Zum Inhalt springen
Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 28 BetrVG – Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Der Betriebsrat kann in Betrieben mit mehr als 100 Arbeitnehmern Ausschüsse bilden und ihnen bestimmte Aufgaben übertragen. Für die Wahl und Abberufung der Ausschussmitglieder gilt § 27 Abs. 1 Satz 3 bis 5 entsprechend. Ist ein Betriebsausschuss gebildet, kann der Betriebsrat den Ausschüssen Aufgaben zur selbständigen Erledigung übertragen; § 27 Abs. 2 Satz 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Absatz 1 gilt entsprechend für die Übertragung von Aufgaben zur selbständigen Entscheidung auf Mitglieder des Betriebsrats in Ausschüssen, deren Mitglieder vom Betriebsrat und vom Arbeitgeber benannt werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 28 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 28 BetrVG

42 Entscheidungen zitieren § 28 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Beschl. v. 07.05.2019 – 1 ABR 53/17 · 1. Senat

    Leitsatz: Die Berechtigung des Betriebsausschusses oder eines nach § 28 BetrVG gebildeten Ausschusses gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 BetrVG, in die Listen über die Bruttolöhne und -gehälter Einblick zu nehmen, ist nicht auf anonymisierte Listen beschränkt.
  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 05.08.2021 – 5 TaBV 4/21 · 5. Kammer

    Anforderungen an die Beschwerdebegründung - Einsichtsrecht eines Betriebsratsmitglieds in Lohn- und Gehaltstabellen

  • LAG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 06.10.2020 – 6 TaBV 21/19 · 6. Kammer

    Einsichtsrecht des Betriebsrats in Bruttolohn- und Gehaltslisten - Zuteilung eines Bonus

  • LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 15.02.2018 – 14 TaBV 675/17 · 14. Kammer

    Leitsatz: § 28 Absatz 1 Satz 1 BetrVG ermöglicht nicht die Bildung eines Ausschusses für Öffentlichkeitsarbeit.(Rn.39)
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 10.04.2013 – 2 TaBV 6/12 · 2. Kammer

    Leitsatz: Der Betriebsrat kann im Rahmen seines Ermessens neben den gesetzlich vorgesehen Ausschüssen (§§ 27, 28 BetrVG) in seiner Geschäftsordnung auch die Errichtung anderer Ausschüsse (hier: Koordinationsausschüsse) und so genannter Fachbeauftragter für bestimmte Themen regeln.(Rn.90)
  • LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 27.11.2012 – 3 Sa 294/12 · 3. Kammer

    Leitsatz: Haben die Tarifvertragsparteien die Nutzung des durch Tarifvertrag erweiterten Rahmens zur Vereinbarung einer sachgrundlosen Befristung (§ 14 Abs. 2 Satz 3 TzBfG) von der Zustimmung des Betriebsrats abhängig gemacht, bedarf die Übertragung dieses Zustimmungsrechts des Betriebsrats auf eine paritätisch besetzte Kommission der Schriftform (§§ 28 Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 und 27 Abs. 2 Satz 3 BetrVG). …

Weitere Entscheidungen zu § 28 BetrVG suchen