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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 67 BetrVG – Teilnahme an Betriebsratssitzungen

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

(1) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann zu allen Betriebsratssitzungen einen Vertreter entsenden. Werden Angelegenheiten behandelt, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, so hat zu diesen Tagesordnungspunkten die gesamte Jugend- und Auszubildendenvertretung ein Teilnahmerecht.

(2) Die Jugend- und Auszubildendenvertreter haben Stimmrecht, soweit die zu fassenden Beschlüsse des Betriebsrats überwiegend die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen.

(3) Die Jugend- und Auszubildendenvertretung kann beim Betriebsrat beantragen, Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen und über die sie beraten hat, auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Der Betriebsrat soll Angelegenheiten, die besonders die in § 60 Abs. 1 genannten Arbeitnehmer betreffen, der Jugend- und Auszubildendenvertretung zur Beratung zuleiten.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67 BetrVG verweisen

  • § 73 BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften
  • § 73b BetrVG – Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften

Rechtsprechung zu § 67 BetrVG

2 Entscheidungen zitieren § 67 BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • ArbG Cottbus, Beschl. v. 16.06.2021 – 4 BV 3/20 · 4. Kammer

    Leitsatz: Die Einigungsstelle ist zuständig für die Regelung der Fälligkeit des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes. Der Charakter der Sonderzahlung Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld führt dazu, dass dieses nicht auf den Mindestlohn angerechnet werden kann. Es verstößt gegen das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates, wenn der Arbeitgeber einseitig die Fälligkeit des Weihnachts- und Urlaubsgeldes verändert.
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.05.2017 – 1 TaBV 48/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Betriebsrat hat nach einem Umzug des Betriebs (hier: Krankenhaus) regelmäßig einen Anspruch darauf, dass ihm Räume für seine Betriebsratsarbeit in den neuen Räumlichkeiten überlassen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Neubau bis auf 5 Arbeitnehmer alle ca. 865 weiteren Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Hin- und Rückweg zwischen den zugewiesenen Räumen und dem Krankenhaus im …

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