v. 25.06.2026 – 7 ABR 28/25 · 7. Senat

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