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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 66 BetrVG – Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Erachtet die Mehrheit der Jugend- und Auszubildendenvertreter einen Beschluss des Betriebsrats als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen der in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer, so ist auf ihren Antrag der Beschluss auf die Dauer von einer Woche auszusetzen, damit in dieser Frist eine Verständigung, gegebenenfalls mit Hilfe der im Betrieb vertretenen Gewerkschaften, versucht werden kann.

(2) Wird der erste Beschluss bestätigt, so kann der Antrag auf Aussetzung nicht wiederholt werden; dies gilt auch, wenn der erste Beschluss nur unerheblich geändert wird.

Verweise

Vorschriften, die auf § 66 BetrVG verweisen

  • § 73 BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  • § 73b BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Rechtsprechung zu § 66 BetrVG

6 Entscheidungen zitieren § 66 BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 09.11.2010 – 1 AZR 708/09 · 1. Senat

    Leitsatz: In Kleinbetrieben mit bis zu 20 Arbeitnehmern müssen für eine Betriebsänderung iSd. § 111 BetrVG durch alleinigen Personalabbau mindestens sechs Arbeitnehmer betroffen sein.
  • BAG, Urt. v. 21.12.2022 – 7 AZR 448/21 · 7. Senat

    Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung des Bühnenmitglieds

  • BAG, Urt. v. 28.03.2017 – 2 AZR 551/16 · 2. Senat

    Leitsatz: Wird einem Entlassungsverlangen des Betriebsrats im Verfahren nach § 104 Satz 2 BetrVG rechtskräftig stattgegeben, begründet dies ein dringendes betriebliches Erfordernis iSd. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG für eine ordentliche arbeitgeberseitige Kündigung.
  • LAG Thüringen, Urt. v. 17.01.2017 – 1 Sa 212/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: Zur Reichweite des Direktionsrechts im Bereich des Qualitätsmanagements.(Rn.44)
  • VG Frankfurt, Beschl. v. 03.06.2013 – 23 K 1165/13.F.PV · Fachkammer für Personalvertretungssachen (Land)

    Leitsatz: Der Begriff der außerordentlichen Kündigung in § 78 Abs. 2 S. 1 HPVG ist im Hinblick auf die vorangestellten Begriff der fristlosen Entlassung dahin auszulegen, dass er nur außerordentliche Kündigungen erfasst, die ohne Einhaltung einer Frist ausgesprochen werden sollen. Kündigungen, die mit einer Frist ausgesprochen werden sollen und nicht während der Probezeit erfolgen, stellen ordentliche …
  • BAG, Urt. v. 09.11.2010 – 1 AZR 345/09 · 1. Senat

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