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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 24 BetrVG – Erlöschen der Mitgliedschaft

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Die Mitgliedschaft im Betriebsrat erlischt durch

  • 1. Ablauf der Amtszeit,
  • 2. Niederlegung des Betriebsratsamtes,
  • 3. Beendigung des Arbeitsverhältnisses,
  • 4. Verlust der Wählbarkeit,
  • 5. Ausschluss aus dem Betriebsrat oder Auflösung des Betriebsrats aufgrund einer gerichtlichen Entscheidung,
  • 6. gerichtliche Entscheidung über die Feststellung der Nichtwählbarkeit nach Ablauf der in § 19 Abs. 2 bezeichneten Frist, es sei denn, der Mangel liegt nicht mehr vor.

Verweise

Vorschriften, die auf § 24 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 24 BetrVG

88 Entscheidungen zitieren § 24 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BAG, Urt. v. 05.05.2010 – 7 AZR 728/08 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Betriebsratsmitglieder haben auch im Restmandat keinen Anspruch auf Vergütung ihrer Betriebsratstätigkeit.Für die nach der Beendigung ihrer Arbeitsverhältnisse zur Erfüllung ihrer Betriebsratsaufgaben geleisteten Freizeitopfer können sie kein Entgelt verlangen.§ 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG kommt weder unmittelbar noch analog zur Anwendung. 2. Die Mitgliedschaft im restmandatierten Betriebsrat …
  • LAG Düsseldorf, Beschl. v. 15.11.2022 – 3 TaBV 47/21 · 3. Kammer

    Leitsatz: 1. Das Restmandat eines Betriebsrats nach § 21b BetrVG wird unter anderem begründet, wenn der Betrieb durch Stilllegung untergeht. Das ist der Fall, wenn der Geschäftsbetrieb vollständig und dauerhaft eingestellt wird, die betriebliche Organisation aufgelöst und insbesondere allen Arbeitnehmern, soweit sie nicht per Aufhebungsvertrag, Befristung oder Eigenkündigung ausscheiden, gekündigt worden …
  • LAG Thüringen, Beschl. v. 29.06.2021 – 1 TaBVGa 1/21 · 1. Kammer

    Betriebsratsmitglied - Zugang zum Betriebsratsbüro - Zurverfügungstellung von Schlüsseln - Zugang zu E-Mail-Postfach

  • LAG Hessen, Beschl. v. 21.12.2020 – 16 TaBVGa 189/20 · 16. Berufungskammer

    Leitsatz: Die Freistellung eines Arbeitnehmers von der Verpflichtung zur Arbeitsleistung während der Kündigungsfrist führt nicht zum Erlöschen von dessen Mitgliedschaft im Betriebsrat nach § 24 Nr. 4 BetrVG. Vielmehr endet diese erst mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses nach § 24 Nr. 3 BetrVG.
  • BAG, Beschl. v. 30.06.2021 – 7 ABR 24/20 · 7. Senat

    Betriebsratswahl - Anfechtung - Nichtigkeit - fehlerhafte Wählerliste

  • BAG, Beschl. v. 15.05.2019 – 7 ABR 35/17 · 7. Senat

    Wahl von Gewerkschaftsvertretern im Aufsichtsrat - Nichtigkeit - Beteiligtenfähigkeit einer nichttariffähigen Gewerkschaft

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