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Zitierfest

BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz

§ 31 BetrVG – Teilnahme der Gewerkschaften

Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.

Auf Antrag von einem Viertel der Mitglieder des Betriebsrats kann ein Beauftragter einer im Betriebsrat vertretenen Gewerkschaft an den Sitzungen beratend teilnehmen; in diesem Fall sind der Zeitpunkt der Sitzung und die Tagesordnung der Gewerkschaft rechtzeitig mitzuteilen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 31 BetrVG verweisen

Rechtsprechung zu § 31 BetrVG

6 Entscheidungen zitieren § 31 BetrVG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LAG Hessen, Beschl. v. 20.03.2017 – 16 TaBV 12/17 · 16. Kammer

    Leitsatz: Der Geheimhaltungspflicht des § 79 BetrVG unterliegen nur Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse. Ein dem Betriebsrat mitgeteilter geplanter interessenausgleichspflichtiger Personalabbau stellt kein Betriebs- oder Geschäftsgeheimnis im Sinne von § 79 BetrVG dar. Jedes Betriebsratsmitglied ist berechtigt, sich auf eine bevorstehende Betriebsratssitzung angemessen vorzubereiten, wozu auch die Einholung …
  • LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 23.12.2014 – 11 TaBV 6/14 · 11. Kammer

    Leitsatz: Gewerkschaftsbeauftragte können zu den Sitzungen des Europäischen Betriebsrats und des Ausschusses als Sachverständige hinzugezogen werden, soweit dies in der EBR-Vereinbarung vorgesehen ist oder im Einzelfall erforderlich ist. Einer generellen Hinzuziehung ohne Kosten gegenüber dem Arbeitgeber geltend zu machen, steht die Nichtöffentlichkeit der Sitzungen gem. § 27 Abs. 1 Satz 5 EBRG entgegen. § …
  • BAG, Beschl. v. 15.10.2014 – 7 ABR 53/12 · 7. Senat

    Leitsatz: Das Amt des Gesamtbetriebsrats endet nicht schon dann, wenn die Voraussetzungen für seine Errichtung vorübergehend entfallen, sondern erst, wenn von dem dauerhaften Wegfall der Errichtungsvoraussetzungen auszugehen ist.
  • LAG Köln, Beschl. v. 15.04.2020 – 4 Ta 55/20 · 4. Kammer

    Leitsatz: Der Verfügungsgrund für den Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers, dem gegenüber eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen wurde, ist nur dann gegeben, wenn die Kündigung des Arbeitgebers offensichtlich unwirksam ist.
  • LAG Baden-Württemberg, Urt. v. 07.08.2024 – 8 Sa 18/24 · 8. Kammer

    Leitsatz: 1. Aus § 78 Satz 2 BetrVG kann sich iVm. § 611a Abs. 2 BGB ein unmittelbarer Anspruch des Betriebsratsmitglieds auf eine bestimmte Vergütung ergeben, wenn sich die Zahlung einer geringeren Vergütung als Benachteiligung des Betriebsratsmitglieds wegen seiner Betriebsratstätigkeit darstellt. § 37 Abs. 4 BetrVG enthält insoweit keine abschließende Regelung über die Höhe des Arbeitsentgelts des …
  • LAG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 31.05.2017 – 1 TaBV 48/16 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Der Betriebsrat hat nach einem Umzug des Betriebs (hier: Krankenhaus) regelmäßig einen Anspruch darauf, dass ihm Räume für seine Betriebsratsarbeit in den neuen Räumlichkeiten überlassen werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn im Neubau bis auf 5 Arbeitnehmer alle ca. 865 weiteren Arbeitnehmer beschäftigt sind und der Hin- und Rückweg zwischen den zugewiesenen Räumen und dem Krankenhaus im …

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