Die Schwerbehindertenvertretung (§ 177 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch) kann an allen Sitzungen des Betriebsrats beratend teilnehmen.
BetrVG · Betriebsverfassungsgesetz
§ 32 BetrVG – Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung
Amtliche Fassung, Stand 19.07.2024.
Verweise
Vorschriften, die auf § 32 BetrVG verweisen
- § 115 BetrVG – Bordvertretung
- § 116 BetrVG – Seebetriebsrat
Rechtsprechung zu § 32 BetrVG
9 Entscheidungen zitieren § 32 BetrVG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
LAG Hessen, Beschl. v. 01.11.2012 – 9 TaBV 156/12 · 9. Kammer
Leitsatz: Die Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen, die zugleich Betriebsratsmitglied ist, ist, wenn sie als Vertrauensperson an der Betriebsratssitzung teilnehmen will, nicht generell als Betriebsratsmitglied verhindert. Ergibt sich ein Interessenkonflikt im Einzelfall, muss die Vertrauensperson diesen gegenüber dem Betriebsratsvorsitzenden anzeigen. Dies kann so geschehen, dass die …
BAG, Urt. v. 19.07.2012 – 2 AZR 989/11 · 2. Senat
Leitsatz: Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses einer Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen bedarf gem. § 96 Abs. 3 Satz 1 SGB IX iVm. § 103 BetrVG bzw. den maßgeblichen personalvertretungsrechtlichen Vorschriften der Zustimmung des Betriebs- bzw. Personalrats. Einer Zustimmung der Schwerbehindertenvertretung bedarf es nicht.
BAG, Beschl. v. 04.11.2015 – 7 ABR 62/13 · 7. Senat
Leitsatz: Die Zuständigkeit der einzigen im Konzern bestehenden Schwerbehindertenvertretung erstreckt sich nicht auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Konzernschwerbehindertenvertretung.
BAG, Urt. v. 22.08.2013 – 8 AZR 574/12 · 8. Senat
Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen Behinderung - Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung - Befangenheit
BAG, Beschl. v. 19.10.2022 – 7 ABR 27/21 · 7. Senat
Leitsatz: Das Amt der Schwerbehindertenvertretung endet nicht vorzeitig, wenn die für ihre Wahl notwendige Mindestanzahl von fünf nicht nur vorübergehend beschäftigten schwerbehinderten Beschäftigten im Betrieb oder in der Dienststelle während der Amtszeit unterschritten wird.
LAG Hessen, Beschl. v. 15.03.2012 – 9 TaBV 118/11 · 9. Kammer